DGB fordert höhere Steuern für Wohlhabende
Mainz · Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die rot-grüne Landesregierung auf, sich im Bundesrat für Einnahmeverbesserungen durch höhere Steuern einzusetzen. Wenn das Land seinen defizitären Haushalt nur durch Sparen sanieren wolle, könne es seinen Aufgaben nicht gerecht werden.
Die staatliche Handlungsfähigkeit sei in Gefahr. "Die Schuldenbremse ist kein Allheilmittel", sagt der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid.
Basierend auf einem Gutachten von Dieter Vesper, 38 Jahre lang Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kommt der DGB zu dem Schluss, dass sich durch die Wiedereinführung einer verfassungsgemäßen Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent allein für Rheinland-Pfalz jährliche Mehreinnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro erzielen lassen.
Der Gewerkschaftsbund will in einer groß angelegten Kampagne bei der Bevölkerung dafür werben. "Man muss den Menschen reinen Wein einschenken und ihnen sagen, dass sonst vieles nicht mehr zu finanzieren ist. Schon heute geben wir zu wenig für Bildung aus und es werden Schwimmbäder geschlossen", sagt Dietmar Muscheid.
