Asylstreit Die SPD will reden, die AfD triumphiert, der Rest sorgt sich
Berlin · Wegen des Asylstreits in der Union fordern die Sozialdemokraten einen Koalitionsausschuss. Aus den USA mischt sich Präsident Donald Trump ein.
Selbst Donald Trump lässt der Streit zwischen CDU und CSU nicht kalt. Gestern twitterte der US-Präsident triumphierend, dass sich nun zeige, welch ein großer Fehler es gewesen sei, all die Flüchtlinge ins Land zu lassen. „Die Menschen in Deutschland wenden sich schon gegen ihre Führung“, das Thema erschüttere die „schwächelnde Koalition“ in Berlin, schrieb Trump. Auch sei die Kriminalität gestiegen. Eine ungewöhnliche Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes.
Die SPD als Koalitionspartnerin von CDU/CSU hatte sich lange zurückgehalten. Gestern Nachmittag aber forderte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen. In Anlehnung an Merkels Stellungnahme betonte sie ironisch, „dass eine Einigung zwischen CDU und CSU kein Automatismus für eine Zustimmung der SPD bedeutet“. Auf ihrer Parteizentrale hissten die Sozialdemokraten gestern demonstrativ das Europa-Emblem. Sonst weht dort die Parteifahne. „Es sind entscheidende Tage für Europa“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Das fand auch die Chefin der Linken, Katja Kipping. Für sie ist der Streit der Schwesterparteien ein Vorbote auf eine „Zeitenwende“. Sollte sich der CSU-Kurs durchsetzen, drohe eine „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik, sagte sie. Und am Ende gehe es um die „Renationalisierung“ Europas. Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte das Verhalten der CSU im Asylstreit unverantwortlich. „Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus meiner Sicht brandgefährlich.“
Auch die FDP kritisierte die „Handlungsunfähigkeit“ der Regierung. Generalsekretärin Nicola Beer erklärte, die Differenzen zwischen CDU und CSU seien bisher nur zugekleistert worden. Es fehlten nach wie vor Ansätze für eine Regelung der Migration und ein modernes Einwanderungsrecht.
Zufrieden wirkte nur die AfD. Ihr Parteivize Georg Pazderski meinte, für die AfD sei der ganze Streit „ein Geschenk“. Seehofer habe jetzt im Prinzip keine andere Wahl als „das, was er angekündigt hat, auch durchzusetzen“. Seine Idee, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, an den Grenzen abzuweisen, sei ein „Schritt in die richtige Richtung“.
