Die Woch erklärt, wie Europa funktioniert und worum es bei der Wahl am 26. Mai geht

Europawahl : Viele Gesetze sind Folgen von EU-Entscheidungen

Vielen Menschen in Deutschland ist der Einfluss der Europäischen Union auf das tägliche Leben nicht bewusst. Doch die Europawahl ist wichtiger als viele denken. Trotzdem wirft sie bei vielen Fragen auf.

Bereits zum neunten Mal entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der Europäischen Union (EU) über die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Hier sitzen Politiker aus 160 verschiedenen Parteien. Sie kontrollieren die EU-Abläufe, bestimmen mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt und entscheiden über Gesetzesvorschläge der EU-Kommission.

Die Kommission ist das ausführende Organ. Die Staats- und Regierungschefs schlagen den Kommissionspräsidenten/
-in vor. Dabei müssen sie das Wahlergebnis berücksichtigen. Anschließend stimmt das Parlament darüber ab, wer die Kommission leitet. Hierzu ist eine absolute Mehrheit erforderlich.

In Deutschland wird über ein geschlossenes Listensystem gewählt. Mit einem Kreuz für eine Partei und deren Liste, nicht für eine Person. Die Reihenfolge der Kandidaten ist von den Parteien bereits festgelegt.

Für die Europawahl sind 42 deutsche Parteien zugelassen, darunter bekannte, aber auch kleinere Parteien wie die Tierschutzpartei.

Eine Prozenthürde gibt es seit 2014 nicht mehr. Die Anzahl der Abgeordneten pro Land hängt von der Bevölkerungszahl ab. Je mehr Einwohner, desto mehr Sitze im Parlament.

Damit kleinere Staaten nicht unterrepräsentiert sind, bekommen sie verhältnismäßig mehr Sitze pro Einwohner als größere Staaten.

Simone Thiel. Foto: Medienhaus Trierischer Volksfreund/Roland Morgen

So entsendet Deutschland als einwohnerreichstes Land für seine 82 Millionen Einwohner mit 96 die meisten Abgeordneten, während Malta für nur 460 000 Tausend Einwohner immerhin sechs Sitze bekommt.

In den Grundzügen läuft die Europawahl in allen Ländern gleich ab: Sie ist frei, geheim und unmittelbar. Für alle weiteren Abläufe hat jedes Land unterschiedliche Regeln.

Diese beiden Frauen aus der Region wollen ins Europaparlament einziehen: Katarina Barley (links) und Simone Thiel (rechts). Foto: Friedemann Vetter

Stehen die Wahlergebnisse fest, werden die Sitze verteilt. Je mehr Stimmen eine Partei hat, desto mehr Abgeordnete kann sie ins Parlament schicken.

Vertreten werden zwar Länder oder Regionen, aber die meisten nationalen Parteien schließen sich nach politischer Ideologie zu Europaparteien zusammen.

So gibt es zum Beispiel die Europäische Grüne Partei oder die Europäische Volkspartei. Um ihren politischen Einfluss zu stärken, bilden Parteien untereinander Fraktionen.

Grafik-Diagramm Nr. 30133, Hochformat 90 x 95mm, "Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl 2014 nach Bundesländern", Redaktion: W. Fink, Grafik: J. Reschke/F. Bökelmann. Foto: dpa-infografik/dpa-infografik GmbH

Dazu müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern zusammenschließen.

Das EU Parlament vertritt nahezu 513 Millionen EU-Bürger. Es ist die einzige europäische Institution, die direkt von den EU-Bürgern gewählt wird.

Dadurch bekommen die Interessen der EU Bürger viel Gewicht. Als eines der weltweit größten Parlamente hat es im Laufe der Zeit immer mehr an Macht und Rechten gewonnen.

Beim Bürgerdialog „Wir sprechen über Europa“  sprach Bundesjustizministerin Katarina Barley mit TV-Lesern. Foto: Friedemann Vetter

Insbesondere der im Jahr 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag trug dazu bei, dass das Parlament in vielen Bereichen auf Augenhöhe mit den nationalen Regierungen im Ministerrat agiert.

Es spielt eine entscheidende Rolle in wichtigen Fragen der EU-Gesetzgebung. Dabei geht es zum Beispiel um Umweltschutz und Bankenaufsicht, um soziale Mindeststandards und Freizügigkeit und Verbraucherschutz und Lebensmittelmittelsicherheit.

Ein Beleg für die große Bedeutung des EU Parlamentes ist das 2014 eingeführte Spitzenkandidaten-Verfahren.

Dadurch können die Bürger der EU auch über die Position des Kommissionspräsidenten mitbestimmen, während dieses Amt zuvor durch den Europäischen Rat bestimmt wurde.

70 Prozent der in Deutschland verabschiedeten Gesetze beruhen auf Entscheidungen der EU. Mittlerweile gibt es keinen Politikbereich mehr ohne Bezug zum EU-Recht. Umso wichtiger scheint es, sich über die EU-Institutionen und die Wahl zu informieren.

Die Wahlbeteiligung der Europawahl ist allerdings in den vergangenen 40 Jahren von 62 auf 42 Prozent gesunken.

Dabei ist die Wahl in einigen Ländern sogar verpflichtend.

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