Finanzminister Deubel tritt zurück

Finanzminister Deubel tritt zurück

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird zurücktreten. Wie die dpa am Dienstag erfuhr, soll der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Mainz, Carsten Kühl (SPD), seine Nachfolge antreten.

(dpa) Erst Anfang der Woche waren möglicherweise illegale Geschäftsgebaren eines Schweizer Vermittlers bei der Privatfinanzierung des geplanten Freizeitzentrums „Nürburgring 2009“ in der Eifel bekanntgeworden. Deubel hatte den komplexen, internationalen und schwer durchschaubaren Millionendeal seit vielen Monaten gegen den heftigen Widerstand der Landtagsopposition von CDU und FDP vorangetrieben (der TV berichtete mehrfach).

Deubel hatte noch am Montag mitgeteilt: „Ich kann für keinen Menschen außer für mich selbst die Hand ins Feuer legen.“ Die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH stütze sich auf die Erfahrungen und Einschätzungen vor allem der Banken. Diese seien verpflichtet, sich über ihre Geschäftspartner gründlich zu informieren, und hätten das nach seiner Kenntnis auch getan, ergänzte Deubel. Die SPD-Landesregierung wollte mit dem ungewöhnlichen 200- Millionen-Euro-Geschäft rund 50 Millionen Euro im Vergleich zu einer herkömmlichen Finanzierung sparen.

Am Montag kursierten Medienberichte, wonach dem beteiligten Schweizer Finanzvermittler illegales Geschäftsgebaren vorgeworfen werden. Er selbst habe dies zurückgewiesen. Bei der geplanten Privatfinanzierung des Freizeitzentrums sollen unter anderem ein luxemburgischer Finanzdienstleister, internationale Banken, der kritisierte Schweizer Geschäftsmann mit Aktivitäten in Dubai sowie ein reicher US-Investor beteiligt sein. Das Freizeitzentrum an der defizitären Rennstrecke Nürburgring in der strukturschwachen Eifel soll an diesem Donnerstag (9. Juli) eröffnet werden.

Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag spricht schon seit langem von einem „undurchsichtigen und unkalkulierbaren Finanzierungsmodell“. Die derzeit nicht in dem Parlament vertretenen Grünen monierten: „Die angekündigte Finanzierung steht vor dem Aus.“ Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Deubel haben für heute (Dienstag/11.00 Uhr) nach der Sitzung des Ministerrates in Mainz eine Pressekonferenz anberaumt. Am frühen Nachmittag wollte die SPD- Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen.