Frauen fordern Quote für mehr Kommunalmandate
In vielen rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden, vor allem im ländlichen Bereich, ist Kommunalpolitik weitgehend oder sogar ausschließlich Männersache. Von rund 33000 Mandaten landesweit haben Frauen nur 5500. Viel zu wenig, sagt der Landesfrauenbeirat.
(fcg) Er fordert eine verbindliche, gesetzliche Quote für die Wahllisten der Parteien bei der nächsten Kommunalwahl 2014. Bei SPD und Grünen stößt das Ansinnen auf Wohlwollen, bei der CDU auf eine gewisse Skepsis.
Ein Grund dafür sind verfassungsrechtliche Bedenken. Im Grundgesetz ist in Artikel 3 zwar die Gleichberechtigung verankert, in Artikel 21 aber auch die Freiheit der Parteien. Frauenministerin Irene Alt (Grüne), die sich "ohne Wenn und Aber" für eine Quote ausspricht, will in einem Gutachten klären lassen, ob ein Gesetz möglich ist. Dieses müsste bis März kommenden Jahres verabschiedet sein, um rechtzeitig zur Wahl 2014 zu greifen.
