Gericht entscheidet über Immunität von Michael Billen (CDU)

Gericht entscheidet über Immunität von Michael Billen (CDU)

Das Pfälzische Oberlandesgericht wird nach TV-Informationen noch in dieser Woche entscheiden, ob es wegen der Polizeidaten-Affäre zu einem Prozess gegen den Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen (55) kommt.

Das Landauer Landgericht hatte dies zunächst abgelehnt. Daraufhin ist die Staatsanwaltschaft in die Beschwerde gegangen.