Grünes Licht für neues Verbraucher-Informationsgesetz

Berlin (dpa) - Knapp vier Monate, nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Verbrauche-Iinformationsgesetz gestoppt hat, ist der Weg frei für einen neuen Anlauf. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen überarbeiteten Entwurf.

„Die vom Bundespräsidenten gerügten Passagen sind so verändert worden, dass wir noch mehr als in der Vergangenheit davon überzeugt sind, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist“, sagte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Er sprach von einem „Quantensprung“ für bessere Verbraucherrechte. Dagegen kritisierten Verbraucherverbände und Opposition das Gesetz als Etikettenschwindel. Seehofer zeigte sich offen dafür, Änderungen mittelfristig zu prüfen.

Köhler hatte der ersten Version im Dezember die Unterschrift verweigert. Er hielt es für verfassungswidrig, dass der Bund die Kommunen direkt mit der Information der Verbraucher beauftragen wollte, etwa wenn Gammelfleisch am Markt ist. Nun sollen die Länder den Auftrag an Gemeinden geben. „Das ist jetzt hier präzisiert worden“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Seehofer betonte, die Bundesregierung habe das Gesetz auch schon zuvor nicht für verfassungswidrig gehalten. Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung an Bundestag und Bundesrat.

Die Bundesbürger sollen damit mehr Rechte auf Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände wie Bekleidung und Waschmittel bekommen. Wenn Gammelfleisch am Markt ist, Pestizidhöchstmengen überschritten werden oder ein hinreichender Verdacht auf Gesundheitsgefahren und Rechtsverstöße besteht, sollen Behörden die Verbraucher gezielter informieren. Die Namen „schwarzer Schafe“ sollen leichter veröffentlicht werden können. Allerdings steht es Unternehmen frei, sich auf Geschäftsgeheimnisse zu berufen. Verbraucher können auch eigene Anfragen stellen. Dies soll aber Kosten deckende Gebühren nach sich ziehen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach von einer „verpassten Chance, wesentliche Schwächen zu korrigieren“. „In dieser Form wird es auch Gammelfleisch nicht verhindern“, sagte Vizevorstand Patrick von Braunmühl. Nötig seien ein Anspruch auf Informationen direkt bei den Unternehmen, die Ausdehnung auf weitere Produkte und weniger Ausnahmen für die Wirtschaft. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hält das Gesetz für unwirksam, weil die Behörden künftig nur informieren sollen, aber nicht ausdrücklich müssen.

Die Bundestagsopposition hielt an ihrer Kritik fest. „Unterm Strich ist Seehofers Entwurf ein Informationsverweigerungsgesetz“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. FDP-Verbraucherpolitiker Hans-Michael Goldmann kritisierte, Union und SPD hätten keine Änderungen im Sinne der Verbraucher durchgesetzt. Die Linksfraktion- Abgeordnete Karin Binder sprach von einer „Mogelpackung“.

Seehofer stellte mögliche Änderungen in Aussicht, wenn das Gesetz nach zwei Jahren auf den Prüfstand kommt. „Diese Punkte werden jetzt zwei Jahre lang beobachtet.“ Der Deutsche Landkreistag ließ seine Kritik fallen. „Wir haben keine Einwände mehr“, sagte Präsident Hans Jörg Duppré dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Die Länder müssten aber den Kommunen die entstehenden Kosten erstatten.

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