Haushaltsdebatte im Bundestag

Die Standpunkte der einzelnen Parteien im Bundestag zur aktuellen Debatte des Bundeshaushaltes ergeben folgendes Bild:

CDU: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die aktuelle Haushalts- und Finanzpolitik als ein realistisches Markenzeichen der Großen Koalitionm, ohne falsche Versprechungen. Von der neuen Reform der Erbschaftssteuer soll vor allen Dingen der Mittelstand profitieren.

SPD: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht über den Etatentwurf von einem "Krafttraining" mit der Konsequenz "die Ansprüche an den Staat zurückzuschrauben." Zusätzlich betonte er, dass es eine starke Entlastung der Wirtschaft durch eine Unternehmenssteuerreform nicht geben wird.

GRÜNE: Eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes könne nicht von heute auf morgen geschehen. Daher müsse es darauf ankommen: "Subventionen konsequent und gezielt abzubauen und gleichzeitig entschieden in Zukunftsfelder zu investieren, um eine langfristige Lösung für gesunde öffentliche Finanzen zu erreichen."

FDP: Steuerexperte Hermann Otto Solms kritisiert an der Finanzpolitik von Steinbrück, dass diese keinen Kurswechsel vollziehe. Solms sieht in der aktuellen Finanzpolitik keine Wende hin zum Sparhaushalt.

DIE LINKE: Wie die Grünen, sieht Die Linke die Haushaltskonsolidierung noch in weiter Ferne. Für sie ist der Haushaltsentwurf verfassungswidrig. Die Bundesregierung investiere zu wenig in den Staat und treibe die Verschuldung durch Steuergeschenke im weiter voran.

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