Hintergrund: Auszugweise Hinweise zum Nichtraucherschutzgesetz für den gastronomischen Bereich

Auszugweise Hinweise zum Nichtraucherschutzgesetzfür den gastronomischen Bereich§ 1Zweck des Gesetzes, rauchfreie Einrichtungen(1) Zweck dieses Gesetzes ist der Schutz der Bevölkerung vor Belastungen sowie gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Tabakrauch (Passivbelastung) in den in den nachfolgenden Bestimmungen genannten Einrichtungen.(2) Für Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes rauchfrei sind, besteht ein Rauchverbot für alle Personen, die sich dort aufhalten, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichende Regelungen getroffen sind.

§ 7Rauchfreie Gaststätten(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sind rauchfrei. Dies gilt für alle Schank- oder Speiseräume sowie für alle anderen zum Aufenthalt der Gäste dienenden Räume einschließlich der Tanzflächen in Discotheken und sonstigen Tanzlokalen in Gebäuden oder Gebäudeteilen.(2) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Gaststätte mit mehreren, durch ortsfeste Trennwände voneinander getrennten Räumen kann in einzelnen entsprechend gekennzeichneten Nebenräumen das Rauchen erlauben. Dies gilt nicht für Räume mit Tanzflächen. In einer Gastsstätte darf die Grundfläche und Anzahl der Sitzplätze in den Räumen, in denen das Rauchen erlaubt ist, nicht größer sein als in den übrigen dem Aufenthalt von Gästen dienenden rauchfreien Räumen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Wein-, Bier- und sonstige Festzelte; werden diese vorübergehend, höchstens an 21 aufeinander folgenden Tagen an einem Standort betrieben, kann die Betreiberin oder der Betreiber durch entsprechende Kennzeichnung das Rauchen erlauben. § 9HinweiseÜber ein nach diesem Gesetz bestehendes Rauchverbot ist durch deutlich wahrnehmbare Hinweise insbesondere im Eingangsbereich der jeweiligen Einrichtung zu informieren. § 10Durchführung des Nichtraucherschutzes(1) Die Leitung oder die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach den §§ 2 bis 8 ist verantwortlichen für die Umsetzung und Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes.(2) Kommt die Leitung oder die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung der Verantwortung nach Absatz 1 Satz 1 nicht nach, können die Stadtverwaltungen als örtliche Ordnungsbehörden die zur Umsetzung und Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen treffen. § 11Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig handelt, wer seiner Verpflichtung aus § 1 Abs. 2 zuwiderhandelt. Ordnungswidrig handelt auch, wer als Leiterin, Leiter, Betreiberin oder Betreiber einer Einrichtung nach den §§ 3 bis 8 in privater Trägerschaft vorsätzlich oder fahrlässig1. der Kennzeichnungspflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 1 für Nebenräume in Gaststätten oder nach § 7 Abs. 3 Halbsatz 2 für Wein-, Bier- oder sonstige Festzelte, in denen das Rauchen erlaubt ist, nicht nachkommt,2. der Hinweispflicht nach § 9 nicht nachkommt,3. seiner Verantwortung nach § 10 Abs.1 nicht nachkommt oder4. einer Anordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zur Durchführung des Nichtraucherschutzes nicht nachkommt.(1) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 Nr. 1 oder 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro und Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden. § 13InkrafttretenDas Gesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu Einzelfragen des Gesetzes Stellung genommen: GaststättenbegriffDas Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz verweist für den Begriff der Gaststätten in § 7 Abs. 1 Satz 1 auf die Vorgaben des Gaststättengesetzes. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sind alle auf Dauer oder vorübergehend (z.B. im Rahmen von Veranstaltungen) betriebene Schank- und Speisewirtschaften einschließlich der Straußwirtschaften, Discotheken, (Steh-) Cafes, Kantinen, Vereinslokale, Clubs, Imbisse, Bars, Wasserpfeifenlokale und vergleichbare Einrichtungen. Auf eine Gaststättenerlaubnis kommt es nicht an. Maßgeblich ist, dass Speisen und/oder Getränke mit der Absicht der Gewinnerzielung abgegeben werden. Bei Beherbergungsbetrieben beziehen sich die Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes lediglich auf den Gaststättenbereich. Dazu gehören auch öffentlich zugängliche Hotelbereiche (z.B. Lobby), in denen Speisen und/oder Getränke abgegeben werden. Auch bei der Einrichtung sog. Raucherclubs entscheidet sich die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes an der Frage, ob ein gewerbliches gastronomisches Angebot vorgehalten wird. TrennwändeIn den Nichtraucherbereich der Gaststätte soll kein Rauch aus dem Nebenraum eindringen. Das Gesetz sieht hierzu vor, dass das Rauchen in Gaststätten nur in Nebenräumen erlaubt werden kann, wenn diese durch ortsfeste Wände abgetrennt sind. Eine angemessene Abtrennung sind Wände und eine Tür, die in der Regel geschlossen ist. Vorhänge, bewegliche Stell- oder Faltwände o.ä. sind nicht ausreichend, um die gesetzliche Vorgabe der abgetrennten Räume zu erfüllen. Aus der Praxis ist bekannt, dass einige große gastronomische Betriebe mit montierbaren, nicht luftdurchlässigen Wandelementen, ihre Raumsituation dem jeweiligen Bedarf anpassen. Für diese flexible Raumgestaltung ist zu beachten, dass eine Wand im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes nur dann als ortsfest zu betrachten ist, wenn sie keine Luftzirkulation zulässt, für die Dauer der jeweiligen Veranstaltung fest verankert ist und nur mit einem gewissen Aufwand bewegt werden kann. Faltwände, die während der Veranstaltung verschoben werden können, sind eindeutig keine ortsfesten Trennwände. NebenraumDas Gesetzt sieht vor, dass nur in Nebenräumen das Rauchen erlaubt werden kann und der überwiegende Anteil der Gaststätte (maßgeblich sind die Grundfläche und die Anzahl der Sitzplätze) rauchfrei bleiben muss. Der für das Rauchen vorgesehene Raum muss daher ein untergeordneter Raum sein. Dies gilt auch, wenn sich aus der Größe der Gaststätte die Möglichkeit ergibt, in mehreren Nebenräumen das Rauchen zu ermöglichen. Regelhaft ist der Hauptraum der Gaststätte der Raum, in dem sich der ständige Thekenbetrieb befindet. Der Hauptraum ist aufgrund seiner Nutzung zu bestimmen und ist in der Regel der Raum, in dem sich der Thekenbetrieb befindet und der täglich genutzt wird. Werden jedoch mehrere Räume gleichermaßen und täglich bewirtschaftet, kann der kleinere Raum zum Raucherbereich erklärt werden, auch wenn sich dort eine Theke befindet. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Zweifelsfalle eine Entscheidung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zu treffen ist. Bei Unklarheiten empfiehlt das Ministerium, eine Abstimmung mit dem zuständigen Ordnungsamt herbeizuführen. Das Gesetz sieht keine Ausnahme vom Rauchverbot für die Durchführung von sogenannten geschlossenen Gesellschaften wie Hochzeitgesellschaften oder Firmenjubiläen in Gaststätten vor. Dies bedeutet, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter nicht selbst bestimmen kann, in welchen Räumen geraucht werden darf. Findet die geschlossene Gesellschaft jedoch in einem Nebenraum im oben genannten Sinne statt, so kann dieser Raum zum Raucherraum deklariert werden. Es sind insoweit gleichfalls die Bestimmungen nach § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz zu beachten. Nach § 9 des Nichtraucherschutzgesetzes sind die Gäste einer Gaststätte über das bestehende Rauchverbot durch deutlich wahrnehmbare Hinweise insbesondere im Eingangsbereich zu informieren. Ebenso sind Nebenräume in Gaststätten, in denen das Rauchen erlaubt ist, durch deutlich erkennbare Hinweise zu kennzeichnen. Das Einnehmen von Speisen und Getränken und der in der Gaststätte übliche Service werden in Raucher-Nebenräumen durch das Nichtraucherschutzgesetz nicht eingeschränkt. Hinsichtlich der Zulässigkeit des Rauchens in Nebenräumen der Gaststätte, die auf dem Weg zu den Toilettenräumen auch von nichtrauchenden Gästen durchquert werden müssen, ist davon auszugehen, dass hier nur eine geringe und vorübergehende Beeinträchtigung durch Tabakqualm auftritt. Diese steht der Ausweisung dieses Nebenraums als Raucherbereich nicht entgegen. Das Gleiche gilt für die kurzfristige Beeinträchtigung bei einem eventuellen Weg durch den Raucherbereich. WasserpfeifenDa sich Rauchen aus dem Anzünden und/oder Am-Brennen-Halten von Tabakerzeugnissen mit einer entsprechenden Tabakqualmbelastung der Umgebung ergibt, fällt auch das Rauchen von Wasserpfeifen unter die Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz. VereinsheimeZunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Vereinsheimen grundsätzlich um private Räumlichkeiten handelt, die nicht unter den Regelungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz fallen. Wird jedoch der Verein oder ein Dritter im Sinne des Gaststättenrechts in diesen Räumlichkeiten tätig (z.B. bei einer Veranstaltung, bei der Speisen und/oder Getränke mit der Absicht der Gewinnerzielung abgegeben werden), sind die Vorgaben des § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz zu beachten. VerantwortungFür die Einhaltung und Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Nichtraucherschutz sind die Betreiberinnen und Betreiber der Gaststätten verantwortlich. Gästen, die trotzdem rauchen und Gastwirtinnen und Gastwirten, die ihren Kennzeichnungs- und Hinweispflichten nicht nachkommen, droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500 Euro. Betreiberinnen und Betreibern, die Regelungen zum Rauchverbot in Gaststätten nicht beachten, droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten können gegenüber Gästen, die sich beharrlich über ein Rauchverbot hinwegsetzen, das Hausrecht anwenden. Eine Aussetzung der Ahndung von nächtlichen Ruhestörungen durch Personen, die sich vor der Gaststätte aufhalten, hält das Ministerium für ausgeschlossen. Spielhallen und SpielbankenSpielhallen und Spielbanken werden durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz nur dann erfasst, soweit dort ein gastronomisches Angebot vorgehalten wird. In diesem Fall sind die Vorgaben des Nichtraucherschutzes in Gaststätten nach § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz zu beachten. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland Pfalz vom 11. Februar2008Ein-Raum-Gaststätten, die aus­schließlich inhaber­geführt sind, dürfen einstweilen in der bisherigen Art weiter­betrieben werden, wenn neben der Betreiberin/dem Betreiber keine weiteren Personen als Beschäftigte oder als Selbständige im lau­fenden Gastronomie­betrieb tätig sind, es sei denn, dass es sich hierbei lediglich um eine Mithilfe von voll­jährigen Familienmitgliedern der Betreiberin/des Betreibers handelt. Diese Gaststätten müssen ferner am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf die Rauch­erlaubnis hinweisen. Diese einstweilige Anordnung gilt mit der Möglichkeit der Verlängerung zunächst für die Dauer von drei Monaten.

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