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Höhere Steuern für Reiche: Land würde 100 Millionen Euro kassieren

Mainz. Mehr Lasten für starke Schultern: In den USA hat Präsident Obama eine höhere Besteuerung Vermögender vorgeschlagen. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert. In Rheinland-Pfalz wären laut Finanzministerium etwa 4400 Spitzenverdiener betroffen. Von unserem Redakteur Frank Giarra

Das Land ächzt unter einem Milliarden-Schuldenberg und fährt unter Rot-Grün einen Sparkurs, den die Bürger stark zu spüren bekommen. Der Ruf wird lauter, bei der Sanierung des Haushalts nicht nur Ausgaben zu senken, sondern durch eine höhere Reichensteuer (derzeit 45 Prozent Steuersatz) und eine höhere Spitzensteuer (42 Prozent) auch mehr Einnahmen zu erzielen. Die Reichensteuer wird bei einem Jahreseinkommen von 250000 Euro (ledig) und 500000 Euro (verheiratet) fällig.

Auf Volksfreund-Anfrage sagt Finanzminister Carsten Kühl (SPD), nach Auswertung des jüngst abgeschlossenen Veranlagungszeitraums 2008 würden rund 4400 Steuerpflichtige im Land Reichensteuer zahlen. Das seien etwa 0,25 Prozent aller Steuerpflichtigen. Das Aufkommen läge bei 1,4 Milliarden Euro. Würde der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht, würde das dem Land laut Kühl pro Jahr etwa 100 Millionen Euro mehr in die Kasse spülen. Eine höhere Reichensteuer von 52 Prozent "brächte verschwindend wenig mehr".

In Politik und Gesellschaft wird kontrovers diskutiert. Die FDP ist prinzipiell gegen höhere Steuern. Auch Adolf Weiland, CDU-Fraktionsvize im Landtag, lehnt ab: "Eine höhere Reichensteuer wäre das falsche Signal und nur Symbolpolitik. Die Erträge wären minimal." Der Trierer IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel sagt: "Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem." Höhere Steuern führten zu neuen Ausgabenprogrammen. Der Elan wirtschaftlicher Leistungsträger werde gebremst.

Christian Z. Schmitz, DGB-Chef der Region Trier, befürwortet hingegen höhere Steuersätze. Und nicht nur das: "Wir brauchen auch eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer." Während sich in der Region noch kein Wohlhabender aus der Deckung gewagt hat, gibt es bundesweit prominente Reiche wie Sänger Marius Müller-Westernhagen oder Versandmilliardär Michael Otto, die selbst für höhere Steuern plädieren.