Finanzen Hoher Überschuss soll Rücklage für Haushaltssicherung stärken
Mainz · Kassensturz in Rheinland-Pfalz: Zum Jahreswechsel sind 868 Millionen Euro mehr übrig als zunächst veranschlagt.
(dpa) Zwei Jahre vor der gesetzlichen Vorgabe hat Rheinland-Pfalz einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht – also auch ohne Konjunktureinflüsse nicht mehr ausgegeben als eingenommen. Der Jahresabschluss 2018 ergab nach vorläufigen Ergebnissen einen Überschuss von 868 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. Nach Bereinigung um Konjunktureinflüsse wurde für 2018 erstmals ein struktureller Überschuss von 362 Millionen Euro ermittelt, nachdem es 2017 noch ein strukturelles Defizit von 103 Millionen Euro gab.
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem „Meilenstein auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung“. Dieser Weg werde mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 fortgesetzt, der schon in der Planung keine Nettokreditaufnahme mehr vorsehe. Die Landesverfassung verlangt den strukturell ausgeglichenen Haushalt ab 2020.
Insgesamt nahm Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 17,289 Milliarden Euro ein – bis zur zweiten Stelle hinterm Komma waren das ebenso viel wie 2017. Daran zeige sich auch, „dass sich die Steuerzuwächse abflachen und kluge Vorsorge das Gebot der Stunde ist“, sagte Ahnen. Die Ausgaben lagen 2018 bei 16,422 Milliarden Euro, 7 Millionen mehr als 2017. Für das zurückliegende Jahr entfiel damit die ursprünglich eingeplante Nettokreditaufnahme von 96 Millionen Euro.
Der größte Teil der Mehreinnahmen aus Steuermitteln, 700 Millionen Euro, fließt in eine neu geschaffene Rücklage zur Sicherung eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts, die damit auf 900 Millionen anwächst. „Wir nutzen den Überschuss bewusst für die Zuführung an die Haushaltssicherungsrücklage“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Der Rest von 168 Millionen Euro geht in die Tilgung von Schulden. Die Gesamtverschuldung des Landes betrug zuletzt rund 30 Milliarden Euro am Kreditmarkt.
Für 2017 hatte das Land einen Überschuss von 872 Millionen Euro ausgewiesen – damals floss der Überschuss vollständig in die Schuldentilgung. 2016 gab es erstmals seit 1969 in der Endabrechnung einen positiven Saldo (322 Millionen Euro).
Der Haushaltsüberschuss sei zwar Grund zur Freude, erklärte der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Der Verein wandte sich jedoch dagegen, dass der Überschuss zum größten Teil in die Rücklage zur Haushaltssicherung fließen soll. Der Bund der Steuerzahler habe „absolut kein Verständnis dafür, dass die Ampel-Koalition keinen einzigen Cent zur Entlastung der Bürger übrig hat, aber bald eine Milliarde Euro an Rücklagen hortet.“
Kritik kam auch von der AfD. Die haushaltspolitische Fraktionssprecherin Iris Nieland forderte am Dienstag, dass mit dem Überschuss „die brennenden Infrastrukturprobleme schneller gelöst oder die Bürger entlastet werden“.
Den Doppelhaushalt 2019/2020 hatte der Landtag im Dezember vergangenen Jahres mit der Mehrheit der drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne verabschiedet. Für das laufende Jahr sind Gesamteinnahmen von rund 18,0 Milliarden und Ausgaben von 17,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Der strukturelle Überschuss ist mit 110 Millionen Euro eingeplant. Damit erfüllt Rheinland-Pfalz bereits ein Jahr früher die verfassungsrechtliche Vorgabe, 2020 die Schuldenbremse einzuhalten und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
