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Asylstreit
In der Union ist eine Versöhnung nicht in Sicht

Fast zeitgleich traten die Streithähne gestern vor die Kameras: Während Horst Seehofer auf dem Weg zur Pressekonferenz war, stellte sich Angela Merkel schon den Fragen der Journalisten.
Fast zeitgleich traten die Streithähne gestern vor die Kameras: Während Horst Seehofer auf dem Weg zur Pressekonferenz war, stellte sich Angela Merkel schon den Fragen der Journalisten. FOTO: dpa / Peter Kneffel
Berlin. CSU und CDU verschieben die Entscheidung im Flüchtlingsstreit.  Seehofer droht mit einem Alleingang, Merkel mit ihrer Richtlinienkompetenz.

Selbst konkurrierende Parteien versuchen in Berlin immer, ihre Pressekonferenztermine miteinander abzustimmen. Hübsch nacheinander, damit alle ins Fernsehen kommen. CDU und CSU können sich an diesem Montag jedoch nicht einmal darauf einigen. Fast zeitgleich treten Angela Merkel in Berlin und Horst Seehofer in München vor die Kameras. Man gönnt sich gegenseitig nichts mehr. Das Ergebnis dieses dramatischen Montags: Scheidung zwar aufgeschoben, Versöhnung aber nicht in Sicht.

Horst Seehofer wirkt einigermaßen gut gelaunt, als er nach der CSU-Vorstandssitzung die Fragen der Journalisten beantwortet. Von seinem 63 Punkte umfassenden „Masterplan Migration“ gebe es jetzt immerhin eine Einigung auf 62,5, flachst er. „Das ist doch ein Fortschritt.“ Der offene halbe Punkt ist die Zurückweisung von Flüchtlingen, die schon woanders registriert sind, an der deutschen Grenze. Seehofer wollte das sofort in Kraft setzen, „unverzüglich“ stand im ursprünglichen Beschlussentwurf der CSU. Daraus wird nun, dass Angela Merkel noch einmal zwei Wochen Zeit bekommt, um eine europäische Lösung zu finden. So wie sie gefordert hat. „Wir wünschen der Kanzlerin dabei viel Erfolg“, sagt Seehofer noch. Es klingt sarkastisch.

Jetzt stellt sich die berühmte „Wenn, dann“-Frage. Was passiert, wenn Merkel keinen Erfolg bei ihren Bemühungen hat? Sie beantworte „Wenn, dann-Fragen“ grundsätzlich nicht, erklärt die CDU-Chefin dazu in Berlin. Und ergänzt: „Es gibt keinen Automatismus.“ Nach dem EU-Gipfel Ende nächster Woche werde sie wieder mit ihren CDU-Gremien beraten – und danach mit der Schwesterpartei „über das, was wir dann tun“. Hübsch nacheinander. Merkel zu den Journalisten: „Wir sehen uns am 1. Juli spätestens wieder.“ Anders als Seehofer ist der Kanzlerin bei ihrer Pressekonferenz nicht zum Scherzen zumute. Sie vermeidet jedes persönliche Wort. Eine prominenter Unionsmann verrät am Rande, „dass vieles nicht so sehr auf einem Dissens in der Sache beruht“. Soll heißen: Das Verhältnis Merkel/Seehofer ist Teil des Problems; es gilt seit langem als zerrüttet.

„Wenn, dann“ – Horst Seehofer reagiert auf die gleiche Frage in München zur gleichen Zeit ganz anders. Wenn es keine europäische Einigung gebe, „dann müssen wir das auch vollziehen“, sagt er schnörkellos. Er werde nun nach Berlin zurückfahren und sofort mit den Vorbereitungen für die Umsetzung der Maßnahme beginnen, betont er. Schließlich wolle er keine Zeit verlieren. Sicher werde er am Ende noch „ein, zwei Tage“ zugestehen, um mit der Kanzlerin nach der Rückkehr vom EU-Gipfel zu reden. „Das ist eine Frage des Anstands.“ Seehofer lässt an seiner Entschlossenheit keinen Zweifel.

„Zweimal Ja“, sagt unterdessen Merkel, als jemand wissen will, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CSU in der Regierung weiter möglich sei und ob sie noch die volle Richtlinienkompetenz habe. Auf Nachfrage betont sie: Setze Seehofer seine Maßnahme in Kraft, „dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz“. Allenthalben wird das in Berlin als Drohung der Kanzlerin verstanden. Theoretisch könnte sie Seehofer entlassen, wenn er eigenmächtig handelt. Dann wäre die Koalition am Ende.

Fast unter geht an diesem Tag, dass es noch 62 andere Punkte in Seehofers Masterplan gibt. Den freilich kennt weiterhin außer Merkel und Seehofer niemand in Berlin oder München, auch der Koalitionspartner SPD nicht. Innenminister und Kanzlerin referieren immer nur mündlich daraus. „Ich finde das sehr bedauerlich“, kritisiert Thüringens CDU-Chef Mike Mohring – und er ist nicht der einzige. Der Unmut darüber ist groß. Bei Seehofers Pressekonferenz immerhin lässt sich entnehmen, dass die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ein Element sein wird. Außerdem soll die Schaffung von Auffangzentren in Afrika zu den Maßnahmen gehören. Seehofer beansprucht, das ganze Asylthema „endlich zu ordnen“.

Einigkeit besteht immerhin zwischen Merkel und Seehofer darüber, dass Flüchtlinge, die schon einmal aus Deutschland abgeschoben wurden, nicht erneut wieder einreisen und einen zweiten oder gar dritten Antrag stellen dürfen. Dass das bisher möglich war, hat Seehofer, wie er sagt, regelrecht fassungslos gemacht. Das Beispiel zeige: „Wir haben das ganze Thema Migration noch nicht wirklich im Griff.“