Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Tageszeitungen
  • Besondere Geschäftsbedingungen für Internet- und Online-Dienstleistungen der TMVG mbH
  • AGB Abonnement Trierischer Volksfreund
  • AGB im Rahmen des Karten-Vorverkaufs (Ticketing)
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Tickets
  • Aussergerichtliche Online-Streitbeilegung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Tageszeitungen

"Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.
Ein Vertrag kommt wie folgt zustande:

Im Internet:
Mit der online Übermittlung der Daten für die zu schaltende Werbung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhaltes in die Internetportale des Anbieters ab. Gleiches gilt für die schriftliche oder mündliche Übermittlung der Daten. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrages durch den Anbieter zustande.

Im sonstigen Geschäftsbetrieb:
Der Auftraggeber übermittelt dem Anbieter schriftlich oder mündlich ein verbindliches Vertragsangebot, welches ebenfalls erst dann zu einem Vertragsschluss führt, wenn der Anbieter dieses dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail bestätigt.
Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.


Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeter dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.


Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.
Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.


Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung –ausgeschlossen; Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zu Grunde gelegt.


Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Bezahlung der Rechnung ist unverzüglich nach deren Empfang, spätestens zu dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel, zu leisten. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Es gelten die Zahlungsbedingungen der Preisliste.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.


Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie über 15‑% beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 50g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen, sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt. Der Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren. Die Pflicht zur Wahrung des Chiffre-Geheimnisses bezieht sich nicht auf das Auskunftsersuchen der öffentlichen Hand.


Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Zusätzliche Bedingungen des Verlages

Mit der Erteilung des Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen und die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Verlages an. Gleichzeitig erklärt er sich damit einverstanden, dass die Anzeige in Onlinediensten erscheint. Die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen und bei unleserlichen Manuskripten übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Ausführung. Abbestellungen und Änderungen müssen schriftlich erfolgen und spätestens zum Anzeigenschluss der betreffenden Ausgaben dem Verlag vorliegen. Beanstandungen aller Art sind innerhalb von acht Tagen nach Erscheinen der Anzeige schriftlich zu erheben.
Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird. Eine Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn eine nicht sofort erkennbare Täuschung durch Unberechtigte vorliegt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifes. In jedem Fall haftet der Auftraggeber von Anzeigen und Beilagen für Weiterungen und Schädigungen, die sich für den Verlag, insbesondere auf Grund presserechtlicher Vorschriften, aus dem Inhalt ergeben können.
Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen wird kein Nachlass oder Ersatz gewährt, wenn der Besteller nicht vor der nächsten Einschaltung auf den Fehler hinweist. Das gilt sinngemäß auch für mitgeteilte Abbestellungen.
Satzkosten für rechtzeitig abbestellte Anzeigen stellt der Verlag in Rechnung. Rückzuzahlende Anzeigenbeträge werden um diese Satzkosten gekürzt. Bei nicht rechtzeitig eingetroffenen Beilagen und bei Rücktritt vom Beilagenauftrag unter 14 Tagen werden 20‑% des Beilagenpreises berechnet.


Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Voraussetzung für eine Provisionszahlung an Werbungsmittler ist, dass der Auftrag unmittelbar vom Werbungsmittler erteilt und an diesen berechnet wird, die Texte bzw. Druckunterlagen auch von ihm geliefert werden.
Für Anzeigen, die zu ermäßigten Preisen berechnet werden, erhalten Werbungsmittler und Werbeagenturen keine Provision, auch nicht für Beilagen, die zu ermäßigten Preisen abgerechnet werden.
Bei Nichterscheinen der Zeitung im Falle höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für Nichtveröffentlichung oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen und nicht ausgeführte Beilagenaufträge geleistet.
Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres in einer Druckschrift erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige auf Grund eines vorher schriftlich getätigten Anzeigen-Abschlusses. Der vereinbarte Abschlussrabatt wird auf alle Anzeigen, außer Anzeigen zu ermäßigten Preisen, unabhängig von der Ausgabenbelegung gewährt. Der Werbungtreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der auf Grund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Ansprüche auf rückwirkenden Nachlass müssen spätestens vier Wochen nach Ablauf des Auftragsjahres gestellt sein.
Für Sonderseiten, Sonderausgaben, Beilagen und Veröffentlichungen mit erkennbarer besonderer Gestaltung können besondere Preise, Schluss- und Rücktrittstermine festgelegt werden.
Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft.
Bei Fließsatzanzeigen und privaten Gelegenheitsanzeigen besteht kein Anspruch auf einen Beleg und Rechnungserstellung. Wird eine Rechnung zusätzlich zum Kassen- oder Bankbeleg gewünscht, werden 3,00 Euro Erstellungsgebühr berechnet.


Erfolgt bei Bankeinzugsverfahren eine Rückbelastung an den Verlag, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde die entstehenden Kosten zu tragen. Rechnungsbetrag und Kosten sind sofort fällig. Skontobeträge verfallen. Inkassoberechtigt sind nur mit entsprechenden Ausweisen versehene Mitarbeiter des Verlages.
Bei durch Zahlungsverzug verursachten Mahnungen werden 4,00 Euro Mahngebühren und bei nochmaliger Aufforderung 5,50 Euro Mahngebühren zusätzlich zum Rechnungsbetrag in Ansatz gebracht.
Vom Verlag gestaltete Anzeigen dürfen ohne seine Einwilligung nicht für eine Reproduktion bei anderen Werbeträgern weitergegeben oder weiterverwendet werden.
Anzeigen, die an bestimmten Plätzen der Druckschrift oder in einer bestimmten Ausgabe gewünscht werden, werden nach den jeweiligen Möglichkeiten beachtet, sind jedoch für den Verlag unverbindlich. Nur bei ausdrücklicher Bestätigung durch den Verlag sind diese Verpflichtung und werden mit 25‑% Aufschlag auf den Bruttopreis berechnet.
Ein Ausschluss von Anzeigen und Beilagenaufträgen (einschl. Produktausschluss) von Mitbewerbern kann weder für eine bestimmte Ausgabe noch für einen bestimmten Zeitraum zugesichert werden.
Für die Anwendung eines Konzernrabattes auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer über 50‑%igen Kapitalbeteiligung erforderlich. Konzernrabatt wird nur bei privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlüssen gewährt. Keine Anwendung findet er z. B. beim Zusammenschluss verschiedener selbstständiger hoheitlicher Organisationen oder bei Zusammenschlüssen, bei denen Körperschaften des Öffentlichen Rechtes beteiligt sind.
Sollten einzelne Teile der Geschäftsbedingungen nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, gelten die übrigen Teile uneingeschränkt weiter.


Sämtliche Fotos müssen frei von Rechten Dritter sein.
Bei Beilagen übernimmt der Verlag nur bis 95‑% der Beilagenmenge eine Verteilgarantie. Der Verlag speichert nach den Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes im Rahmen der Geschäftsbeziehungen Daten, die nur für Verlagszwecke verwendet werden.

Besondere Geschäftsbedingungen für Internet- und Online-Dienstleistungen der TMVG mbH

Für Vereinbarungen und Angebote für jede Art von Internet-Leistungen der TMVG mbH gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TMVG mbH, soweit sich aus den folgenden Besonderen Geschäfts- und Leistungsbedingungen nichts anderes ergibt.

§ 1 Vertragsgegenstand Bereich Internet-Dienstleistungen
Die TMVG mbH errichtet und betreibt in der Bundesrepublik Deutschland einen Online-Dienst sowie Datenübertragungsleitungen und bietet unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze und -dienste Dienstleistungen zur Datenübertragung an. Insbesondere bietet die TMVG mbH ihrem Kunden die Möglichkeit, elektronische Mail (eMail) zu senden und zu empfangen, sowie eine Darstellung des Unternehmens des Kunden oder spezifischer Angebote im Internet, insbesondere im Teilbereich des World Wide Web (WWW).
Die TMVG mbH vermietet Speicherplatz auf Server-Computern, die permanent an das Internet angeschlossen sind. Die auf den Web-Servern abgelegten Dateien können über das Internet abgerufen werden. Die TMVG mbH ist berechtigt, die jeweils vertraglich vereinbarten Leistungen selbst oder durch Dritte zu erbringen.
Der Kunde darf Kapazitäten seines Speicherplatzes nicht weitervermieten.
Für jede Art von Internet-Leistungen der TMVG mbH gilt die jeweils gültige Online-Preisliste
Die Preisliste der Online-Dienste stellt kein Angebot i. S. d. Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. Eventuell von der TMVG mbH abgegebene Angebote sind in jedem Fall freibleibend.
Der Auftrag kommt erst zustande durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags seitens der TMVG mbH. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich.
Die TMVG mbH gewährt privaten Kunden als Verbraucher auf Grundlage des § 3 Fernabsatzgesetz und § 361a BGB das Recht, den mit der TMVG mbH geschlossenen Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen gegenüber der TMVG mbH schriftlich, per e-mail oder telefonisch zu kündigen (Widerrufsrecht). Für die Fristwahrung genügt die Absendung des Widerrufs innerhalb der zweiwöchigen Frist. Im Falle Ihres Widerrufes wird die TMVG mbH das für den Kunden eingerichtete E-Mail-Konto löschen.
Die TMVG mbH ist berechtigt, kostenlos erbrachte Dienste oder Leistungen jederzeit und ohne Vorankündigung unter Haftungsausschluss einzustellen.


§ 2 Geltung nationalen und internationalen Rechtes
Der Kunde verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Dienstes sowie des Internets zur Einhaltung der geltenden telekommunikationsrechtlichen Vorschriften.
Der Kunde verpflichtet sich, die von der TMVG mbH angebotenen Leistungen sachgerecht und unter Beachtung der im Internet bzw. in den jeweiligen Diensten des Internet bestehenden Verhaltensregeln (Netiquette) zu nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich, die von der TMVG mbH zur Verfügung gestellten Leistungen nicht dazu zu nutzen, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder international anerkannte Regeln des Völkerrechtes zu verstoßen bzw. zu einem derartigen Verstoß aufzufordern.
Der Kunde verpflichtet sich, Urheber- und Leistungsschutzrechte Dritter zu beachten. Diesbezüglich wird die TMVG mbH von allen Ansprüchen freigestellt, die Dritte gegenüber der TMVG mbH aufgrund eventueller Verstöße durch den Auftraggeber erheben.
Der Kunde erkennt die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland mit Vertragsschluss als für sich bindend an und ist verpflichtet, diese zu beachten.
Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


§ 3 Verfügbarkeit von Internet-Dienstleistungen
Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Dienstleistungen sachgerecht zu nutzen und die Systemsicherheit der genutzten Rechnernetze nicht fahrlässig zu beeinträchtigen. Sollte dem Kunden eine Sicherheitslücke bekannt werden, so ist er verpflichtet, die TMVG mbH sofort darüber zu unterrichten.
Die TMVG mbH ist berechtigt, die bereitgestellte Serverplattform jederzeit zu wechseln. Die Gründe für einen Wechsel brauchen dem Kunden nicht dargelegt zu werden. Führt der Wechsel zu nachweisbaren Nachteilen für den Kunden, so ist dieser berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Weitere Ansprüche an die TMVG mbH sind ausgeschlossen.


§ 4 E-Mail-Adresse
Die Einrichtung der E-Mail-Adresse erfolgt mit der Anmeldung, wenn die von dem Kunden gewünschte Adresse verfügbar ist und akzeptiert wurde. Andernfalls erscheint eine Fehlermeldung mit dem Angebot einer anderen Schreibweise für die Adresse.
Für die Benutzung der E-Mail-Adresse wählt der Kunde bei der Anmeldung ein Passwort und einen persönlichen Benutzernamen (Zugangsdaten). Diesen benötigt er insbesondere für die Benutzung der Webmail-Funktion.
Der Kunde verpflichtet sich, diese Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich zu machen. Er wird sein Passwort regelmäßig ändern, um der Gefahr von Missbrauch vorzubeugen.
Das E-Mail-Postfach hat eine Speicherkapazität von maximal 20 MB / Monat. Die maximale Größe einer E-Mail mit Anhang ist auf 5 MB beschränkt. Ist die Grenze von 20 MB / Monat erreicht, kann weitere Post nicht mehr empfangen oder weitergeleitet werden.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings über Mailserver der TMVG mbH zu initiieren. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, Nachrichten mit kommerzieller Werbung zu versenden, ohne von E-Mail-Empfängern dazu vorher aufgefordert worden zu sein (Spamming). Die Durchführung von Mailings mit unterrichtetem Empfängerkreis ist auf maximal 200 Empfänger pro Monat begrenzt. Größere Mailingaktionen mit unterrichtetem Empfängerkreis müssen zuvor von der TMVG mbH schriftlich genehmigt worden sein.
Haftungsbeschränkungen und Schadensersatzansprüche
Die Benutzung der von der TMVG bereitgestellten Dienstleistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Software, die sich über TMVG mbH-Internetzugänge in den Kunden-PC und/oder das Kunden-Netz laden lassen.
Mängel und Störungen in Leitungsnetzen liegen außerhalb der Verantwortlichkeit der TMVG mbH. Es wird keine Gewähr übernommen, dass Server-Dienste immer ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Haftung der TMVG mbH in Form von Schadensersatz, Minderung oder Wandlung ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
Weder die TMVG mbH noch Andere, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung von Internet-Dienstleistungen beteiligt sind, haften für Schäden irgendwelcher Art, insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangener Gewinn, die im Rahmen der Benutzung von Internet-Dienstleistungen oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungspflicht entstehen. Es wird von dem Kunden ausdrücklich anerkannt, dass diesen Bestimmungen auch für Drittlieferungen und -dienstleistungen aller Art gelten.
Die TMVG mbH haftet unter Ausschluss von Folgeschäden nur für Fehler, die von der TMVG mbH oder ihren Mitarbeitern grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich sowohl auf vertragliche wie außervertragliche Ansprüche.


§ 5 Online-Anzeigenauftrag
Ein "Online-Anzeigenauftrag" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung werblicher Inhalte oder Schaltungen von Werbelinks eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten in den Online-Diensten der TMVG mbH oder deren Kooperationspartner.
Bei Veröffentlichung eines Online-Anzeigenauftrags, der aufgrund seiner redaktionellen Gestaltung nicht eindeutig als Anzeige erkennbar ist, ist die TMVG mbH berechtigt, die Anzeige als solche deutlich zu kennzeichnen.
Die TMVG mbH behält sich vor, den Online-Anzeigenauftrag aufgrund des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der TMVG mbH abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für die TMVG mbH unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Daten und Dateien ist der Kunde verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Datenträger oder Vorlagen fordert die TMVG mbH unverzüglich Ersatz an.
Der Ausschluss von Mitbewerbern wird nicht gewährleistet oder zugesichert.
Die TMVG mbH behält sich eine zeitweilige Beschränkung des Online-Services im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen vor.
Die TMVG mbH liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg in Form eines Ausdruckes der Online-Anzeige. Informationsunterlagen (Dateien etc.) werden nur auf besondere Anforderung an den Kunden zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Online-Anzeigenauftrages.

§ 6 Fehler bei der Veröffentlichung und Haftung
Der Kunde hat bei ganz oder teilweise unrichtiger oder unvollständiger Veröffentlichung der Online-Anzeige oder bei ganz oder zeitweiser, nicht unwesentlicher Störung des Informationszuganges in den Online-Dienst der TMVG mbH (Mangel in der Veröffentlichung) Anspruch auf Zahlungsminderung für den Zeitraum, in dem die Beeinträchtigung besteht (von der Anzeige des Mangels durch den Auftraggeber bis zur Behebung des Mangels), aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Online-Anzeige nachweislich beeinträchtigt wurde. Dieser Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Mangel in der Veröffentlichung von der TMVG mbH zu vertreten ist. Nicht zu vertreten hat die TMVG mbH insbesondere Mängel bei der externen Datenübertragung.
Der Kunde hat den Mangel in der Veröffentlichung unverzüglich anzuzeigen und spätestens innerhalb einer Woche nach Auftreten des Mangels schriftlich geltend zu machen und der TMVG mbH eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung des Mangels zu setzen.
Lässt die TMVG mbH eine ihr gestellte angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels verstreichen, ohne dass der Mangel in der Veröffentlichung behoben wird, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung für die Zeit des Mangels oder ein Recht auf Kündigung des Online-Auftrages. Dieses Recht besteht jedoch nur dann, wenn der Mangel in der Veröffentlichung von der TMVG mbH zu vertreten ist.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die TMVG mbH dem Grunde nach nur, wenn und soweit diese Daten, die der Auftraggeber in maschinenlesbarer Form sorgfältig und regelmäßig gesichert hat, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können. Im Übrigen gelten auch die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen.
Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen; Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Online-Anzeige zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der TMVG mbH, ihres gesetzlichen Vertreters und ihrer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung der TMVG mbH für Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet die TMVG mbH darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt.
Wird infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens der TMVG mbH die Erfüllung eines Auftrages ganz oder teilweise unmöglich gemacht, so darf die TMVG mbH die Online-Anzeige zu einem späteren Veröffentlichungszeitraum in den Online-Dienst aufnehmen. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht dem Auftraggeber in diesen Fällen nicht zu. Hat der Auftraggeber aufgrund der zeitlichen Verzögerung kein berechtigtes Interesse mehr an der Ver-öffentlichung der Online-Anzeige, so kann er den Online-Anzeigenauftrag kündigen.
Sofern die TMVG mbH kostenlose Leistungen erbringt, behält sie sich das Recht vor, diese Leistungen kurzfristig und ohne Angabe von Gründen einzustellen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Minderung, Erstattung gezahlter Gebühren oder Schadenersatz besteht in diesem Fall nicht.

§ 7 Haftung für Inhalte
Der Kunde steht dafür ein, dass der von ihm angelieferte Inhalt (Texte, Bilder, Logo usw.) frei von Rechten Dritter ist, welche die vertragsgemäße Nutzung ausschließen oder einschränken. Der Kunde stellt die TMVG mbH von allen derartigen Ansprüchen Dritter frei.
Die TMVG mbH haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der angelieferten Inhalte. Bei der Erstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Logo) hat der Kunde die einschlägigen Handelsbräuche, anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen, behördlichen und fachverbandlichen Vorschriften zu beachten. Der Kunde hat insbesondere die erforderlichen wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Er verpflichtet sich, Urheber- und Leistungsschutzrechte Dritter zu beachten.
Diesbezüglich wird die TMVG mbH von allen Ansprüchen freigestellt, die Dritte gegenüber der TMVG mbH aufgrund eventueller Verstöße durch den Auftraggeber erheben.
Der Kunde stellt sicher, dass die Inhalte regelmäßig aktualisiert und gepflegt werden.
Der Kunde verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Dienstes sowie des Internets zur Einhaltung der geltenden telekommunikationsrechtlichen Vorschriften.
Der Kunde verpflichtet sich, die von der TMVG mbH angebotenen Leistungen sachgerecht und unter Beachtung der im Internet bzw. in den jeweiligen Diensten des Internet bestehenden Verhaltensregeln (Netiquette) zu nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich, die von der TMVG mbH zur Verfügung gestellten Leistungen nicht dazu zu nutzen, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder international anerkannte Regeln des Völkerrechtes zu verstoßen bzw. zu einem derartigen Verstoß aufzufordern.
Die TMVG mbH behält sich vor, Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, von der Internetpräsenz auszuschließen.
Der Kunde erkennt die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland mit Vertragsschluss als für sich bindend an und ist verpflichtet, diese zu beachten.
Erlangt die TMVG mbH davon Kenntnis, dass der Kunde seinen Webserver-Bereich zur Speicherung oder Verbreitung rechts- oder sittenwidriger Inhalte benutzt, ist die TMVG mbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Webserver-Bereich des Kunden sofort zu sperren. Eine Entbindung von den vertraglichen Zahlungsverpflichtungen des Kunden entsteht in diesem Falle nicht.
Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 8 Urheberrechte
Die TMVG mbH räumt dem Kunden an den im Rahmen dieses Vertrages erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Verwendung im Rahmen des Internetauftritts von TMVG mbH beschränktes Recht zur Nutzung ein. Sofern es sich dabei um Leistungen Dritter handelt, kann ein Nutzungsrecht nur insoweit übertragen werden, als die TMVG mbH es aufgrund von Vereinbarungen mit dem Dritten übertragen kann. Das Nutzungsrecht berechtigt den Vertragspartner nicht zur Änderung und Weitergabe der erhaltenen Leistungen.
Die Weitergabe von Dienstleistungen der TMVG mbH an Dritte, unentgeltlich oder gegen Entgelt, ist nicht erlaubt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der TMVG mbH zur Verfügung gestellten Informationen ohne schriftliche Genehmigung der TMVG mbH Dritten zu-gänglich zu machen, an Dritte zu übertragen oder anderweitig geschäftsmäßig zu verwerten. Verstöße gegen diese Bestimmung berechtigen die TMVG mbH zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Eventuelle Schadensersatzansprüche der TMVG mbH bleiben hiervon unberührt.
Die Weitergabe und Verwertung von Internet-Inhalten ist nur insoweit erlaubt, als bestehende Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde stellt die TMVG mbH frei von allen Kosten und Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung der von der TMVG mbH genutzten Dienstleistungen haben.


§ 9 Programme und Techniken
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Grundsätzlich ist der Kunde bei der Wahl der technischen Möglichkeiten zur Realisation der eigenen Internetpräsenz frei. Er kann hierzu die auf den Webservern installierten Einrichtungen entsprechend nutzen. Die TMVG mbH behält sich jedoch vor, den Einsatz von Techniken und Programmen zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten und das Betriebsverhalten des Webservers somit beeinträchtigen können.

§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei sowie der mit ihnen verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen geheim zu halten. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die streng vertrauliche Behandlung dieser internen Informationen eine wesentliche Geschäftsgrundlage darstellt. Die Parteien stehen dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit ihren Mitarbeitern und mit den von ihnen beauftragten Unternehmen abgesprochen wird. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über das Ende dieses Vertrages hinaus.
Beide Parteien sind verpflichtet, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Einhaltung der zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, durchzuführen. Alle von ihnen zur Durchführung der Datenverarbeitung eingesetzten Mitarbeiter werden zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.

§ 11 Passwort
Der Kunde ist verpflichtet, das bei Anmeldung als Benutzer des Angebots der TMVG mbH angegebene Passwort sowie seinen Benutzernamen nicht an Dritte weiterzugeben. Er haftet persönlich für sämtliche Bestellungen und Vertragsabschlüsse, die unter seinem Benutzernamen und mit seinem Passwort erfolgen, persönlich.


§ 12 Fälligkeit und Zahlung
Die Zahlungsfrist und Fälligkeit richtet sich, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, nach den Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TMVG mbH.
Die TMVG mbH ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen per E-Mail zu übersenden; die Rechnung ist zugegangen, wenn sie an die Domain des Kunden übersandt worden ist.
Einwendungen gegen die Rechnungen der TMVG mbH sind vom Kunden innerhalb eines Monats nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Auftraggeber kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung verlangen; er muss dann allerdings die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden , z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlung etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben, und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine anderweitige Weisung erteilt.

§ 13 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz bei privaten Kunden, sowie in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz bei gewerblichen Kunden zzgl. Einziehungskosten berechnet. Die TMVG mbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restliche Veröf-fentlichungszeit Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist die TMVG mbH berechtigt, die weitere Veröffentlichung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von den Vorauszahlungen des Restbetrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Bei durch Zahlungsverzug verur-sachten Mahnungen werden 4 Euro Mahngebühren und bei nochmaliger Aufforderung 5,50 Euro Mahngebühren zusätzlich zum Rechnungsbetrag in Ansatz gebracht.

§ 14 EU-Einfuhrumsatzsteuer
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist er zur Einhaltung der Regelungen der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die unaufgeforderte Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer. Der Kunde ist des weiteren verpflichtet, der TMVG mbH auf Anfrage sämtliche notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Eigenschaft als Unternehmer, der Verwendung des gelieferten Bildmaterials sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht umgehend zu erteilen.
Der TMVG mbH obliegt keine Verpflichtung zur Überprüfung der vom Kunden angegebenen Daten. Jegliche Haftung der TMVG mbH für die Fehlerhaftigkeit der Daten ist ausgeschlossen.
Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgebühr - der bei der TMVG mbH aus mangelhaften und / oder fehlerhaften Angaben zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.

§ 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit übriger Bestimmungen der Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Vertragspartner werden sich in diesem Fall um eine nach Sinn und Zweck der Geschäftsbedingungen möglichst gleichartige Ersatzregelung bemühen.
Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Trier.

AGB Abonnement Trierischer Volksfreund

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten des Titels „Trierischer Volksfreund“ (nachfolgend „Abonnement“), des Internetangebots unter der Domain www.volksfreund.de (nachfolgend „Internetangebot“), soweit nicht in diesen AGB besondere Bestimmungen für einzelne Abonnement-Typen vorgesehen sind.
2. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die Volksfreund-Druckerei Nikolaus Koch GmbH (nachfolgend „Verlag“), Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier, vertreten durch ihre Geschäftsführer Thomas Deicke und Thomas Marx.

3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Abweichende Bedingungen des Abonnenten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Der Abonnent ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Die Zustellung wird im Auftrag des Verlages von der TV-Logistik GmbH,
Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier, durchgeführt.

§ 2 Bestellung und Vertragsschluss, Prämien
1. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das der Verlag annehmen kann. Der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Abonnenten kommt erst zustande, wenn der Verlag den Vertragsschluss bestätigt.
2. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie.
3. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlags. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlags gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
4. Prämienangebote gelten nur solange der Vorrat reicht und grundsätzlich auch nur für eine Prämienlieferung. Der Verlag behält sich vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern.
5. Bei Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges durch den neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist die nicht benutzte Prämie oder der Prämienwert vom Werber zurückzugewähren.
6. Reklamierte Prämien sind dem Verlag auf Kosten des Abonnenten bzw. des Werbers zurückzugewähren, es sei denn, der Verlag verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.

§ 3 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Volksfreund-Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier, Tel.: 0651 7199-0,  E-Mail: kontakt@volksfreund.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Volksfreund-Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Vertrieb,  Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise
Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Kauf eines eBooks oder einer Audiodatei unter der Bedingung des Verzichts auf das gesetzliche Widerrufsrecht steht. Bei dem Abschluss des Bestellvorgangs stimmt der Kunde zu, dass ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht bei dem Kauf und der damit einhergehenden sofortigen Downloadmöglichkeit eines eBooks bzw. einer Audiodatei nicht zusteht.

§ 4 Laufzeit und Kündigung
1. Die Bestellung des Abonnements gilt zunächst für die Dauer des genannten Zeitraums.
2. Wird der Abonnementvertrag von »Volksfreund komplett« (Trierischer Volksfreund als gedruckte Ausgabe, ePaper inkl. volksfreund+) bzw. »Volksfreund digital« (ePaper inkl. volksfreund+) nicht zwei Monate vor Ablauf in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann dann jeweils zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung kann nur in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) erfolgen und muss dem Verlag spätestens 6 Wochen vor Quartalsende zugegangen sein. Die Anschrift des Verlages lautet: Volksfreund-Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier (Amtsgericht Wittlich, HRB 3356), Telefonnummer: 0651 7199-998, E-Mail-Adresse: kontakt@volksfreund.de. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende. 
Für das volksfreund+ Abo gilt – abweichend von vorstehenden Regelungen – keine Kündigungsfrist. Das volksfreund+ Abo kann jederzeit zum Ende des gebuchten und vorausbezahlten Zeitraumes beendet werden. Im Übrigen bleiben die vorstehenden Bestimmungen unberührt.
3. Bei Abonnements des Trierischen Volksfreunds sind Bezugsunterbrechungen nicht möglich.

§ 5 Preise, Inkasso und Zahlungsmodalitäten
1. Ein Werber ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen berechtigt.
2. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Die monatlichen Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Lieferung per Zusteller frei Haus. Falls eine Lieferung der Printausgabe per Zusteller nicht möglich ist oder der Abonnent in ein Gebiet ohne Botenzustellung umzieht, ist der Verlag berechtigt, die Belieferung per Post durchzuführen.
3. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.
4. Der derzeit gültige Abonnementpreis kann aufgrund seit der letzten Bekanntgabe des Abonnementpreises angestiegener Kosten des Verlages in angemessenem Umfang erhöht werden. Eine Erhöhung wird in der Zeitung, im ePaper oder auf volksfreund.de bekannt gegeben. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Unabhängig von der Dauer des Abonnements ist im Falle einer Anpassung des Preises um mehr als 5% der Besteller berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Die Kündigung muss in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) erfolgen und dem Verlag innerhalb eines Monats ab
Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch
wird nicht rückabgewickelt.

5. Die Bezugsgebühren sind jeweils am 1. Werktag eines Liefer-/Berechnungszeitraums im Voraus fällig. Der Berechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Frist für die Vorabankündigung, sog. Pre-Notification nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf drei Bankarbeitstage verkürzt. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.
6. Kommt der Besteller mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Verlag auch berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei einem digitalen Abonnement kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten und vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum ePaper und den kostenpflichtigen Inhalten auf volksfreund.de sperren. Der Verlag behält sich vor, in solchen Fällen Mahn- sowie Rücklastschrift-Gebühren in Rechnung zu stellen.
Sollte der Abonnent mit mehr als zwei monatlichen Raten in Verzug kommen, ist der Verlag berechtigt, den gesamten noch ausstehenden Bezugspreis für eine evtl. bestehende Mindestlaufzeit sofort fällig zu stellen, es sei denn, der Abonnent hat den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Verlages bleiben unberührt.

7. Kosten für Reisenachsendungen ins Ausland (z. B. Portokosten) werden nach Ablauf der Nachsendung berechnet. Bei Nachsendungen an Adressen innerhalb des Verbreitungsgebietes, die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Bei Reisenachsendungen per Post werden innerhalb Deutschlands keine Gebühren berechnet.

8. Die Bestellung eines vergünstigten Studentenabonnements ist nur mit Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung möglich. Letztere ist dem Verlag mindestens einmal jährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist der Verlag berechtigt, dem Abonnenten den vollen Bezugspreis zu berechnen.
9. Die kostenpflichtigen Inhalte auf volksfreund.de können auch über PayPal nach den dort geltenden Bedingungen (www.paypal.com) und bis zu einem Höchstbetrag von 8000,00 EUR bezahlt werden. Die Belastung Ihres PayPal Kontos erfolgt unverzüglich nach Bestelleingangs

§ 6 Besondere Bedingungen für Print-Abonnenten
Die Print-Ausgabe des Trierischen Volksfreunds ist in verschiedenen Abonnements erhältlich. Die Zustellung des Trierischen Volksfreunds erfolgt per Zusteller frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Nachsendung oder eine Umleitung an Dritte möglich. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reise-Abonnements muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.

§ 7 Besondere Bedingungen für »Volksfreund komplett« bzw. »Volksfreund digital« Abonnenten in Verbindung mit der Überlassung eines digitalen Endgerätes
1. Eigentumsvorbehalt: Im Rahmen einer Bundle-Bestellung erhält der Kunde einen Tablet-PC in der jeweils bestellten Version. Die Überlassung steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Gerät bleibt bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestbezugsdauer von 24 Monaten Eigentum des Verlags. Bei Zugriff Dritter (Gerichtsvollzieher, etc.) hat der Abonnent den Verlag unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Abonnenten ist der Verlag berechtigt, überlassene Geräte auf Kosten des Abonnenten zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Abonnenten gegen Dritte zu verlangen.
2. Der Abonnent ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
3. Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Bestellers. Der Verlag übermittelt an die Creditreform Saarbrücken, Dr. Uthoff KG, Karcherstr.10 in 66111 Saarbrücken im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die Begründung und Durchführung der in §7 Ziffer 1 genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. Creditreform übermittelt dem Verlag entsprechende Auskünfte über den Besteller, gibt jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Besteller kann Auskunft bei Creditreform über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

§ 8 Besondere Bedingungen für digitale Angebote – ePaper-Abonnement
1. Über das ePaper des Trierischen Volksfreunds wird dem Abonnenten der elektronische Zugriff auf die werktäglich erscheinenden gedruckten Regionalausgaben des Trierischen Volksfreunds ermöglicht.
2. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zum ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen.
4. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungsgebühren sind nicht Vertragsgegenstand.

§ 9 Besondere Bedingungen für digitale Angebote - kostenpflichtige Inhalte auf volksfreund.de
1. Angebot
Redaktionelle Inhalte werden in gewissem Umfang kostenlos über www.volksfreund.de angeboten, ein Teil der Inhalte wird nur nach Registrierung oder gegen Bezahlung (kostenpflichtige Artikel, gekennzeichnet mit gelbem volksfreund+ Logo) zur Verfügung gestellt. Der Umfang der kostenlosen Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf unseren Internetseiten festgelegt.
2. Registrierung
Nachdem der Nutzer eine bestimmte Anzahl kostenfreier Artikel angesehen hat oder volksfreund+ Artikel lesen möchte, wird er aufgefordert, sich zu registrieren. Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten einzugeben.
3. Vertragsabschluss
Bei kostenpflichtigen Artikeln oder nach Erreichen der Höchstzahl kostenfreier Artikel erhält der Nutzer auf der Internetseite den Hinweis, dass eine weitere Nutzung nur durch den Abschluss eines gesonderten Vertrages gegen Entgelt möglich ist sowie verschiedene Angebote von Abonnements. Die Darstellung der Angebote auf der Angebotsseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch das Anklicken des Bestell-Buttons und nach Kenntnisnahme der AGB gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot über den Abschluss des gewählten Abonnement-Paketes ab. Erst durch die ausdrückliche Annahme des Angebots durch die Zusendung der Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande.
4. Vertragslaufzeit
Das Abonnement läuft jeweils für die Dauer des auf der Internetseite genannten Zeitraums. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb der auf der Internetseite angegebenen Kündigungsfrist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Abonnements der digitalen Zeitung (ePaper) können mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) gekündigt werden. Das volksfreund+ Abo kann jederzeit zum Ende des gebuchten und vorausbezahlten Zeitraumes beendet werden.

§ 10 Pflichten des Nutzers von digitalen Angeboten
1. Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der digitalen Angebote vor. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen zur Legitimation beim Onlinezugriff. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Über Nutzername und Passwort können auch anderweitige kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.
2. Die Inhalte der digitalen Angebote dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren.
3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu digitalen Inhalten zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet und trägt auch den durch den Missbrauch entstehenden Schaden.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner E-Mail-Adresse und seiner Anschrift unverzüglich dem Verlag mitzuteilen.

§ 11 Aboservice
1. Der Verlag stellt Ihnen zur Verwaltung Ihrer Abonnements einen Aboservice (https://mein.volksfreund.de) zur Verfügung. Daneben stellt Ihnen der Verlag im Falle eines digitalen Abonnements zur Registrierung und Nutzung dieses digitalen Abonnements einen Abonnenten-Log-In zur Verfügung.
2. Der Aboservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, fernmündlich oder Online über den Aboservice-Log-In) die Möglichkeit, Bestellungen, Änderungen zu Abonnements und Kundendaten vorzunehmen.

§ 12 Haftungsbeschränkung
1. Erscheint der Trierische Volksfreund aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streik oder anderen Störungen des Arbeitsfriedens nicht, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich telefonisch, schriftlich oder über den Leserservice Online zu melden; keine Ansprüche bei verspäteten Reklamationen. Der Verlag bietet in diesem Fall einen Tageszugang für die elektronische Version der Zeitung an.
2. Die Haftung des Verlags für Schäden der Abonnenten durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach dem Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.
3. Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach begrenzt durch den für das laufende Abonnementverhältnis geltenden Preis.
4. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
5. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

§ 13 Gewährleistung
1. Der Verlag haftet nicht für Leitungsstörungen im Internet, für systemimmanente Störungen bei anderen Providern oder Netzbetreibern und leistet Gewähr nur für eine Erreichbarkeit ihrer Systeme innerhalb der vereinbarten Zeiträume (§ 2 Abs. 3 EGBGB).
2. Der Verlag behält sich vor, zu Wartungszwecken vorübergehende Betriebsunterbrechungen vorzunehmen. Diese werden regelmäßig zum selben Zeitpunkt durchgeführt und auf volksfreund.de angekündigt.
3. Für Inhalte Dritter (z. B. Börsenkurse) wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen.

§ 14 Datenschutz
Der Verlag verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter https://www.volksfreund.de/infos/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 15 Urheberrecht/Nutzung
1. Der Verlag erlaubt die Nutzung seiner Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine Weitergabe der ePaper und der kostenpflichtigen Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
2. Der Abonnent hat das Recht, bezahlte Ausgaben und Archiv-Artikel zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. sowie des ePaper, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z. B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig und strafbar.
3. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.presse-monitor.de).

§ 16 Sonstiges
1. Der Abonnent erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Homepage von volksfreund.de unterrichtet werden kann. Die Änderung gilt als vom Abonnenten genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe oder ggf. Zugang der Unterrichtung der Änderung widerspricht. Widerspricht der Abonnent, können die Verträge vom Verlag fristgerecht gekündigt werden.
2. Auf Rechtsverhältnisse zwischen dem Verlag und den Abonnenten findet ausschließlich das Recht der BRD Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
3. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
4. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.
5. Die europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
6. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Stand: 17.02.2021

AGB im Rahmen des Karten-Vorverkaufs (Ticketing)

I Geltungsbereich
1. Für sämtliche Verträge und der uns erteilten Aufträge betreffend die Lieferung von Tickets gelten im Verhältnis zur Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II Vertragsabschluss
1. Mit der Bestellung von Tickets beauftragt der Karteninhaber (Kunde) die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH mit der Abwicklung des Kartenkaufes einschließlich deren Versand. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH vermittelt nur namens und im Auftrage der jeweiligen Veranstalter oder von diesen beauftragten Dritten (im Folgenden auch Vertragspartner) den Ver anstaltungsvertrag. Durch den Erwerb der Eintrittskarte kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Veranstalter oder Dritten zustande. Möglicherweise gelten für diese rechtlichen Beziehungen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners.
2. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus. Sobald er dem Mitarbeiter im Service-Center oder im Call- Center seine Ticketbestellung genannt hat und die Druckerei Nikolaus Koch GmbH die Bestellung annimmt, kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragspartner zustande. Der Ticketpreis ist sofort zur Zahlung fällig.
3. Für die Richtigkeit der im Trierischen Volksfreund und im Onlineauftritt www.volksfreund.de enthaltenen Daten wird keine Gewähr übernommen.

III. Widerrufs- und Rückgaberechte
1. Soweit die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH im Namen der Vertragspartner Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, wird darauf hingewiesen, dass dies nach § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB keinen Fernabsatzvertrag darstellt. Dies bedeutet insbesondere, dass ein zweiwöchiges Widerrufsund Rückgaberecht ausgeschlossen ist. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar bindend.
2. Der Umtausch von Tickets durch die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH ist auch im Übrigen ausgeschlossen. Falls eine Veranstaltung abgesagt wird und der Vertragspartner eine Rückgabe der Karten und entsprechende Kostenerstattung anbietet, hat sich der Kunde an die Vorverkaufsstelle zu wenden, in der die Karten gekauft wurden. Diese kann in diesem Fall den Ticketpreis und die Vorverkaufsgebühr, nicht aber alle weiteren Bearbeitungs- und ggf. Zustellungsgebühren erstatten. Sie ist dazu nicht verpflichtet. Eine Rückgabe der Tickets ist nur bis zum 10. Werktag nach dem eigentlichen Veranstaltungstermin der abgesagten Veranstaltung möglich.

IV. Lieferverzug, Versandrisiko
1. Hält die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH einen vereinbarten Liefertermin nicht ein, kann der Kunde ihr eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann er durch schriftliche Erklärung vom Auftrag/Vertrag zurücktreten, es sei denn, die Ware wurde zwischenzeitlich bereits versandt.
2. Die Versendung der Tickets erfolgt auf Risiko des Kunden.

V. Haftungsbeschränkungen, Ausschluss des Rücktritts bei bestimmten Pflichtverletzungen
1. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. Außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen haftet die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
4. Soweit die Haftung der nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

VI. Datenschutz und Datenverarbeitung
1. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH bearbeitet die personenbezogenen Daten unter Einhaltung der auf den Vertrag anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten (beispielsweise Name, Adresse) werden von ihr in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH ist berechtigt, diese Daten an von ihr mit der Durchführung des Kaufvertrages beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Vertragszwecke notwendig ist.

VII. Schlussklauseln
1. Änderungen dieser AGB müssen schriftlich vereinbart werden. Das gilt auch für die Änderungen dieses Schriftformerfordernisses.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Trier, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 38 ZPO), so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Trier. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.

Stand: 05. Juni 2008

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Tickets

I. Wichtige Information
Die CTS EVENTIM AG (nachfolgend: "Eventim") informiert den Käufer von Tickets hiermit über Folgendes:
1. Eventim verkauft nur das Ticket (Eintrittskarte) für die Veranstaltung. Eventim ist nicht selbst Veranstalter der Veranstaltung, für die das Ticket gilt. Die Veranstaltung wird durch den Veranstalter durchgeführt. Der Veranstalter ist Aussteller der Tickets. Eventim hat lediglich übernommen, die Tickets als Kommissionär für den Veranstalter zu vertreiben. Stationäre Vorverkaufsstellen, bei denen die Tickets erworben werden, treten in diesem Fall als Agentur im Namen von Eventim auf.
2. Zwischen Eventim und dem Ticketkäufer kommt deshalb nur ein Kaufvertrag über das Ticket zustande. Das bedeutet, dass Eventim dem Ticketkäufer nur die Lieferung des Tickets gegen Zahlung des Ticketpreises schuldet. Die Veranstaltungen, für die diese Tickets gelten, werden nicht von Eventim durchgeführt, sondern von demjenigen, der in den Veranstaltungsankündigungen (Plakate, Anzeigen etc.) und auf dem Ticket als Veranstalter genannt wird.
3. Mit dem Kauf des Tickets erwirbt der Ticketkäufer ein Recht gegen den Veranstalter. Eventim haftet dem Kunden deshalb insbesondere nicht für die erfolgreiche oder mängelfreie Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Eventim haftet dem Käufer des Tickets oder dem Ticketinhaber deshalb auch nicht für die Leistungsfähigkeit des Veranstalters. Insoweit können Ansprüche des Kunden nur gegen den jeweiligen Veranstalter geltend gemacht werden. Für die Durchführung der Veranstaltung durch den jeweiligen Veranstalter gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters. Ein Verkauf von Tickets durch Eventim als Kommissionärin des jeweiligen Veranstalters erfolgt in unseren Agenturen ausschließlich auf Basis der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Eventim.

II. Geltungsbereich
1. Für sämtliche Verträge und die uns (CTS Eventim AG; nachfolgend "Eventim") erteilten Aufträge betreffend die Lieferung von Tickets, die wir als Kommissionärin für den jeweiligen Veranstalter liefern, gelten im Verhältnis zu Eventim ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht angewendet.

III. Vertragsabschluss
Mit Übergabe der Tickets an den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und Eventim zustande. Dieser Vertrag ist ein Kaufvertrag über das jeweilige Ticket. Eventim verspricht nicht, selbst die Veranstaltung durchzuführen.

IV. Preisbestandteile und Zahlungsmodalitäten
1. Die Preise für Tickets können die aufgedruckten Kartenpreise übersteigen. Der Kunde kann mit den von der jeweiligen Agentur akzeptierten Zahlungsmitteln (i.d. R. Barzahlung, Kreditkarte und ECCash zahlen. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.
2. Eine Aufrechnung des Kunden gegen Zahlungsansprüche der EVENTIM ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenforderungen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Ist der Kunde kein Unternehmer, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Ansprüche stützen, die auf demselben Vertragsverhältnis wie die Ansprüche der EVENTIM beruhen.

V. Haftungsbeschränkungen
1. Verkauft Eventim Tickets für Veranstaltungen, die nicht von Eventim, sondern von anderen veranstaltet werden, so haftet Eventim dem Kunden nicht für die erfolgreiche und/oder mängelfreie Durchführung der Veranstaltung. Ansprüche des Kunden bestehen insoweit nur im Verhältnis zum Veranstalter, nicht gegenüber Eventim. Der Name des jeweiligen Veranstalters wird Ihnen auf Wunsch vor Vertragsschluss von der jeweiligen Agentur mitgeteilt und ist auf dem Ticket aufgedruckt. Die Ansprüche des Kunden gegen den Veranstalter aus einer nicht erfolgreichen oder mangelhaften Durchführung einer Veranstaltung ergeben sich aus dem Ticket, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters und den gesetzlichen Vorschriften. Der Ausschluss unserer Haftung nach diesem Absatz 1 gilt nicht, wenn wir es unterlassen, den Kunden über den Namen des Veranstalters zu unterrichten. Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass bei der Teilnahme an einer Veranstaltung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters einzuhalten sind.
2. Hinsichtlich der Ansprüche des Kunden wegen nicht erfolgreicher und/oder mangelhafter Durchführung der Veranstaltung bleibt es bei Abs. 1; derartige Ansprüche richten sich nur gegen den Veranstalter. Für die gesetzliche Haftung der Eventim aus dem Kaufvertrag über die Tickets mit dem Kunden (Käufer des Tickets) gilt im übrigen folgendes:
a) EVENTIM haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz – sofern dieses anwendbar ist -, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und die nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen, haftet EVENTIM beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht.
c) Außer in den in den Absätzen a) und b) genannten Fällen haftet die EVENTIM nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
d) Soweit die Haftung der EVENTIM nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Eventim für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

VI. Verjährung
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so verjähren Ansprüche des Kunden gegen Eventim innerhalb eines Jahres ab Übergabe des Tickets.

VII. Schlussklauseln
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
2. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Bremen, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist – unter Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit - ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Bremen. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute, wenn der Kunde, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Eventim seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Entsprechendes gilt, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden, der Nichtkaufmann ist, zum Zeitpunkt der Klagerhebung der Eventim nicht bekannt ist.

Stand: 01. Januar 2008

Außergerichtliche Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine von ihr betriebene Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.