1. Infos

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Information : Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten:

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten des Titels „Trierischer Volksfreund“ (nachfolgend „Abonnement“), des Internetangebots unter der Domain www.volksfreund.de (nachfolgend „Internetangebot“), soweit nicht in diesen AGB besondere Bestimmungen für einzelne Abonnement-Typen vorgesehen sind.

2. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die Trierischer Volksfreund Medienhaus GmbH (nachfolgend „Verlag“), Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier, vertreten durch ihre Geschäftsführer Thomas Deicke und Thomas Marx.

3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Abweichende Bedingungen des Abonnenten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

4. Der Abonnent ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5. Die Zustellung wird im Auftrag des Verlages von der TV-Logistik GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier, durchgeführt.

§ 2 Bestellung und Vertragsschluss, Prämien

1. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das der Verlag annehmen kann. Der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Abonnenten kommt erst zustande, wenn der Verlag den Vertragsschluss bestätigt.

2. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie.

3. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlags. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlags gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.

4. Prämienangebote gelten nur solange der Vorrat reicht und grundsätzlich auch nur für eine Prämienlieferung. Der Verlag behält sich vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern.

5. Bei Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges durch den neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist die nicht benutzte Prämie oder der Prämienwert vom Werber zurückzugewähren.

6. Reklamierte Prämien sind dem Verlag auf Kosten des Abonnenten bzw. des Werbers zurückzugewähren, es sei denn, der Verlag verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Trierischer Volksfreund Medienhaus GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier, Tel.: 0651 7199-0, E-Mail: kontakt@volksfreund.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Trierischer Volksfreund Medienhaus GmbH, Vertrieb, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Kauf eines eBooks oder einer Audiodatei unter der Bedingung des Verzichts auf das gesetzliche Widerrufsrecht steht. Bei dem Abschluss des Bestellvorgangs stimmt der Kunde zu, dass ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht bei dem Kauf und der damit einhergehenden sofortigen Downloadmöglichkeit eines eBooks bzw. einer Audiodatei nicht zusteht.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

1. Die Bestellung des Abonnements gilt zunächst für die Dauer des genannten Zeitraums.

2. Der Abonnementvertrag von »Volksfreund komplett« (Trierischer Volksfreund als gedruckte Ausgabe, ePaper inkl. volksfreund+) bzw. »Volksfreund digital« (ePaper inkl. volksfreund+) kann bis zum 10. des Monats zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung kann nur in Textform (Fax, E-Mail, Brief) erfolgen.

Die Anschrift des Verlages lautet: Trierischer Volksfreund Medienhaus GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier (Amtsgericht Wittlich, HRB 3356), Telefonnummer: 0651 7199-998, E-Mail-Adresse: kontakt@volksfreund.de.

Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

Für das volksfreund+ Abo gilt – abweichend von vorstehenden Regelungen – keine Kündigungsfrist. Das volksfreund+ Abo kann jederzeit zum Ende des gebuchten und vorausbezahlten Zeitraumes beendet werden. Im Übrigen bleiben die vorstehenden Bestimmungen unberührt.

3. Bei Abonnements des Trierischen Volksfreunds sind Bezugsunterbrechungen nicht möglich.

§ 5 Preise, Inkasso und Zahlungsmodalitäten

1. Ein Werber ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen berechtigt.

2. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Die monatlichen Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Lieferung per Zusteller frei Haus. Falls eine Lieferung der Printausgabe per Zusteller nicht möglich ist oder der Abonnent in ein Gebiet ohne Botenzustellung umzieht, ist der Verlag berechtigt, die Belieferung per Post durchzuführen.

3. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.

4. Der derzeit gültige Abonnementpreis kann aufgrund seit der letzten Bekanntgabe des Abonnementpreises angestiegener Kosten des Verlages in angemessenem Umfang erhöht werden. Eine Erhöhung wird in der Zeitung, im ePaper oder auf volksfreund.de bekannt gegeben. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Unabhängig von der Dauer des Abonnements ist im Falle einer Anpassung des Preises um mehr als 5% der Besteller berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Die Kündigung muss in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) erfolgen und dem Verlag innerhalb eines Monats ab

Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch

wird nicht rückabgewickelt.

5. Die Bezugsgebühren sind jeweils am 1. Werktag eines Liefer-/Berechnungszeitraums im Voraus fällig. Der Berechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Frist für die Vorabankündigung, sog. Pre-Notification nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf drei Bankarbeitstage verkürzt. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.

6. Kommt der Besteller mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Verlag auch berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei einem digitalen Abonnement kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten und vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum ePaper und den kostenpflichtigen Inhalten auf volksfreund.de sperren. Der Verlag behält sich vor, in solchen Fällen Mahn- sowie Rücklastschrift-Gebühren in Rechnung zu stellen.

Sollte der Abonnent mit mehr als zwei monatlichen Raten in Verzug kommen, ist der Verlag berechtigt, den gesamten noch ausstehenden Bezugspreis für eine evtl. bestehende Mindestlaufzeit sofort fällig zu stellen, es sei denn, der Abonnent hat den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Verlages bleiben unberührt.

7. Kosten für Reisenachsendungen ins Ausland (z. B. Portokosten) werden nach Ablauf der Nachsendung berechnet. Bei Nachsendungen an Adressen innerhalb des Verbreitungsgebietes, die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Bei Reisenachsendungen per Post werden innerhalb Deutschlands keine Gebühren berechnet.

8. Die Bestellung eines vergünstigten Studentenabonnements ist nur mit Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung möglich. Letztere ist dem Verlag mindestens einmal jährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist der Verlag berechtigt, dem Abonnenten den vollen Bezugspreis zu berechnen.

9. Die kostenpflichtigen Inhalte auf volksfreund.de können auch über PayPal nach den dort geltenden Bedingungen (www.paypal.com) und bis zu einem Höchstbetrag von 8000,00 EUR bezahlt werden. Die Belastung Ihres PayPal Kontos erfolgt unverzüglich nach Bestelleingang.

§ 6 Besondere Bedingungen für Print-Abonnenten

Die Print-Ausgabe des Trierischen Volksfreunds ist in verschiedenen Abonnements erhältlich. Die Zustellung des Trierischen Volksfreunds erfolgt per Zusteller frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Nachsendung oder eine Umleitung an Dritte möglich. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reise-Abonnements muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.

§ 7 Besondere Bedingungen für »Volksfreund komplett« bzw. »Volksfreund digital« Abonnenten in Verbindung mit der Überlassung eines digitalen Endgerätes

1. Eigentumsvorbehalt: Im Rahmen einer Bundle-Bestellung erhält der Kunde einen Tablet-PC in der jeweils bestellten Version. Die Überlassung steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Gerät bleibt bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestbezugsdauer von 24 Monaten Eigentum des Verlags. Bei Zugriff Dritter (Gerichtsvollzieher, etc.) hat der Abonnent den Verlag unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Abonnenten ist der Verlag berechtigt, überlassene Geräte auf Kosten des Abonnenten zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Abonnenten gegen Dritte zu verlangen.

2. Der Abonnent ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

3. Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Bestellers. Der Verlag übermittelt an die Creditreform Saarbrücken, Dr. Uthoff KG, Karcherstr.10 in 66111 Saarbrücken im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die Begründung und Durchführung der in §7 Ziffer 1 genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. Creditreform übermittelt dem Verlag entsprechende Auskünfte über den Besteller, gibt jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Besteller kann Auskunft bei Creditreform über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

§ 8 Besondere Bedingungen für digitale Angebote – ePaper-Abonnement

1. Über das ePaper des Trierischen Volksfreunds wird dem Abonnenten der elektronische Zugriff auf die werktäglich erscheinenden gedruckten Regionalausgaben des Trierischen Volksfreunds ermöglicht.

2. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zum ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen.

4. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungsgebühren sind nicht Vertragsgegenstand.

§ 9 Besondere Bedingungen für digitale Angebote - kostenpflichtige Inhalte auf volksfreund.de

1. Angebot

Redaktionelle Inhalte werden in gewissem Umfang kostenlos über www.volksfreund.de angeboten, ein Teil der Inhalte wird nur nach Registrierung oder gegen Bezahlung (kostenpflichtige Artikel, gekennzeichnet mit gelbem volksfreund+ Logo) zur Verfügung gestellt. Der Umfang der kostenlosen Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf unseren Internetseiten festgelegt.

2. Registrierung

Nachdem der Nutzer eine bestimmte Anzahl kostenfreier Artikel angesehen hat oder volksfreund+ Artikel lesen möchte, wird er aufgefordert, sich zu registrieren. Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten einzugeben.

3. Vertragsabschluss