Justizreform wird zur politischen Dauerbaustelle

Justizreform wird zur politischen Dauerbaustelle

Seit zwei Monaten schwelt der Streit um neue Strukturen im rheinland-pfälzischen Justizwesen. Die Landesregierung stößt mit ihren Plänen auf erbitterten Widerstand im Norden des Landes, vor allem in Koblenz. Die Fronten sind verhärtet.

Obwohl Justizminister Jochen Hartloff (SPD) mittlerweile eine Kommission zur Umsetzung der Justizreform gebildet hat und sich den Betroffenen vor Ort gestellt hat, lassen die Gegner nicht locker. Am Montag überreichten sie Ministerpräsident Kurt Beck eine Liste mit 19000 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen die Reform wenden. Bis Mitte August sollen weitere 6000 Unterschriften gesammelt werden.

Die Landesregierung nennt schlankere Strukturen in fast allen anderen Bundesländern und den Zwang zum Sparen als maßgebliche Gründe für die Reform. Die Kritiker verlangen eine sachliche und ergebnisoffene Prüfung. Sie sind vor allem deshalb erzürnt, weil sich ihrer Ansicht nach Spareffekte nicht abzeichnen und bereits von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag festgelegt worden ist, dass es künftig landesweit nur noch einen Standort für ein Oberlandesgericht und eine Generalstaatsanwaltschaft geben soll, und zwar in Zweibrücken. Derzeit gibt es beide Behörden auch in Koblenz.

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