Kabinett beschließt Erbschaftsteuerreform

Kabinett beschließt Erbschaftsteuerreform

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die seit langem von Union und SPD diskutierten Entlastungen bei der betrieblichen Erbschaftsteuer beschlossen.

Nach dem Gesetzentwurf soll Firmennachfolgern die Erbschaftsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg schrittweise erlassen werden, wenn sie den Betrieb weiterführen und damit Arbeitsplätze erhalten. Endgültig beschlossen wird das Steuerprivileg voraussichtlich erst bis zum kommenden Frühjahr.

Grund ist ein seit drei Jahren ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem zur unterschiedlichen Bewertung von Immobilien- und sonstigem Betriebsvermögen. Mögliche Schlussfolgerungen sollen dann noch eingearbeitet werden. Die Erleichterungen sollen trotz der noch offenen Punkte aber rückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten.

Die Wirtschaft begrüßte den Beschluss am Mittwoch als lange erwartetes Signal, forderte aber Änderungen. Die SPD-Fraktion machte ihre endgültige Zustimmung unter anderem von einer „einfachen, aber auch wirksamen“ Arbeitsplatzklausel abhängig. Dies hatte die Union abgelehnt. Die SPD ist zudem für einen Ausbau der Erbschaftsteuer.

Mit dem Gesetz sollen Firmen im Generationenwechsel von der Erbschaft- und Schenkungsteuer entlastet werden. Dies führt nach jetzigem Stand in den Länderhaushalten zu Steuerausfällen von jährlich 450 Millionen Euro. Die Erbschaftsteuer ist eine reine Ländersteuer. Der Betrag der Minder- oder auch Mehreinnahmen kann sich nach dem Karlsruher Urteil aber ändern, da es Auswirkungen auf die Finanzierung dieser Steuererleichterung haben kann. Die Mehrheit der Länderfinanzminister wollte das Erbschaftsteuerurteil abwarten.

Konkret soll die Steuer über zehn Jahren zinslos gestundet und jedes Jahr zu einem Zehntel erlassen werden, wenn der Betrieb „in einem vergleichbaren Umfang“ über zehn Jahre fortgeführt wird. Die Begünstigung ist aber auf produktives Vermögen wie Maschinen begrenzt, um „Steuergestaltungen“ zu vermeiden. Im Kern müssen auch Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Betriebsfortführung wird nach dem „Gesamtbild der betrieblichen Verhältnisse“ beurteilt. Mit einer Freigrenze von 100 000 Euro soll der Übergang kleinerer Unternehmen nicht steuerlich belastet werden. Die neue Regelung soll zudem auch für begünstigtes Vermögen in den übrigen EU-Staaten gelten.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Jürgen Thumann, sprach vom lang erwarteten Signal für Mittelstand und Familienunternehmen. Wie der Groß- und Außenhandel forderte der BDI Änderungen bei der Unterscheidung zwischen produktivem und nicht produktivem Vermögen. Einer zügigen Reform steht die Entscheidung Karlsruhes laut BDI nicht im Wege. Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Die Maßnahmen dürften zudem nicht durch „willkürliche Ausgrenzung einzelner Wirtschaftsgüter“ wie Geldbestände aus dem begünstigten Vermögen konterkariert werden. Zudem sollte das weltweite unternehmerische Vermögen einbezogen werden. Der Bundesverband der Selbständigen nannte die Formulierung zum Arbeitsplatzerhalt einen „gewissen“ Wermutstropfen.

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele lobte, dass es nach langem Hin und Her einen Gesetzentwurf gebe. Laut FDP-Agrarexperte Hans- Michael Goldmann aber würden Land- und Forstwirte belastet durch die Unterscheidung zwischen „produktivem“ und „unproduktivem Vermögen“. Verpachtete Gebäude und Flächen würden unter „unproduktives Vermögen“ fallen sowie nicht begünstigt und damit wie Privatvermögen besteuert.

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