Kaum Rückhalt für Billen
Nach der Daten-Affäre steht Michael Billen nun auch in seiner Heimat politisch vor dem Aus: Die CDU des Eifelkreises hat sich mit mehrheitlichem Beschluss von ihm abgewandt. Sie wird sich einen anderen Landtagskandidaten suchen.
Bitburg. Wie die Landes-CDU hat sich nun auch die CDU des Eifelkreises Bitburg-Prüm gegen ihren langjährigen Vorsitzenden Michael Billen gewandt. Er war jüngst in die Kritik geraten, weil er sich offenbar illegal Daten aus dem polizeilichen Informationssystem Polis beschafft hatte, um sich über Hintergründe der Nürburgring-Affäre zu informieren. Die Partei wird sich für die nächsten Landtagswahlen im Jahr 2011 einen anderen Kandidaten suchen.
Der Kreisvorstand, der am Montagabend im Bitburger Hotel Eifelbräu zusammengekommen war, hat mehrheitlich ein Drei-Punkte-Programm beschlossen:
Die CDU des Eifelkreises Bitburg-Prüm missbilligt das Verhalten Michael Billens.
Die Kreis-CDU unterstützt die Linie der Landes-CDU. Diese hatte Billen nach Bekanntwerden seines Fehltritts den Rücktritt von seinem Landtagsmandat empfohlen.
Für das Jahr 2011 wird die Kreis-CDU einen neuen Landtagskandidaten suchen. "In der Person Michael Billens sehen wir keine Perspektive für die Zukunft", sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Juchmes, der im Falle von Billens Rücktritt im Landtag für ihn nachrücken würde. Wer der neue Kandidat sein könnte, sei noch unklar. Er selbst werde nicht kandidieren, sagt Juchmes.
Es habe keinen anderen Weg mehr gegeben, als so zu entscheiden, sagt der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder. Nicht nur der Partei wegen. "Ich glaube, auch Michel Billen tut sich keinen Gefallen, das so weiterlaufen zu lassen." Er habe viel mit ihm gesprochen. "Die Situation ist schwierig. Das sage ich als langjähriger Weggefährte." Manchmal sei es schwierig, Freunden blind zu vertrauen und ihnen zu folgen. Doch noch viel schwieriger sei es, sich Freunden in den Weg zu stellen. "Aber wenn man gemeinsam keinen Weg findet, dann ist die Partei aufgerufen, eine Lösung zu finden."
Das hat sie nun getan, doch nicht jeder ist froh damit. Michael Billen sei ein Mann mit Ecken und Kanten, aber ein aktiver Abgeordneter, der sich sehr für die VG Speicher eingesetzt habe, sagt Rudolf Becker, Bürgermeister der VG Speicher. "Ich bedaure es persönlich sehr, dass die vielen Verdienste, die Michael Billen sich im Dienst für die Bürger erworben hat, jetzt unter den Tisch fallen", sagt Becker. Mit der Einsicht in das Polizeisystem Polis habe er zweifellos einen Fehler begangen. "Aber man muss die Kirche im Dorf lassen", findet Becker, der davon ausgeht, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Billen einstellen wird.
Auch Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Prüm, sagt: "Wir waren zum Handeln gezwungen." In der Bevölkerung habe es einen großen Druck gegeben, sich zu positionieren - und das sei so geschehen, wie er sich das vorgestellt habe. Diese Ansicht teilt Uschi Wilmsen von der Irreler CDU: "Wir müssen den Schaden für die Partei gering halten."
Wie Becker wünschen sich auch die Vorstandsmitglieder Frank Müller (Mettendorf) und Helmut Schilz (Sülm), dass nun statt der "übereifrigen Bemühungen eines Abgeordneten" die Vorgänge am Nürburgring wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rücken.
Ein möglicher Rücktritt Billens von den Ämtern, die er im Eifelkreis bekleidet, wurde am Montagabend nicht thematisiert. Billen selbst ist nicht zu sprechen. Er sei krank und liege im Bett, sagt sein Sohn.
Meinung
Bitterer als Rücktrittsgesuche
Egal, welche Fehler Michael Billen in der Vergangenheit auch begangen hat. Egal, wie viele Feinde er sich dabei jenseits des Eifelkreises auch gemacht haben mag - es gab immer seine Heimat, in den er zurückkehren konnte, mit dem Wissen: Meine Leute stehen hinter mir. So war es immer. Bis Montagabend. Dass die Kreis-CDU Billen das Vertrauen entzieht, dürfte für ihn viel bitterer sein als jede Rücktrittsaufforderung. Zudem wird es weitreichende Folgen für sein Leben haben. k.hammermann@volksfreund.deExtra Michael Billen, geboren 1955, ist gelernter Landwirt und lebt mit seiner Familie in Kaschenbach. Er ist unter anderem Landtagsabgeordneter, CDU-Bezirks- und Kreisvorsitzender (seit 1993), Kreistagsmitglied, Leiter des Jugendhilfeausschusses, Aufsichtsratsvorsitzender der Flugplatz Bitburg GmbH und Vorsitzender des DRK im Eifelkreis.
