Innenminister Karl Peter Bruch hat bei einem Treffen mit Christoph Holkenbrink, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, und dem ersten Beigeordneten der Stadt Wittlich, Albert Klein, in Vertretung des Bürgermeisters Ralf Bußmer, am gestrigen Montag zugesagt, dass die beiden Körperschaften mit ihren Gremien selbständig bestehen bleiben. Es werde im Zuge der Kommunal- und Gebietsreform keine Zusammenlegung zu einer Gebietskörperschaft geben.

Neue Entscheidung wegen Karrstraße

Gleichwohl ist eine künftige Verwaltung unter einem Dach Ziel. Deshalb werden die Wittlicher über den derzeitigen Wunschstandort Karrstraße für ein neues Rathaus neu entscheiden müssen. Dafür gibt es keine Landeszuschüsse. So fasst auf TV-Nachfrage Dieter Burgard, MdL, das Gespräch in der Wittlicher Stadtverwaltung zusammen. Er sagt: "Damit gibt es Klarheit darüber, dass es keine Fusion geben wird. Die Botschaft ist: ,Ihr bleibt selbstständig'. Ziel ist aber eine Verwaltung unter einem Dach." Es müsse geklärt werden, wo es Berührungspunkte gebe, welche Zuständigkeiten man in einer gemeinsamen Verwaltung anbieten könne. Deshalb sollten sich die Verwaltungs- und Fraktionsspitzen an einen Tisch setzen, Stadt- und Verbandsgemeinderat das Thema beraten.

Karl Peter Bruch habe hinsichtlich des geplanten Rathaus-Neubaus auf dem Grundstück in der Karrstraße deutlich gemacht, dass das Land diesen Standort nicht bezuschussen werde. "Das war bislang offen. Wenn es einen Verwaltungsneubau geben soll, dann unterstützt das Land ein Vorhaben auf dem Grundstück neben der Verbandgemeindeverwaltung. Denn Ziel des Landes ist eine Verwaltung an einem Standort", informiert Burgard auf TV-Nachfrage. Wegen des Karrstraßen-Grundstücks habe das Land Entgegenkommen bei Vorhaben signalisiert, die dasselbe anderweitig nutzen würden.

Erst Vereinbarung, dann Landeszuschuss

Die Stadt Wittlich und die Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land informierten am Nachmittag in einer gemeinsame Presserklärung zum Ergebnis des Gesprächs mit dem Minister: "Wegen der Größe der beiden Kommunen soll es keine Fusion geben. Karl Peter Bruch sieht aber eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Kommunen als sinnvoll und notwendig an." Deren Einzelheiten müssten nun in einer Vereinbarung festgeschrieben werden. Dies sei Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung des Landes. Eine weitere Bedingung sei die Unterbringung der beiden selbständig bleibenden Verwaltungen "an einem gemeinsamen Standort, um so die erwarteten Synergieeffekte optimal nutzen zu können".

In der gemeinsamen Pressemitteilung heißt es abschließend: "Klar ist, dass sich aufgrund der neuen Sachlage für die Stadt Wittlich die Frage des Standortes für das geplante Rathaus neu stellt."

Meinung

Von Sonja Sünnen

Land stoppt Stadt

Die Absage an eine Fusion wird Stadt und Verbandsgemeinde erleichtert haben. Erleichtert werden auch all die sein, die keinerlei "Belebung der Innenstadt" durch einen Rathausneubau in der Karrstraße erwartet haben und für dieses Vorhaben nur Kopfschütteln übrig hatten. Ein gemeinsamer Standort für die beiden Verwaltungen ist in der Tat sinnvoll. Dass das Land sich mit seiner Zielvorgabe über den demokratischen Beschluss des Wittlicher Stadtrates hinwegsetzt, ist, mit gesundem Menschenverstand betrachtet, wahrlich nur ein klitzekleines Übel für die Stadtgeschichte, die übrigens in der Karrstraße auch noch im Boden schlummert. s.suennen@volksfreund.de

Extra
Rathausneubau: Rund fünf Millionen Euro soll ein Verwaltungsgebäude für die Stadtverwaltung Wittlich kosten. Als Landeszuschuss standen einmal 1,5 Millionen Euro im Raum. Mit der Mehrheit von CDU und FDP ist die Karrstraße als Standort beschlossen. Zuletzt sollten die Stadtwerke das Projekt schlüsselfertig erstellen und mit der Stadt einen 15-Jahres-Mietvertrag schließen. Allerdings stand eine Klärung des Finanzamtes aus, ob dieses Vorhaben steuerliche Auswirkungen für die Stadtwerke haben wird. Ende 2011 wollte man aus dem gemieteten Stadhaus ausziehen.