Koalition einigt sich auf Rentenreform

Koalition einigt sich auf Rentenreform

Wer vor 1947 geboren wurde, hat von der „Rente mit 67“ nichts zu befürchten. Für alle jüngeren Semester kommt es zu mehr oder minder tief greifenden Veränderungen bei der Alterssicherung, auf die sich eine Expertengruppe der großen Koalition jetzt nach Monate langem Tauziehen geeinigt hat. (LANGFASSUNG)

Der Kompromiss bildet die Grundlage für den entsprechenden Gesetzentwurf, der Ende November vom Kabinett verabschiedet werden soll. Wegen der demographischen Entwicklung und absehbarer Engpässe in der Rentenkasse soll das Eintrittsalter für die gesetzliche Rente ab 2012 bis zum Jahr 2029 in monatlichen Schritten von 65 auf 67 angehoben werden. Das heißt: Bis einschließlich 1963 Geborene erreichen die neue Renteneintrittsgrenze entsprechend früher. Bei allen Jahrgängen ab 1964 kommt der Renteneintritt mit 67 voll zum Tragen. Allerdings gibt es Ausnahmen. Nachfolgend die wichtigsten Neuregelungen: Wer 45 Versicherungsjahre nachweisen kann, wird auch künftig einen abschlagsfreien Renteneintritt mit der Vollendung des 65. Lebensjahres haben. Zur Verhinderung einer Benachteiligung von Müttern, die nur in seltenen Fällen über besonders lange Erwerbsbiografien verfügen, werden die Kindererziehungszeiten stärker angerechnet. Für langjährig Versicherte mit 35 Versicherungsjahren wird die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente ebenfalls stufenweise von 65 auf 67 angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme soll aber wie bisher frühestens mit 63 ermöglicht werden. Allerdings verdoppelt sich dazu der Rentenabschlag auf 14,4 Prozent. Wer heute mit 63 in Rente geht, muss eine Kürzung von nur 7,2 Prozent in Kauf nehmen. Für die Erwerbsminderungsrenten ist grundsätzlich eine Anhebung des abschlagsfreien Renteneintrittsalters von 63 auf 65 vorgesehen. Eine abschlagsfreie Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente mit 63 gilt künftig nur noch beim Nachweis von 35 Beitragsjahren. Diese Regel ist bis zum Jahr 2023 befristet. Ab 2024 müssen 40 Beitragsjahre nachgewiesen werden. Für die Anrechnungszeiten gelten die gleichen Bestimmungen wie bei den Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren. Auch für die Witwenrenten wird die Altersgrenze um zwei Jahre auf das 47. Lebensjahr heraufgesetzt. Die Altersgrenze für langjährig (25 Jahre) unter Tage beschäftigte Bergleute steigt von 60 auf 62 Jahre. Bei der Nachholung ausgefallener Rentenminderungen ist man sich nun ebenfalls im Detail einig. Durch die geltende Sicherungsklausel sind derzeit "nur" Nullrunden für Rentner möglich, obwohl wegen der rechnerischen Dämpfungsfaktoren zur langfristigen Absenkung des Rentenniveaus eigentlich Kürzungen angestanden hätten. Auf diese Weise schiebt die Rentenklasse nicht realisierte Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro vor sich her. Zum Abbau dieses Fehlbetrages ist ein "Nahholfaktor" vorgesehen, der die ab 2011 fälligen Rentenzuwächse um die Hälfte beschneiden soll. Nach Einschätzung der Rentenexperten von Union und SPD wird der Nachholbedarf der Rentenkasse so bis zum Jahr 2020 abgebaut. Die Annahme unterstellt freilich eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Für den gegenteiligen Fall ist eine Bestandprüfungsklausel vorgesehen, mit der auch kontrolliert werden soll, wie sich die Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmer entwickelt. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Anhebung des Renteneinstiegsalters, weil in den Betrieben kaum noch Ältere zu finden sind. Schließlich einigte sich die Koalitionsarbeitgruppe darauf, an der für 2007 geplanten Anhebung des Rentenbeitrags von 19,5 auf 19,9 Prozent trotz guter Konjunkturdaten fest zu halten. "Wir brauchen eine notwendige Reserve für konjunkturell schwächere Zeiten", sagte der SPD-Sozialpolitiker Klaus Brandner.

Mehr von Volksfreund