Koch will Bau neuer AKWs nicht ausschließen
Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist im Streit über eine längere Nutzung der Kernkraft vorgeprescht - er will sogar den Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich offen halten. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer setzt auf ein Umdenken der SPD, die am Ausstieg aus der Atomenergie festhält.
Der Koalitionsvertrag sei „ja nicht in Granit und Stein gemeißelt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen in der vergangenen Woche klargestellt, dass sie am Koalitionsvertrag, der den Atomausstieg festschreibt, festhalten will. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD- Vize Kurt Beck wies die Forderung Kochs scharf zurück.
Am Wochenende warnte Merkel in der Debatte über die langfristige Energieversorgung Deutschlands vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es gibt im Bundestag keine Mehrheit für einen Ausstieg aus dem Ausstieg.“ Er appellierte an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), „nicht über Laufzeiten zu philosophieren, sondern seinen Beitrag für wirklichen Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt zu leisten“.
Beck sagte zu Kochs Äußerungen beim Jahresempfang der rheinland-pfälzischen SPD in Mainz am Sonntag: „So wird es mit uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht gehen.“ Niemand habe das Recht, einen solchen Kernkonflikt neu aufzumachen. „Wir brauchen keine Zündler.“ Beck plädierte stattdessen für weitere Anstrengungen beim Energiesparen und beim Einsatz alternativer Energien.
Koch sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag) zu einem möglichen Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland: „Wir müssen uns diese Frage für das nächste Jahrzehnt offen halten. Das ist eine technische und ökonomische, aber keine ideologische Frage.“ Ein Land, das darum kämpfe, „nicht zu teuer zu werden, kann sich diesen volkswirtschaftlichen Unsinn nicht leisten, die sicheren Kernkraftwerke abzuschalten, die billigen Strom produzieren“.
Merkel sagte dem Magazin „Der Spiegel“, Deutschland müsse alles daransetzen, Energie zu sparen und auf eine Energieversorgung aus verschiedenen Quellen setzen. „Wir dürfen uns nicht in eine Abhängigkeit begeben“, sagte sie vor dem Hintergrund des inzwischen beigelegten Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine. Zwar werde Deutschland dauerhaft auf russisches Gas angewiesen sein, „aber eben nicht allein und nicht zu sehr“.
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bezeichnete die Kohle als „unverzichtbaren Bestandteil der deutschen Energieversorgung“. Kohle „befreit uns wenigstens zum Teil aus der Abhängigkeit ausländischer Energielieferanten“, sagte der Arbeitsminister der „Bild am Sonntag“.
Ramsauer sagte im Deutschlandfunk: „Es geht ja nicht um eine Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten aus einem Atomfetischismus heraus, sondern es geht darum, wie stellen wir die Versorgungssicherheit in unserem Land mit Energie sicher.“ Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plädierte im RBB-Inforadio erneut dafür, sichere Kraftwerke vorerst weiter zu betreiben.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, forderte in der „Frankfurter Rundschau“ (Montag), Deutschland müsse als „innovative Industrienation“ die vorhandene Energie viel effizienter nutzen.
