Kommunalreform: Rot-Grün bleibt auf Kurs

Kommunalreform: Rot-Grün bleibt auf Kurs

Die Landesregierung hält an ihrem Fahrplan für die Kommunalreform, der ab dem 1. Juli Zwangsfusionen von zu kleinen Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden im Land vorsieht, unbeirrt fest. Ein Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Chefin Julia Klöckner hat nach Volksfreund-Informationen keine Annäherung gebracht.

Die Union lehnt Zwangsfusionen kategorisch ab und pocht darauf, die Reform komplett zu überdenken. Rot-Grün verweist auf die Verkündungen vor der Landtagswahl und die gesetzlichen Regelungen. "Daran werden wir nicht rütteln", sagt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering.

Es könnte sich allerdings eine Hintertür für kleine Verbandsgemeinden öffnen, denn das Innenministerium hat beim Kaiserslauterer Professor Martin Junkernheinrich ein Gutachten beauftragt, das Ausnahmegründe für den unveränderten Fortbestand untersuchen soll.

Nach Volksfreund-Informationen betrifft das allerdings nicht die 32 Fusionskandidaten, für die ein vordringlicher Bedarf der Veränderung gesehen wird. Rot-Grün will vielmehr weitere Verbandsgemeinden, die zu wenige Einwohner haben, dauerhaft absichern.