Kommunalreform: Streit zwischen Parteien spitzt sich zu
Mainz · Über die nächsten Schritte der Kommunalreform wird zwischen den Parteien im Landtag heftig gestritten. Die CDU lehnt Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden, die ab Juli drohen, strikt ab. Rot-Grün hält sie dagegen für notwendig.
Ein Gesprächsangebot von CDU-Chefin Julia Klöckner, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen, bezeichnet SPD-Fraktionschef Hendrik Hering als "taktische Variante". Immer wenn es ernst werde, schere die Union aus. "Es wäre eine gute Eintrittskarte für Gespräche, wenn die CDU den kleinsten Schritt mitmachen würde, bevor man den nächsten gehen will."
Hering betrachtet Zwangshochzeiten als notwendig. "Was sollen wir sonst denjenigen sagen, die sich freiwillig bewegt haben?" Über Details der gesetzlichen Regelungen, die das Land ab Juli plant, könne man mit der CDU gerne reden - wenn sie Zwangsfusionen akzeptiere.
