Kurt Beck schlägt alle Warnungen in den Wind

Kurt Beck schlägt alle Warnungen in den Wind

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat am 24. Juni im rheinland-pfälzischen Landtag betont, "gegenüber jedem" das Investment am Nürburgring zu verteidigen. Damit bezog er sich auch auf die seiner Ansicht nach seriöse Privatfinanzierung. Zu diesem Zeitpunkt war Beck schon zweimal über Recherchen des Landeskriminalamtes informiert worden.

Mainz. Kurt Beck ist seit 15 Jahren Regierungschef von Rheinland-Pfalz. Drei Wahlen hat er gewonnen, die letzte 2006 mit absoluter Mehrheit für die SPD. Sein Motto und das seiner Regierung: "Wir machen's einfach". Eben das hat wohl auch für die höchst umstrittene Finanzierung des 300-Millionen-Projektes "Nürburgring 2009" mit Hilfe privater Investoren gegolten, die der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel ersonnen hatte.

Ende 2007 fing alles an ...



Obwohl Hinweise und Recherchen darauf schließen ließen, dass es den vermeintlichen Finanzberatern bei ihren leeren Versprechen wohl nur ums Abzocken ging - die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt deshalb gegen die mutmaßlichen Betrüger - hat Deubel sein Konstrukt mehr als ein halbes Jahr lang verfolgt, bis es endgültig scheiterte. Beck und die Landesregierung mit ihm. Geblieben ist ein Scherbenhaufen, der sich Nürburgring-Affäre nennt.

Begonnen hat die Geschichte um Luftschlösser und einen "reichen Onkel aus Amerika" irgendwann Ende 2007, Anfang 2008, als sich ein Mann namens Michael Merten bei der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH mit der verlockenden Aussicht meldete, Investoren zu vermitteln. Dass Merten dies schon 2005 bei einem Millionenprojekt in Wolfsburg versprochen hatte und nie Geld floss (der TV berichtete), soll das Landeskriminalamt (LKA) laut Innenminister Karl Peter Bruch erst im März 2009 entdeckt haben, obwohl es schon im September 2008 recherchiert hatte. Folgen hatte das ebenso wenig wie andere Erkenntnisse.

Man fand laut Bruch nichts über Merten im Polizeilichen Informationssystem (Polis), obwohl es dort einen Eintrag über Unterschlagung im März 2007 gibt. Und von einer vorherigen Verurteilung Mertens wegen Insolvenzverschleppung will man erst nach Juli dieses Jahres erfahren haben, als der Nürburgring-Deal schon geplatzt war.

Am 24. April 2008 stellten Merten und sein Partner Norman Böhm laut Landtags-Drucksache 15/3701 den Ring-Vertretern und Deubel den Schweizer Urs Barandun vor, mit dem sie und ihre Gesellschaften namens IPC bei der Realisierung eines Milliardengeschäftes mit aufgekauften US-Lebensversicherungen zusammenarbeiten wollten. Es bestanden vertragliche Vereinbarungen darüber. Leute, die ihn kennen, erzählen, Barandun sei ein intelligenter, smarter und gewinnender Gesprächspartner. Und offenbar ein Betrüger: Im Internet finden sich Seiten mit Diskussionen von Betrugsopfern, worüber ein "Hinweisgeber" am 9. März 2009 das LKA informierte. Die Beamten wurden hoch nervös.

Die E-Mail des Herrn Barandun



Der freundliche Herr Barandun hatte selbst dafür eine Erklärung, dass er im November 2008 in Dubai, Sitz seiner Firma "BB MMC", rund drei Wochen in Untersuchungshaft saß. Am 19. November 2008 ließ er Minister Deubel per E-Mail wissen, er sei kurzzeitig festgenommen worden. Deubel berichtete einem Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH, Barandun sei lediglich in einen Verkehrsunfall mit der königlichen Familie involviert gewesen. Die Schweizer Zeitung "Blick" wusste hingegen später zu berichten, es sei um Betrügereien und einen gefälschten Scheck im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft gegangen.

Öffentlich verkündete Deubel, die Finanzmarktkrise sei der Grund, dass die Privatfinanzierung nicht zustande gekommen sei. Die zur Einfädelung des Deals auf Verlangen Baranduns in die Schweiz transferierten 80 Millionen Euro aus Landesmitteln wurden zunächst zurückgeholt. Deubel sorgte darüber hinaus dafür, dass Merten das Firmengeflecht IPC verschwinden ließ und stattdessen am 11. September 2008 die Pinebeck SA in Luxemburg gründete. Grund: Im Zusammenhang mit IPC tauchte der Name Jörg März alias Prinz Jörg Wolfgang von Sachsen auf - ein falscher Prinz, der offenbar nicht auftauchen sollte.

Kritik der Opposition an seinem Konstrukt und dubiosen Geschäftspartnern verwies Minister Deubel entrüstet ins Reich der Fabel. Am 5. März zürnte er im Landtag, Investoren würden "öffentlich in einer üblen Weise diskreditiert". Begriffe wie halbseiden oder zwielichtig würden "einfach in den Raum gestellt, ohne irgendeinen Nachweis dafür zu führen, dass sich das Land mit unseriösen Geschäftspartnern eingelassen hätte".

Ministerpräsident Kurt Beck pflichtete in einem Zwischenruf bei: "So ist das! Das ist die Methode!" Deubel verkündete, das Land werde einen zweiten Anlauf zur Realisierung der Privatfinanzierung unternehmen. Diesmal würden zur Einfädelung des Geschäfts 95 Millionen Euro aus Landesmitteln auf ein Bardepot der Nürburgring GmbH in der Schweiz überwiesen. Mehrere von Deubel gesetzte Fristen verstrichen, ohne dass je Geld von Investoren ankam.

Möglicherweise reiste der Finanzminister deshalb am 23. Mai nach Zürich. Deubel bestreitet vehement, an diesem Tag dort gewesen zu sein. Doch eine Vertrauensperson des Bundeskriminalamtes (BKA), die wenige Tage später auch zu einer des LKA wurde, will ihn einwandfrei erkannt und später auf Fotos identifiziert haben. Die Beobachtung der Geschäftsleute in Zürich, mit denen sich Deubel unterhalten haben soll, erfolgte wegen des Verdachts von Geldwäsche. Was der V-Mann anschließend von Deubels Gesprächspartnern erfahren haben will, hätte alle Alarmglocken bei der Landesregierung schrillen lassen müssen.

In einem Vermerk, der dem TV vorliegt, heißt es: "An eine Realisierung des Kreditgeschäftes habe man von Anfang an nie gedacht." Der vom LKA informierte Innen-Staatssekretär Roger Lewentz (SPD) nahm die Sache dann in die Hand.

Er stellte Deubel zur Rede - und gab sich offenbar mit dessen Erklärung zufrieden. Dem LKA signalisierte er, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Nach Auskunft von Innenminister Karl Peter Bruch gab es anschließend ein Gespräch mit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Damit war wohl auch Justizminister Heinz Georg Bamberger informiert. Worüber die Strafverfolger genau unterrichtet wurden, bleibt offen. Ermittlungen wurden seitens des Landeskriminalamtes nicht aufgenommen.

Das Geschäft mit Barandun und Merten lief weiter.

Ministerpräsident Kurt Beck - laut Bruch jeweils zeitnah von ihm über die LKA-Recherchen im September 2008 und im März 2009 informiert und darüber hinaus von Deubel "anlassbezogen" im Kabinett - betonte am 24. Juni im Landtag, es gebe für ihn "nach all dem, was mir berichtet worden und mir nach sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, keinen Anlass, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln". Als das Geschäft endgültig platzte und Finanzminister Deubel am 7. Juli zurücktrat, mag Beck diese Sätze bereut haben.

Der Regierungschef räumt Fehler ein

Am 10. Juli sagte er im Landtag: "Selbstverständlich gilt rückwirkend betrachtet, wir hätten früher die Reißleine ziehen müssen. Dies nicht getan zu haben, war ein Fehler."

Der Düsseldorfer Projektentwickler Kai Richter verwahrt sich gegen den in unserem Beitrag ursprünglich enthaltenen Vorwurf, mit dem Gesetz in Konflikt geraten zu sein. „Ich bin noch nie in meinem Leben verurteilt worden! Es gibt gar nichts über mich, weder im Polizeilichen Informations-System noch im Bundeszentralregister!“, sagt Richter dem TV. Offenbar gehe es nur darum, ihn „unternehmerisch fertigzumachen“. Der Trierische Volksfreund hält in Bezug auf Richter nicht an seiner ursprünglich Darstellung fest.

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