Lachende Erben, klammer Staat: Erbschaftssteuer schrumpft weiter

Trier/Mainz · Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer gehen weiter zurück. In Rheinland-Pfalz fehlten im Jahr 2010 rund elf Millionen Euro in der Kasse, bundesweit sind die Einnahmen auch im Jahr 2011 weiter geschrumpft. Die Stimmen für eine „Reform der Reform“ mehren sich.

Seit im Jahr 2009 nach heftigen Diskussionen höhere Freibeträge und zusätzliche Befreiungsmöglichkeiten besonders bei Betriebsvermögen eingeführt wurden, sprudelt die Steuerquelle deutlich geringer. Schlecht für die Länder, denen die Einnahmen alleine zugute kommen - wobei die Gesetzgebung dennoch beim Bund liegt.

Vor einigen Tagen gab das statistische Landesamt die Zahlen bekannt, die die zuständigen Finanzämter ermittelt hatten: Danach kamen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2010 rund 151 Millionen Euro in die Kasse - elf Millionen weniger als 2009. Im letzten Jahr dürften es noch einmal deutlich weniger geworden sein, schätzt doch das Bundesfinanzministerium den Rückgang auf weitere 3,6 Prozent. Endgültige Zahlen liegen erst Ende des Jahres vor.

Genaue regionale Daten gibt es nicht, aber entsprechend der Bevölkerungszahl dürften in der Region Trier jährlich knapp 20 Millionen Euro Erbschaftssteuer fällig werden. Keine weltbewegende Summe angesichts der ständig steigenden Zahl von "Erbfällen". SPD-Finanzpolitikerin Astrid Schmitt bekräftigt denn auch die Forderung ihrer Partei, über die "Stellschrauben bei der Erbschaftssteuer neu nachzudenken". Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Finanzen seien "weiter sinkende Einnahmen" zu befürchten, deshalb müsse man "starke Schultern stärker belasten als schwache, sowohl bei der Vermögens- wie bei der Erbschaftssteuer". Die Sozialdemokraten kritisieren schon seit Jahren die "Schlupflöcher" für die Eigentümer von Wirtschaftsunternehmen.

Experten wie der Trierer Steuerberater Wolfgang Kram halten gerade die Option für Betriebsinhaber, die Erbschaftssteuer zu sparen, wenn die Erben für mehrere Jahre den Bestand garantieren, für ein "gutes Instrument bei der Regelung der Unternehmensnachfolge". Diese 2009 geschaffene Möglichkeit werde "auch in der Region häufig nachgefragt". Kram hält es für sinnvoll, erbschaftssteuerlich noch deutlicher zu differenzieren "zwischen Vermögen, das im Wirtschaftskreislauf bleibt und solchem, das nur für die Anhäufung privaten Reichtums sorgt".

Politisch handelt es sich bei der Erbschaftssteuer um vermintes Gebiet: Nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage sind 55 Prozent der Deutschen grundsätzlich gegen diese Steuerform - obwohl die meisten davon kaum betroffen sind.

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