Recht Eifeler Unternehmer legt sich mit Bistum Trier an
Kyllburg/Trier · Seit Jahren schwelt ein Konflikt zwischen dem Betreiber des Kyllburger Stiftsbergs und dem Bistum Trier. Nun wendet sich der Unternehmer mit einer Kampagne an die Öffentlichkeit.
Der Betreiber des Stiftsbergs in Kyllburg, Christian Becker, versteht die Welt nicht mehr. Seit mehr als 30 Jahren engagiert er sich in der Jugendarbeit und für das Bistum Trier. Er absolvierte sein Anerkennungsjahr im Generalvikariat, er empfängt regelmäßig kirchliche Jugendgruppen in seinen Gästehäusern und bewirtet nach eigenen Angaben jährlich „tausende zufriedene Besucher und Gäste der Kirche“. „Wir machen das mit viel Herzblut“, sagt er von sich und seinen Mitarbeitern.
Deshalb ist es ihm unbegreiflich, warum ihm das Bistum seit einigen Jahren „Schwierigkeiten macht“. „Für mich geht es um die Existenz, für das Bistum ist das keine große Sache.“ Die Situation bereite ihm schlaflose Nächte und belaste ihn sowohl finanziell als auch persönlich.
Mit der Situation meint er einen Konflikt mit dem Bistum, der sich bereits über Jahre zieht, Anfang 2016 eskalierte er. Insgesamt vier Jugendeinrichtungen hat Christian Becker vor rund zehn Jahren vom Bistum gepachtet. In allen kam es im Laufe der Jahre zu Problemen (siehe Info).
Der Tropfen, der das Fass für ihn zum Überlaufen brachte, war ein Streit um die Nutzung eines Jugendgästehauses in Konz-Hamm (der TV berichtete). Er vermietete das Gebäude ab Februar 2016 dem Verein Karree Eifel aus Bitburg, der dort minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unterbrachte. Damit war das Bistum Trier nicht einverstanden und kündigte Becker ein paar Tage nach dem Einzug der Migranten außerordentlich. Die Begründung: Er habe den Nutzungszweck des Hauses entfremdet. Ab März 2016 kassierte das Bistum allerdings selbst die Miete des Vereins Karree Eifel, die Flüchtlinge blieben dort wohnen.
Becker klagte gegen die fristlose Kündigung. Es kam zum Prozess, den der Betreiber des Stiftsbergs sowohl vor dem Trierer Landgericht als auch im Berufungsverfahren vor dem Koblenzer Oberlandesgericht gewann.
Im Urteil des Landgerichts, das dem Trierischen Volksfreund vorliegt, heißt es unter anderem: „Wenn der Beklagte (das Bistum; Anmerkung der Redaktion) dann unmittelbar danach gemeinsame Sache mit dem Karree e.V. macht und beide gemeinsam den Kläger (Christian Becker; Anmerkung der Redaktion) faktisch aus dem Vertrag drängen und ihm die weitere Nutzung des Hauses unmöglich machen, dann zeigt dies, dass der Beklagte sein Gewinnstreben über die Belange des Klägers und über die ihm obliegende Vertragstreue zum Kläger gestellt hat.“
Karree Eifel aus Bitburg hat sich auf Anfrage des Trierischen Volksfreundes bisher nicht zu dem Konflikt geäußert. Christian Becker hat den Verein inzwischen verklagt. Die Verhandlung vor dem Trierer Landgericht ist am Montag, 29. Januar.
Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts war für Becker die Situation eigentlich eindeutig geklärt. Eigentlich. Denn die anderen Konfliktparteien reagierten nicht darauf. Der Verein Karree Eifel zahlt die Miete weiterhin an das Bistum, der Zugang zu den Räumen wird Becker weiterhin verweigert. „Meine Schlüssel passen nicht mehr, die Schlösser sind wohl ausgetauscht worden“, sagt er.
Das Fatale für den Unternehmer: Seit rund zwei Jahren fehlen ihm sowohl die Einnahmen des Jugendgästehauses in Gillenbeuren (Landkreis Cochem-Zell) als auch die des Jugendgästehauses in Konz-Hamm. Der Stiftsberg alleine bringt laut Becker nicht genügend ein, um zu überleben. „Ich habe fünf Kinder und 20 Mitarbeiter, für die ich verantwortlich bin. Das geht an die Substanz.“
In der Hoffnung auf eine gütliche Einigung hat sich Becker in zwei persönlichen Briefen an Bischof Stephan Ackermann gewandt. Darin bittet er ihn, einen Streitschlichter zu benennen, der in dem Konflikt zwischen ihm und der Finanzverwaltung des Bischöflichen Generalvikariats vermittle. Den ersten im September beendet er noch versöhnlich: „Ich würde mich freuen, wenn wir […] uns wieder den guten und produktiven Aspekten unserer Zusammenarbeit zuwenden könnten.“
Im zweiten im Dezember wird sein Ton wütender: „Das Bistum Trier missachtet zwei mehr als eindeutige Gerichtsurteile in einem Konflikt, der mutwillig herbeigeführt wurde und der uns wirtschaftlich und auch persönlich schweren Schaden zugefügt hat. Bis heute haben wir uns an alle Verträge gehalten und warten darauf, zu erfahren, was man uns eigentlich vorwirft.“
Eine Antwort hat Christian Becker bis heute nicht erhalten. Auch Versuche des Pfarrers von Kyllburg, Klaus Bender, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben erfolglos. Er bekommt vom Bistum die Rückmeldung, dass jemand beauftragt sei, sich darum zu kümmern. Der Kyllburger Kirchengemeinde, die die Verpachtung des Stiftsbergs 2012 vom Bistum übernommen hat, sei daran gelegen, dass es gut weitergehe mit Christian Becker, sagt Bender. „Es war für uns ein Glück, dass Herr Becker das Haus damals übernommen hat“, sagt er. Er habe den Stiftsberg wiederbelebt. „Der Betrieb läuft nach wie vor sehr gut. Wenn er sagen würde, ich kann nicht mehr weitermachen, hätten wir hier ein Problem“, sagt der Pfarrer. „Ich würde mir wünschen, dass es zu einer Einigung kommt.“
Daran ist dem Bistum nicht mehr gelegen. Aus ihrer Sicht sei „die für eine Rechtsbeziehung notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet“, sagt Bistums-Sprecherin Judith Rupp. Zu Einzelheiten wolle sie sich aus Respekt vor allen Beteiligten nicht äußern. Aber: Die Darstellung, die Herr Becker im Internet verbreite, sei nicht zutreffend. „Nun gilt es, zu einer – wie auch immer gearteten – Klärung der Geschäftsbeziehungen zu kommen.“ Wie das aussehen soll, dazu sagt Rupp nichts. Nur so viel: „Wir gehen davon aus, dass dies nicht einfach sein wird.“
Christian Becker hat keine Geduld mehr. „Es reicht, das Fass ist übergelaufen“, sagt er. Nachdem er über Monate keine Antwort vom Bistum erhalten hat, hat er öffentlich Fakten geschaffen: Über die Crowdfunding-Plattform gofundme hat er unter dem Motto Jugendunterkünfte statt Kirchenvermögen einen Spendenaufruf gestartet (www.gofundme.com/jugendunterkuenfte-statt-kirchenvermoegen), um einen Prozess gegen das Bistum finanzieren zu können. Auf der Plattform schildert er die Situation aus seiner Perspektive und bittet um Unterstützung. 57 Personen haben bisher innerhalb eines Monats 3737 Euro gespendet. Das reiche bereits für die Gerichtskosten der ersten Instanz vor dem Landgericht, schreibt Becker in einem seiner acht Updates zum Aufruf, in denen er immer weitere Details des Konflikts bekannt macht und diese mit Bildern und Auszügen aus dem Urteil untermalt.
Etwa 10 000 Euro bräuchte Becker nach eigener Aussage, um durch alle Instanzen zu gehen. Sollte er den Prozess gewinnen und das Bistum die Kosten dafür übernehmen müssen, will er das gesammelte Geld für ein gemeinnütziges Kinder- und Jugendprojekt spenden. Und wenn das Bistum gewinnt? „Dann werden wir den Betrieb wohl schließen müssen“, sagt Becker. Aber so weit will er es, wenn möglich, nicht kommen lassen. In einem letzten Versuch hat er sich noch einmal über die offizielle Beschwerdestelle des Bistums an die Verantwortlichen gewandt. Die Reaktion will er noch abwarten, bevor er Klage einreicht.
