Kommunalpolitik Eine Quote für den sozialen Wohnungsbau
Konz · Wer in Konz ein größeres Mehrfamilienhaus bauen möchte, muss künftig Sozialwohnungen einplanen. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einen Grundsatzbeschluss zu einer Quote gefällt. Kritik gab es von unerwarteter Seite.
Die Verbandsgemeinde (VG) und die Stadt Konz sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Wohnraum wird knapper. Die Mieten steigen. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Konzer Kommunalpolitik schon seit 2016 regelmäßig darüber, wie sie sozialen Wohnraum schaffen kann.
Ein Ergebnis war, dass die Stadt der Konzer-Doktor-Bürgerstiftung ein Grundstück zur Verfügung gestellt hat, damit die Stiftung dort mit ihrem Kapital ein Mehrfamilienhaus mit Sozialwohnungen bauen kann (der TV berichtete). Nun geht die Politik einen Schritt weiter. In der jüngsten Stadtratssitzung stimmte die Mehrheit (19 Ja- und neun Nein-Stimmen) für eine Quote beim Neubau von Mehrfamilienhäusern. Jeder Investor soll künftig dazu verpflichtet werden, dass er einen Teil seiner Wohnungen nach den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus errichtet (siehe Info).
CDU-Antrag Die Stadtratsentscheidung basiert auf einem Antrag der CDU-Fraktion. Fraktionschef Bernhard Henter begründet den Antrag folgendermaßen: „Es ist zu schwer für einkommensschwache Bürger – vor allem für Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“ Da die Stadt selbst nicht über ausreichend Kapital verfüge, um Sozialwohnungen zu bauen, möge sie private Investoren über eine Quote einbinden.
Vorbilder Die Quote bei größeren Wohnungsbauprojekten sei keine Erfindung der Konzer CDU, argumentiert Henter. Andere Städte praktizierten das schon länger. Die Stadt Trier hat zum Beispiel nach einem Vorschlag der Verwaltung schon 2014 als erste Stadt in Rheinland-Pfalz eine solche Quote beschlossen. 25 Prozent der Wohneinheiten sollen demnach den Maßstäben des Sozialen Wohnungsbaus genügen. Im August 2018 hat die Trierer SPD gefordert, den Anteil von Sozialwohnungen auf 33 Prozent zu erhöhen, die Linke möchte sogar 50 Prozent. Die Trierer Verwaltung wertet die Quote als Erfolg. Seit 2015 haben private Investoren laut der Trierer Verwaltung 63 Sozialwohnungen wegen der Quotenreglung geschaffen. Geregelt wird die Quote in Trier über städtebauliche Verträge zwischen der Stadt und dem Investor. Die Konzer CDU nennt in ihrem Antrag Zahlen, die weit unter der Quote in Trier liegen. Will ein Investor etwa 25 Wohnungen oder mehr bauen, will die CDU eine Quote von 15 Prozent einführen, heißt es darin. Henter betont aber: „Über die Details und die Zahlen können wir noch diskutieren.“ Dabei solle Konz immer ähnliche Kommunen im Blick behalten, fordert er.
Kritik Die SPD kritisiert den CDU-Antrag. Sozialdemokrat Jens Tossing betont, dass seine Fraktion zwar grundsätzlich alle Vorstöße für sozialen Wohnungsbau befürworte, mit diesem aber nicht einverstanden sei. „Wir sollten beim sozialen Wohnungsbau mit dem Großen und Ganzen anfangen und keine Insellösungen suchen“, sagt er. Seine Fraktion habe schon vor zwei Jahren die Gründung eines Extra-Ausschusses beantragt. Bei diesem Thema sei die Verwaltung nicht weitergekommen. Nach der Kritik bitten die Sozialdemokraten um eine Sitzungsunterbrechung. Die Fraktion zieht sich zurück, um zu beraten. Anschließend lehnt sie den CDU-Antrag geschlossen ab.
Anregungen kommen auch von der FWG, die teilweise gegen den Antrag stimmt. Fraktionschef Hermann-Josef Momper spricht ebenfalls von einem „Schnellschuss“. Auch er befürwortet die Gründung eines Ausschusses. FWG-Mann Detlef Müller-Greis findet, dass der Antrag nicht präzise genug formuliert sei. Kerstin Röhlich-Pause (FWG) legt einen Kompromissvorschlag vor: „Es ist schon wichtig, dass wir vorankommen. Vielleicht sollten wir uns auf eine Kombination aus einem Ausschuss und einer Quote einigen.“
Martina Wehrheim (Bündnis 90/Die Grünen) regt an, die Quote von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen und das Thema Barrierefreiheit zu berücksichtigen.
Position der Verwaltung Bürgermeister Joachim Weber (CDU) spricht sich ebenfalls grundsätzlich für den Antrag aus. Eine Frage der SPD, was die Verwaltung allgemein tue, um ein von den Sozialdemokraten gefordertes Konzept für sozialen Wohnungsbau zu entwickeln oder eine städtische oder verbandsgemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, beantwortet er ebenfalls. Für eine eigene Gesellschaft brauche man eine größere Anzahl eigener Wohnungen, sagt er. Die Verwaltung versuche zurzeit einen externen Dienstleister zu finden, der sich für die Stadt und die VG darum kümmere. Dieser könne auch bei der Sanierung von städtischen Wohnungen helfen. Die Verwaltungsmitarbeiter hätten zwar, anders als jüngst im TV dargestellt, das notwendige Fachwissen, um Renovierungen bewohnter Häuser hinzubekommen. Allerdings gehöre das Mietermanagement oder das Bereitstellen von Ausweichwohnungen nicht zur Kernkompetenz eines Rathauses.
