Kommunalpolitik Fraktionen fordern Ausbau-Stopp der Plätze in der Bitburger Innenstadt
Bitburg · So lange nicht klar ist, wo künftig in Bitburg geparkt werden kann, werden die Bereiche Am Markt und Grüner See nicht verschönert. Mit dieser Forderung ziehen CDU, Liste Streit und FBL die Notbremse. Erst vor Kurzem hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, diese Plätze umzugestalten – wohlwissend, dass dabei rund 40 Parkplätze wegfallen.
Es gibt Sachen, da ist der Ärger vorprogrammiert. Parkplätze abzuschaffen gehört dazu. Kaum hatte der Stadtrat Ende Januar beschlossen, die Bereiche Am Markt und Grüner See zu verschönern, formierte sich Widerstand. Denn bei der Neugestaltung würden rund 40 Parkplätze wegfallen. Da fürchten manche Geschäftsleute um ihre Existenz, weil ihre Läden in der oberen Fußgängerzone dann nicht mehr gut erreichbar seien.
Auch der Gewerbeverein protestiert – und die Brauerei, größter Anlieger und damit auch größter Beitragszahler Am Markt – ist sauer, weil die Stadt jenseits von allgemeinen Anliegerinformationsschreiben nicht vorab das Gespräch gesucht hat (der TV berichtete). Hinter den Kulissen rumort es heftig. Die Geschäftsleute reagieren mit Unverständnis auf den Ratsbeschluss und haben bereits Protest angekündigt. Nun ziehen drei Stadtratsfraktionen die Notbremse.
Gemeinsam fordern CDU, FBL und Liste Streit, die Neugestaltung der Plätze zu stoppen – und anders als geplant, die Arbeiten nicht im März auszuschreiben. Wie kommt es zu dieser Kehrtwende? Dass der Wegfall der Parkplätze nicht für Begeisterung in der Händlerschaft sorgen wird, war auch vorher schon bekannt. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Ludwig sagt: „Wir hatten die Verwaltung parallel ja auch beauftragt, sich um alternative Stellplätze zu kümmern. Die gibt es aber noch nicht. Und genau das ist das Problem.“ Da müsse man sich auch mal eingestehen, etwas schnell geschossen zu haben.
„Wir haben das Gefühl, die ganze Sache ist so, wie sie jetzt ist, noch nicht ausgegoren“, sagt Ludwig. Und seiner Ansicht nach bringt es nichts, jetzt mit der Umgestaltung des Bereichs Am Markt zu beginnen und zu riskieren, dass der Protest so groß wird, dass man mittendrin auf einmal zurückrudern muss.
Ähnlich schätzt auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürgerliste (FBL) die Lage ein. „Wir haben ja beschlossen, dass die Stadt sich erst um Alternativen kümmern muss“, sagt Manfred Böttel. Aber obwohl keine Lösung für die wegfallenden Parkplätze gefunden sei, wäre die Ausschreibung für die Umgestaltung des Bereichs Am Markt schon am laufen. „Da müssen wir jetzt die Notbremse ziehen“, sagt Böttel.
Tatsächlich läuft das Ausschreibungsverfahren. „Die Stadt hat die Arbeiten für die Umgestaltung des Platzes Anfang Februar ausgeschrieben“, sagt Stadtpressesprecher Werner Krämer. Also direkt nach dem einstimmigen Ratsbeschluss. An Aschermittwoch ist bereits die Submission – dann werden die abgegebenen Angebote geöffnet und verglichen. Den Zuschlag bekommt der günstigste Bieter. Das erfordert aber noch mal einen Ratsbeschluss und der steht noch aus. Theoretisch ließe sich das Ganze also noch auf der Zielgeraden stoppen. Zumindest vorläufig.
Das Problem: Vielleicht hätten ganz andere Firmen mitbieten können, wenn klar gewesen wäre, dass die Arbeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden sollen. Oder anders herum: Vielleicht haben auch Firmen mitgeboten, die zwar jetzt, aber nicht Monate später Zeit haben. „Man kann Ausschreibungen aufheben, aber nur, wenn es dafür triftige Gründe gibt“, sagt Stadtsprecher Krämer. Ob das im Fall der geplanten Neugestaltung der Plätze zutreffe, sei noch zu prüfen.
Die drei Fraktionen, die nun erst mal alles auf Eis legen wollen hätten, wenn sie geschlossen abstimmen, im Stadtrat eine Mehrheit. Ob das reicht? Sie fordern, dass zunächst noch mal der Dialog mit Bürgern und Geschäftswelt gesucht wird. „Das Projekt soll in einer Bürgerversammlung nochmals präsentiert und diskutiert werden“, fordern sie in ihrem Schreiben an Bürgermeister Joachim Kandels. Zudem sollen „lösungsorientierte Gespräche geführt werden, um die Möglichkeiten innenstadtnahen Parkens zu optimieren“. Nach diesem Prozess sollte der Rat dann erneut über das Thema entscheiden. Am Dienstag haben die drei Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch beim Bürgermeister. Die Forderungen sind klar, der Ausgang ist offen.
