Kommunalpolitik Kitas: Da rollt eine Kostenlawine auf den Kreis zu
Trier · Landrat Günther Schartz spricht von Risiken für den Haushalt 2020. Über einen Antrag der SPD stimmt der Kreistag ein halbes Jahr später ab.
Das Jahresende naht – und damit das Haushaltsjahr 2020. Die Kreisverwaltung erarbeitet derzeit den Etatentwurf. Wie die Zahlen aussehen werden, das steht im Detail noch nicht fest. Klar ist für Landrat Günther Schartz allerdings schon heute: „Es gibt Haushaltsrisiken.” In der Kreistagssitzung am Montagabend nannte der Verwaltungschef das Bundesteilhabegesetz – ein Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht – und das sogenannte Kita-Zukunftsgesetz.
Mehrausgaben des Kreises sind insbesondere bei der Kinderbetreuung zu erwarten. In den Kitas werden ab dem 1. Juli 2021 verbindliche Qualitätsstandards festgelegt. Unter anderem soll es einen Rechtsanspruch auf eine siebenstündige durchgehende Betreuung geben. Da diese über Mittag geht, werden die meisten Kinder auch in den Einrichtungen essen. Das Jugendamt geht von einem Anteil von 90 Prozent aus. Bis 2021 werden wohl etliche Kitas ausgebaut werden müssen – neue Küchen, Mensen und Schlafräume müssen her.
Auch mehr Personal wird nötig sein. Das Jugendamt und die Betriebsträger der Kitas müssen den Betreuungsbedarf aller Kinder ermitteln – die Dauer des Aufenthalts sowie Anfang und Ende der Betreuungszeit werden erfasst. Auch müssen sich die Eltern für ein Betreuungsmodell entscheiden. Der Personalbedarf muss ständig angepasst werden. Die Kita-Betriebserlaubnis wird sich nach Mitteilung der Kreisverwaltung ab Mitte 2021 an der Zahl der Plätze orientieren. Der Personalschlüssel beträgt dann für die bis Zweijährigen 0,263 Stellen pro Kind und für die Zwei- bis Sechsjährigen 0,10 Stellen.
Unter dem Eindruck der finanziellen Risiken, die der Landrat für den Etat 2020 ausmacht, erschien die Diskussion um eine von der SPD beantragte Senkung der Kreisumlage zunächst ein wenig absurd. Allerdings muss man den Sozialdemokraten zugute halten, dass es sich um einen Antrag vom 7. Mai 2019 handelt, der seinerzeit (vor der Kommunalwahl) auf die nächste Legislaturperiode verschoben worden war (der TV berichtete). Zudem wurde erst danach bekannt, dass für das Kreiskrankenhaus in Saarburg weitere Millionen zur Verlustabdeckung benötigt wurden.
SPD-Fraktionschefin Ingeborg Sahler-Fesel erinnerte daran, dass der Kreis im Frühjahr 2019 noch einen Haushaltsüberschuss von 8,1 Millionen Euro aufwies. Mit der von ihrer Partei beantragten Rücknahme der für das Haushaltsjahr 2019 beschlossenen Umlagenerhöhung von 1,5 Prozentpunkten und einer zusätzlichen Reduzierung der Umlage um weitere 1,5 Punkte hätte der Kreis auf Einnahmen von rund 4,6 Millionen Euro von den Gemeinden verzichten müssen. „Wir hätten unseren 104 Gemeinden mehr Spielraum geboten. Viele haben einen unausgeglichenen Haushalt.”
Bei zwölf Ja-Stimmen (SPD, Linke), 32 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der SPD-Antrag auf Umlagensenkung abgelehnt. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Henter erinnerte daran, dass sich der Kreis beim 2018er-Haushalt gegenüber der Aufsichtsbehörde ADD verpflichtet habe, den Ergebnishaushalt auszugleichen und die Liquiditätskredite um 2,1 Millionen Euro zurückzufahren. Man habe im Wort gestanden. Auch Paul Port (Grüne), Claus Piedmont (FDP), Matthias Daleiden (FWG), Joachim Trösch (Bürger für Bürger) und Christiane Junk-Kornbrust (AFD) sehen eine Senkung derzeit als falsches Signal. Dies könne fatale Folgen für den Etat 2020 haben und eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde ADD gefährden, befürchten beispielsweise die Freien Wähler.
