Kommunalreform Lewentz hält größere Landkreise in Rheinland-Pfalz für notwendig
Mainz · Kommunalreform: Der Innenminister schärft den Kurs. Kreisfreie Städte zittern um ihren Status. Auch die Vulkaneifel wackelt.
(cza/flor/dpa) Der demografische Wandel nagt an der Bevölkerungszahl von Landkreisen wie Cochem-Zell und dem Vulkaneifelkreis. Die angestrebte Verwaltungsreform aber kommt nicht voran.
Groß war die Aufregung, als vor einem halben Jahr ein Gutachten der Landesregierung zur nächsten Stufe der kommunalen Verwaltungsreform bekanntgemacht wurde. Die Opposition markierte flugs ihre Standpunkte: keine Megakreise, kein Aus für kreisfreie Städte, mehr Zusammenarbeit zwischen Kommunen.
Die roten Linien der Sozialdemokraten waren stets vage und werden nun inmitten der Sommerpause von Innenminister Roger Lewentz (SPD) deutlicher nachgezeichnet.
Es ist eine Kurskorrektur. Am deutlichsten wird das in der Haltung zum Aus für kreisfreie Städte. Von diesen bislang zwölf sollen nach dem Vorschlag der Gutachter nur noch fünf übrig bleiben: Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern und Ludwigshafen/Frankenthal. Demnach würden Speyer, Pirmasens, Neustadt an der Weinstraße, Landau, Frankenthal, Worms und Zweibrücken ihren Status verlieren. Lewentz hatte sich nach Veröffentlichung des Gutachtens gegen den Vorschlag einer Zusammenlegung von Frankenthal und Ludwigshafen gewandt – der beim Frankenthaler Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) auf besonders scharfe Kritik stieß.
„Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen“, sagte Lewentz. Nun äußert er sich über die beiden kleinsten kreisfreien Städte Zweibrücken und Pirmasens so: „Die Kommunalverwaltungsreform darf nicht an Statusfragen wie dem Aushängeschild einer kreisfreien Stadt scheitern.“
In Sachen Kreisreform sagte Lewentz wiederum im Dezember: „Ich kann nicht verkennen, dass wir sehr kleinteilig organisiert sind.“ Inzwischen klingt auch das anders – und deutlicher: Nach Rechnungen des Statistischen Landesamts wird der Landkreis Cochem-Zell Ende dieses Jahrzehnts, der Landkreis Vulkaneifel bereits 2025 weniger als 60 000 Einwohner haben. „Da stellt sich dann die Frage, ob eine Verwaltung von selbst für rheinland-pfälzische Verhältnisse kleinen Landkreisen in der Lage ist, immer kompliziertere Fragen zu lösen, etwa bei europarechtlichen Bestimmungen“, sagt Lewentz nun. Für die Region erstellten Gutachter Szenarien: Der Vulkaneifelkreis könnte danach mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm fusionieren, Bernkastel-Wittlich mit Cochem-Zell.
Die Reform müsse sicher kommen: „sorgfältig vorbereitet“, „vielleicht nicht in dieser Legislaturperiode“, „aber auch nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag“ verschoben, so Lewentz.
