Archiv Februar 2019 Untreueprozess: Vier Jahre Gefängnis für Bitburger Beamten
Trier · Mehr als 13 Jahre gönnte sich ein Bitburg-Prümer Kreisinspektor ein monatliches Zusatzeinkommen von 10 000 Euro. Nachdem die Sache aufgefallen ist, gibt es nur Verlierer.
Weil er insgesamt über 1,5 Millionen Euro Steuergelder veruntreut hat, muss ein Beamter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm für vier Jahre ins Gefängnis. Das hat am Dienstagnachmittag die Erste Große Strafkammer des Trierer Landgerichts entschieden. Der beim Jugendamt beschäftigte 59-jährige Kreisinspektor hatte mehr als 13 Jahre lang Pflegegelder auf ein auf seine Initiative eingerichtetes Privatkonto umgeleitet. Etwa die Hälfte der dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten ist allerdings inzwischen verjährt. So ging es in dem zweitägigen Prozess „nur“ noch um rund 700 000 Euro.
Geld, das der in einem kleinen luxemburgischen Ort lebende Familienvater verbraucht habe, ohne sich besondere Luxusgüter zu gönnen, wie die Vorsitzende Petra Schmitz in ihrer Urteilsbegründung sagte. Ebenso wie andere Prozessbeteiligte zeigte sich auch die Chef-Richterin überrascht über das „lücken- und fehlerhafte Kontrollsystem“ in der Bitburg-Prümer Kreisverwaltung, das es dem Angeklagten nicht allzu schwer gemacht habe, das Geld über einen solchen langen Zeitraum abzuzweigen, ohne dass dies jemandem aufgefallen wäre.
Der Verteidiger des Angeklagten ging mit der Behörde noch deutlicher ins Gericht. „Hier ist geschludert worden, dass mir als Steuerzahler der Atem stockt“, sagte der Bitburger Rechtsanwalt Wolfgang Simon. Ohne ihn beim Namen zu nennen, warf er dem Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit vor, „in beispielloser Art und Weise über den Mitarbeiter hergezogen“ zu sein und Details über ihn veröffentlicht zu haben. „Man wollte den Mann in Grund und Boden richten.“
Der 59-jährige Kreisinspektor hatte schon am ersten Prozesstag ein umfassendes Geständnis abgelegt. Nach den Plädoyers von Staatsanwalt Holger Schmitt (forderte fünf Jahre Haft) und seinem Anwalt (forderte drei Jahre) entschuldigte sich der seit Juli in Untersuchungshaft sitzende Angeklagte noch einmal bei seiner Familie und den Arbeitskollegen. „Es tut mir leid, ich bereue das zutiefst“, sagte der 59-jährige, der zuvor in einer Verhandlungspause wegen eines leichten Zusammenbruches behandelt werden musste.
Er begründete die Straftaten mit einer finanziellen Notsituation, die ihn immer weiter nach unten gezogen habe. „Ich bin schuld, sonst niemand“, sagte er unter Tränen.
Die vierköpfige Kammer wertete es als strafmildernd, dass der Bitburger Beamte um finanzielle Wiedergutmachung bemüht sei. Mit dem Verkauf des Hauses und eines Autos dürften über 300 000 Euro an die Kreisverwaltung zurückfließen. Der Verteidiger sagte unserer Zeitung, er sei mit dem Urteil zufrieden.
