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Auf Augenhöhe mit Arbeitgebern und Ärzten

Trier/Mainz. Wenn alles läuft wie geplant, wird die Pflegekammer Rheinland-Pfalz als erste in Deutschland am 1. Januar 2016 ihre Arbeit aufnehmen. Die Pflegenden sollen dadurch nicht nur eine zentrale Anlaufstelle all ihre Belange bekommen. Die Kammer soll zudem die Position der Pflege in Politik und Gesellschaft stärken. Rainer Neubert

Trier/Mainz. Markus Mai ist in Sachen Pflege ein Hans Dampf in allen Gassen. Der stellvertretende Pflegedirektor am Brüderkrankenhaus Trier ist auch Leiter der Stabsstelle Pflegewissenschaft der BBT-Gruppe sowie stellvertretender Vorsitzender des Dachverbandes Pflege und auch der Gründungskommission für die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz. "Die Kammer wird eine starke Stimme haben", sagt der promovierte Pflegeexperte. "Da setzt sich die Pflege für die Pflege und die adäquate Versorgung der Gesellschaft ein."
Die massive Kritik aus dem Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) an der geplanten Institution perlt an ihm ab. "Diese Kritik kommt nicht von einem Vertreter für die Pflege, sondern steht für die privaten Arbeitgeber."
AGVP-Präsident Thomas Greiner sieht das anders und verweist darauf, dass sein Verband bundesweit rund 300 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertrete, die in mehr als 8000 Mitgliedsunternehmen angestellt seien, darunter in 46 Alten- und Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz.
Greiner kritisiert die Pläne für die erste Pflegekammer in Deutschland heftig und prangert vor allem die "Zwangsmitgliedschaft" für die Pflegenden an. "Besser wäre es, wenn das Land den Pflegeschlüssel in den Heimen erhöhen würde." Der Pflegeschlüssel definiert, wie viele Patienten eine Pflegekraft versorgt. In Rheinland-Pfalz variiert dieser Schlüssel derzeit zwischen 1:1,8 in der höchsten Pflegestufe bis zu 1:8,6 in der Betreuungspflege.
Vor allem in den Altenheimen sei niemand an einer Pflegekammer interessiert, meint Greiner. "Die Pflegekräfte dort werden überrascht sein, wenn sie plötzlich zehn Euro im Monat zahlen müssen." Nach seiner Einschätzung wird die Pflegekammer eine Lobby vor allem für die Krankenhäuser sein. "Und wenn dann der Aufschrei kommt, wird das Land abwiegeln und darauf verweisen, dass die Pflege das ja so wollte."
Dass es nicht einfach ist, wirklich alle Pflegenden zu erreichen, gesteht auch Markus Mai ein. Theoretisch hatten zwar alle Pflegekräfte die Möglichkeit, sich an der repräsentativen Umfrage zur Pflegekammer zu beteiligen. "Es ist aber leider schwierig, die Leute auf dem Land zu erreichen. Aber zumindest 60 Prozent der Berufstätigen in der Pflege haben von der Initiative für die Kammer schon gehört."
Aber was sind die Aufgaben dieser Institution des öffentlichen Rechts, die in Mainz ihren Sitz haben wird? "Wir werden Richtlinien für eine gute Pflege definieren, die als Vorgabe für die Kostenträger gelten werden", sagt Mai. Auch ethische Standards für den Umgang mit Patienten sollen entwickelt werden. "Das wird dazu beitragen, die Gesellschaft vor unsachgemäßer Berufsausübung zu schützen."
Zudem wird die Pflegekammer auch über eine Schlichtungsstelle verfügen, um Konflikte schnell zu lösen. Und natürlich wird sie auch berufspolitisch ein Schwergewicht, wenn es um Gesetzgebungen und Verordnungen geht. Sobald es drei Pflegekammern auf Länderebene gibt, so Markus Mai, soll deshalb auch eine Bundespflegekammer in Angriff genommen werden. In Hamburg, Niedersachsen und Sachsen könnte es schon bald soweit sein.
Bei der Gewerkschaft Verdi ist die Begeisterung über einen voraussichtlich starken Pflegelobbyisten nicht besonders groß. Thomas Müller, Geschäftsführer des neuen Bezirks Region Saar Mosel, befürchtet vor allem eine Stärkung der Arbeitgeber durch die Pflegekammer. "Aber natürlich werden wir konstruktiv im Sinne der Beschäftigten mitarbeiten und nicht gegen die Kammer agieren."Caritas kooperiert mit Kammer


Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt es auch bei den kirchlichen Akteuren in der Pflege, wie der Caritas. Gaby Jaquemoth, Sprecherin des Diözesan-Caritasverbandes: "Die Berufsgruppe der Pflegenden muss, wie das bei anderen Professionen auch der Fall ist, die Möglichkeit haben, das Aufgabenfeld selbstverwaltet zu gestalten. Wir stehen der Gründung einer Pflegekammer positiv gegenüber, wenn es der Stärkung der Pflege dient."
Für Markus Mai und seine 19 Mitstreiter in der Gründungskommission der Pflegekammer steht das außer Frage. "In Zukunft muss die Pflege aufrecht und selbstbewusst auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern und den Ärzten agieren können."
volksfreund.de/pflege
Meinung

Eine Lobby für die Pflege
Muss in diesem Land noch mehr bürokratisiert werden? Wenn der Arbeitgeberverband aufschreit und sein Präsident mit markigen Worten gegen die geplante Pflegekammer wettert, hat das durchaus einen Grund. Denn zweifellos geht es bei diesem Vorhaben um Macht. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz soll nur ein erster Baustein sein. Sobald es mindestens in zwei anderen Ländern eine solche institutionalisierte Standesvertretung für die Pflegeberufe gibt, wird eine Bundespflegekammer als Dachverband die Konsequenz sein. Spätestens dann hat der Lobbyverband der privaten Arbeitgeber einen wirklich mächtigen Gegenspieler, wenn in Politik und Gesellschaft über die Standards und den Preis für eine gute Pflege diskutiert wird. Natürlich sind auch die meisten der privaten Anbieter ambulanter Pflege und Betreiber von Altenheimen an einer guten Pflege interessiert. Letztlich stehen sie aber unter großem wirtschaftlichem Druck und werden im Zweifelsfall anders argumentieren, wenn um eine gute und bezahlbare Pflege gerungen wird. Die Pflegekammer wird kommen, die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft inklusive Beitrag der Pflegekräfte auch. Die geplante soziale Staffelung dafür ist eine gute Idee. Sie wird dazu beitragen, die Akzeptanz der neuen Standesvertretung bei den Arbeitnehmern zu erhöhen. Gerade in dieser Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs ist ein solcher Lobbyverband wichtig. Die Pflege braucht mehr Ansehen. Sie muss Ärzten und Arbeitgebern auf Augenhöhe begegnen können. Nur so kann im Sinne auch der Menschen, die Hilfeleistungen in Anspruch nehmen, die Qualität der Pflege gesichert werden. r.neubert@volksfreund.deExtra

Die Landespflegekammer soll die zentrale Anlaufstelle für die Pflegenden in Rheinland-Pfalz werden. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Sozialministeriums unterstellt ist, soll sie Ansprechpartner in allen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belangen sein. Geplanter Sitz der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist Mainz. Ein Gremium mit 19 Mitgliedern aus unterschiedlichen Einrichtungen der Gesundheits- und Krankenpflege bereitet derzeit die Grundlagen für die Einrichtung der Pflegekammer vor. Diese Gründungskommission hat auch zwei Mitglieder aus der Region Trier. Im Rahmen einer Befragung hatten alle Berufsangehörigen und Auszubildenden der Pflege die Möglichkeit, ihre Meinung zu einer Pflegekammer zu äußern. Mittlerweile hat der Ministerrat den Entwurf für das notwendige Heilberufegesetz gefasst. Am 16. Oktober findet die offizielle Anhörung im Landtag statt. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für den 22. November geplant. Das weitere Prozedere: Zum Beginn des neuen Jahres soll der Gründungsausschuss gebildet werden, der die Pflegekammer errichtet. Mit dem Beschluss einer Vertreterversammlung könnte die Pflegekammer Rheinland-Pfalz im Januar 2016 ihre Arbeit offiziell aufnehmen. r.n.