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Extra Sozialverbände und Betreuung von Alten und Behinderten

Trier. Nachfolgend die Stellungsnahmen der regionalen Volksvertreter zum Thema "Sozialverbände: Zu wenig Geld für Betreuung von Alten und Behinderten"

Bernhard Kaster, Mitglied des Bundestags, CDU:

Die Betreuungsvereine, deren Finanzierung letztendlich auch aus Mischkalkulationen besteht, gestalten ihre Arbeit nicht nur mit eigenen - hauptberuflichen - Mitarbeitern, sondern vor allem mit einem Pool von interessierten und engagierten Ehrenamtlichen. Wer daher die speziellen Umstände nicht kennt, in denen sich Menschen mit einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung befinden, wird auch die große körperliche und emotionale Belastung der Betreuer kaum nachvollziehen können. Von daher bin ich durch dieses Gespräch zu einem überzeugten Unterstützer von Betreuungsvereinen geworden. Die dort geleistete Arbeit verdient große gesellschaftliche Anerkennung und meine persönliche Hochachtung.

Um ihre Aufgaben auch erfüllen zu können, müssen die Betreuungsvereine natürlich hinreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die Aufgabe der staatlichen Finanzierung liegt hier auf der Ebene der Länder bzw. der Kommunen. Diese sind dafür verantwortlich, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Betreuungsvereine zu sorgen. Was die Zuständigkeit des Bundes anbelangt, möchte ich im Hinblick auf die Betreuervergütung darauf hinweisen, dass Betreuungsleistungen 2014 durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) umfassend von der Umsatzsteuer befreit worden sind (vgl. § 4 Nr. 16 k) UStG). Diese Umsatzsteuerbefreiung kommt aus Sicht der Berufsbetreuer einer 19-prozentigen Gebührenerhöhung gleich. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass sich die CDU auf ihrem Bundesparteitag im vergangenen Dezember für eine moderate Erhöhung der Vergütungssätze für Berufsbetreuer ausgesprochen hat. Diesen Beschluss halte ich persönlich für sinnvoll und notwendig, da dies auch zu einer weiteren Stärkung der Betreuungsvereine führen würde.Corinna Rüffer, Mitglied des Bundestags, Bündnis90/Grüne

Wie schätzen Sie die Situation der Betreuungsvereine ein?
In Rheinland-Pfalz ist der ehrenamtliche Bereich vergleichsweise gut finanziert. Doch die Fallpauschale für die hauptamtlichen Betreuer/innen von maximal 44 Euro pro Stunde reicht bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Kosten der Vereine zu decken. Und diese Unterfinanzierung besteht schon seit Jahren, denn die Pauschale wurde seit 2005 nicht mehr angehoben. Bundesweit stehen deshalb etwa 800 Betreuungsvereine auf der Kippe. Wenn die wegfallen - und damit auch die ehrenamtlichen Betreuer/innen, die in den Vereinen tätig sind - wird es für das Gemeinwesen richtig teuer, denn die Betreuung müsste dann durch freiberufliche Betreuer/innen rein hauptamtlich organisiert werden. Und das Problem wird immer größer werden, wenn wir keine Lösung finden. Denn aufgrund der demographischen Entwicklung und weil die Anzahl psychisch Erkrankter zunimmt, werden künftig mehr Menschen auf rechtliche Assistenz angewiesen sein.

Es geht aber nicht nur ums Geld. Hauptamtliche Betreuerinnen und Betreuer haben pro betreutem Menschen durchschnittlich nur 3,2 Stunden im Monat zur Verfügung. Für vertrauliche Gespräche und individuelle Unterstützung bleibt da in der Regel keine Zeit. In dieser Form wird Betreuen zum Verwalten, bei dem die Bedürfnisse der hilfsbedürftigen Menschen auf der Strecke bleiben. Nötig sind also nicht nur höhere Fallpauschalen, sondern auch ein größeres Stundenkontingent.

Gibt es Chancen für eine bessere Vergütungsstruktur?
Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon seit Jahren eine geänderte Vergütungssystematik: Damit BetreuerInnen ihren Aufgaben wirklich gerecht werden können, muss sich die Vergütung auch nach der Schwierigkeit des jeweiligen Falles bemessen. Menschen mit einem hohen Unterstützungs- und Assistenzbedarf brauchen ein hohes Maß an professioneller Betreuung. Deshalb sollten verschiedene Vergütungsstufen eingeführt werden, die nach Fallgruppen gestaffelt sind.

Leider wurden unsere bisherigen parlamentarischen Initiativen zur Änderung des Vergütungssystems abgelehnt. Und auch die offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung ließen bislang nicht darauf schließen, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Aber nun hat die CDU ja Ende letzten Jahres auf ihrem Parteitag in Köln mehrere Beschlüsse zur Verbesserung des Betreuungsrechts verabschiedet, die u.a. eine hinreichende Finanzausstattung der Betreuungsvereine und die Erhöhung der Vergütungssätze fordern. Ich bin gespannt, ob dem nun auch parlamentarische Taten folgen.

Werden Sie die Betreuungsvereine bei ihrem Anliegen aktiv unterstützen?
Das Problem der Betreuungsvereine ist existenzgefährdend. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine Vergütung der Betreuung ein, die Art und Umfang angemessen berücksichtigt.Katrin Werner, Mitglied des Bundestags, Die Linke:

DIE LINKE ist der Auffassung, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen und chronischen Erkrankungen einen Anspruch auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. Dieses Recht ist in der rechtsverbindlichen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) u.a. in Artikel 19 - "Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft" - festgeschrieben.

Wir fordern einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen, in deren Zentrum bedarfsgerechte, persönliche Assistenz in allen Lebenslagen und -phasen sowie gesellschaftlichen Bereichen stehen sollte. Ebenfalls bedarf es des Aufbaus beitragsfreier, unabhängiger und wohnortnaher Beratungsstrukturen - am besten im Sinne eines Peer Counceling (Betroffene beraten Betroffene) und deren institutioneller Förderung aus Bundesmitteln. Diese Ansprüche sollten im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) verankert werden (s. Bundestagsdrucksache 17/7889).

Ein großer Teil der Menschen, die unter Betreuung stehen, wären aus Sicht der LINKEN in der Lage, wenn sie die oben beschriebene persönliche Assistenz und unabhängige Beratung in Anspruch nehmen könnten, ihr Leben selbstbestimmt zu organisieren. Selbstverständlich wird es immer Menschen geben, die Betreuerinnen und Betreuer benötigen, um ihre Angelegenheiten zu regeln.

Menschen mit Behinderungen, die persönliche Assistenz und unabhängige Beratungen aufgrund ihrer Beeinträchtigung nicht nutzen können, muss ein niedrigschwelliger Zugang zur Betreuung ermöglicht werden. Artikel 12 - "Gleiche Anerkennung vor dem Recht" - der UN-Behindertenrechtskonvention ist in diesem Zusammenhang maßgebend. Daraus folgt aus linker Sicht, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen "gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen". Das bedeutet, dass die Menschen, die unter Betreuung stehen, sowie deren Angehörige das Recht auf Mitbestimmung nicht verlieren dürfen und Missbräuche, insbesondere betreuungsrechtliche Zwangsbehandlungen verhindert werden müssen. Mögliche Konflikte sind durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle zu begleiten und zu lösen.

DIE LINKE ist der Meinung, dass die Betreuerinnen und Betreuer mehr Zeit für eine Person im Monat zugestanden bekommen müssen, die ihnen dann auch adäquat entlohnt werden sollte. Es muss eine menschenwürdige Betreuung garantiert werden - für beide Seiten.

Darüber hinaus befinden wir uns gerade in der internen Abstimmung zu diesem komplexen Thema.Katarina Barley, Mitglied des Bundestags, SPD:

Wie schätzen Sie die Situation der Betreuungsvereine ein?
Die Betreuungsvereine sind ein wichtiger Pfeiler des Betreuungsrechts und sind insbesondere für die Gewinnung und Anleitung von ehrenamtlichen Betreuern und Vorsorgebevollmächtigten (Querschnittsarbeit) unverzichtbar. Diese Querschnittsarbeit ist die Kernkompetenz der Betreuungsvereine. Sie sichert Nachwuchs und Qualität ehrenamtlicher Betreuungen und damit den gesetzlichen Vorrang des Ehrenamts vor der beruflichen Betreuung. Im vergangenen Jahr hatte ich Gespräche mit verschiedenen Betreuungsvereinen. Daher kenne ich ihre finanzielle Situation aufgrund unveränderter Vergütungspauschalen.

Gibt es Chancen für eine bessere Vergütungsstruktur?
Die 2005 eingeführte pauschale Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer wurde seitdem nicht angepasst. Allerdings wurde sie durch den Wegfall der Umsatzsteuer erhöht. Sie führte zu einer tatsächlichen Erhöhung des Einkommens von 19 % bei Berufsbetreuern und 7 % bei Betreuungsvereinen. Für diese Wahlperiode ist eine Evaluation des Vergütungssystems (Staffelung der Stundenkontingente und Vergütungssätze) geplant. Da eine evtl. Änderung der Staffelung und eine etwaige Anhebung der Vergütung hohe Kosten für die Landesjustizverwaltungen bedeuten würde, wird dies nur im Konsens mit den Ländern möglich sein.

Werden Sie die Betreuungsvereine bei ihrem Anliegen aktiv unterstützen?
Auch wenn die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der Union nicht durchsetzen konnte, den Themenkomplex der Rechtlichen Betreuung ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, werde ich mich weiterhin für die Stärkung der Rechtlichen Betreuung einsetzen. Derzeit führe ich Gespräche mit dem Bundesjustizministerium und dem Landessozialministerium. Ich halte es angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung der Rechtlichen Betreuung für notwendig, das Thema mehr als bisher in den politischen Fokus zu rücken.

Quelle: Anfragen des Trierischen Volksfreunds bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region