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Andere Kündigungsfrist für Auto-Stellplatz

Andere Kündigungsfrist für Auto-Stellplatz

Ein Mann hatte zunächst eine Wohnung und zwei Jahre später einen Stellplatz für sein Fahrzeug angemietet. Für die Wohnung galt die gesetzliche Kündigungsfrist, für den Stellplatz war sie auf einen Monat begrenzt.


Als der Vermieter diesen Platz benötigte, kündigte er fristgerecht. Der Mieter wollte für den Stellplatz jedoch die gleiche Kündigungsfrist durchsetzen wie für die Wohnung. Denn diese würden eine Einheit bilden.
Nein, sagte der Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 422/12). Beide Mietverträge seien "rechtlich selbstständig". Anders wäre es gewesen, wenn diese Einheit vertraglich fixiert worden wäre, was nicht der Fall war. np