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Anlieger müssen Straßenbau bezahlen

Anlieger müssen Straßenbau bezahlen

Eine Kommune ist berechtigt, eine Straße, die nur 5,50 Meter breit ist, keine Gehwege hat, lediglich auf Anlieger beschränkt ist und in der die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde limitiert ist, als "Anliegerstraße" zu bewerten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hervor (Az.

: 15 A 571/11). Die Kommune hat damit das Recht, den Ausbau der Straße über einen Straßenbaubeitrag auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke umzulegen. In diesem Fall wurde der Oberbau der Straße erheblich verstärkt. np