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BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen

BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen

Ein Hund oder eine Katze als Haustier dürfen vom Vermieter nicht grundsätzlich verboten werden. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Rücksicht nehmen müssen Tierhalter trotzdem.

Vermieter dürfen die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht generell verbieten. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch (20. März) verkündeten Urteil. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall (Az. VIII ZR 168/12).

Die Richter gaben der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen statt. Er wollte in seiner Wohnung einen kleinen Mischlingshund halten, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet war, „keine Hunde und Katzen zu halten“. Diese Klausel sei unwirksam, entschied der BGH. „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.“

Die Unwirksamkeit des generellen Verbots führe jedoch nicht dazu, „dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann“, stellte der 8. Zivilsenat des BGH klar. Vielmehr müsse eine „umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen“.

Wenn es um Haustiere geht, haben Vermieter ein Mitspracherecht. Was gilt für welche Tiere?

Kleintiere: Goldfische, Kanarienvögel, Schildkröten - diese Tiere können Mieter halten, ohne vorher den Vermieter zu fragen. „Tiere, die man im Käfig halten kann, dürfen immer in die Wohnung“, erklärt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Vermieter hätten hier keine Handhabe, die Haltung zu verbieten. Allerdings kann die Größe der Tiere auch in dieser Kategorie eine Rolle spielen. „Bei einem ausgewachsenen Hasen, der in der Wohnung auch mal frei herumläuft, kann der Vermieter das schon kritisch sehen.“ Denn in diesem Fall könnte die Wohnung beschädigt werden.

Hunde und Katzen: Vermieter dürfen die Haltung nicht verbieten, können sie aber unter Erlaubnisvorbehalt stellen. Es stehe immer das Interesse aller Mieter im Vordergrund. „Wenn sich Nachbarn durch das laute Bellen eines Hundes gestört fühlen, kann das ein Grund sein, die Haltung zu verbieten“, sagt Happ. Allerdings müssten alle Mieter gleich behandelt werden. „Dürfen einige Mietparteien schon Hunde oder Katzen halten, kann der Vermieter es anderen Mietern nicht verbieten.“

Exotische Tiere: Bei ungewöhnlichen Tieren wie Echsen oder Schlangen kommt es immer auf den Einzelfall an. „Gefährliche Tiere wie giftige Spinnen darf der Vermieter verbieten“, sagt Happ. Bei ungefährlichen Exoten steht immer der Hausfrieden im Vordergrund. „Wenn die Schlange für Nachbarn unangenehm ist, kann das für ein Verbot ausreichen.“