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Ein Fluchtweg muss vorhanden sein

Ein Fluchtweg muss vorhanden sein

Muss in Mehrfamilienhäusern die Haustür nachts abgeschlossen werden oder darf sie rund um die Uhr unverschlossen bleiben? Eine gesetzliche Vorschrift fehlt. Meist ist diese Frage in der Hausordnung geregelt.

In Mehrparteienhäusern gibt es immer Reibungspunkte zwischen den Bewohnern. Weil es aber dennoch friedlich in den Häusern zugehen soll ("Hausfrieden"), gibt es sowohl in Mietshäusern als auch in Wohnungseigentumsanlagen Hausordnungen. Darin ist auch geregelt, ob - und wenn ja, wann - die Haustür zu verschließen ist.
Dabei hat das Sicherungs-Interesse meist Vorrang. Das bedeutet, dass die Immobilie vor Einbruch und Diebstahl geschützt werden soll - was ja auch im Sinne der Bewohner ist. Das gilt insbesondere nachts.
Keine Schließvorschriften


Aber gerade da, so fürchten viele, komme dem Brandschutz zu wenig Bedeutung zu. Und in der Tat: Bricht ein Feuer nachts (anfangs meist unbemerkt) aus und stehen nicht alle Fluchtwege zur Verfügung, so kann der Hausflur zur Falle werden. Fakt ist: Es gibt weder im Miet- noch im Wohneigentumsrecht eine Vorschrift, die es - auch mit Blick auf den Brandschutz - verbietet, die Haustür nachts zu verschließen. Auch Rechtsprechung zu dem Thema gibt es (noch) nicht. Nächtliche Schließregelungen zur Abwehr von unerwünschtem Besuch können somit in der Hausordnung enthalten sein.
Dass es nicht sinnvoll ist, eine Haustür tagsüber zu versperren, liegt auf der Hand. Die Störungen "im Betriebsablauf" - speziell in gemischten Komplexen, in denen neben Wohnungen auch Praxen oder Kanzleien angesiedelt sind - wären unzumutbar.
Gemeinschaftliche Lösungen


Vermieter können demnach verpflichtet sein, dafür zu sorgen (auch durch Hilfspersonen wie einen Hausmeister), dass die Tür, etwa in der Zeit von 22 Uhr bis sechs Uhr morgens, verschlossen ist. Brandschutzaspekten, die dem entgegenstehen, kann mit der Möglichkeit eines Schlüssels begegnet werden, der im Hausflur neben der Tür hängt.
Bei Eigentumswohnanlagen enthält die Hausordnung im Regelfall Verhaltensvorschriften, mit denen der Schutz des Gebäudes, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sowie die Erhaltung des Hausfriedens sichergestellt werden sollen. Darin gilt es dann sorgfältig abzuwägen, wie der Brandschutz sinnvoll einzubringen ist.
Notwendig ist stets eine Schließregelung, die gewährleistet, dass der Fluchtweg durch die Haustür ständig passierbar ist. In diesem Zusammenhang wichtig: Im Rahmen einer solchen Regelung muss sich der einzelne Bewohner nicht darauf verweisen lassen, dass er einen Schlüssel besitze und im Notfall selbst aufschließen könne. Denn das Problem muss in jedem Fall gemeinschaftlich gelöst werden.Extra

Defekte Gegensprechanlage bringt zwei bis fünf Prozent: Ist die Gegensprechanlage in einem Mietshaus defekt, so ist das ein Grund für die Mieter, die Miete zu mindern. Bei der Höhe der Minderung, so das Landgericht Dessau-Rosslau, komme es darauf an, wo sich die Wohnung befindet. Ist der Haustürbereich zum Beispiel aus der Erdgeschosswohnung einsehbar, so kann der Bewohner weniger Miete mindern als ein Dachgeschossbewohner (Az.: 1 T 16/12). Schwergängige Tür bringt keinen Cent: Auch wenn eine Haustür in einem Mietshaus schwergängig ist und sie deswegen häufig nicht ins Schloss fällt, kann ein Mieter keine Mietminderung gegen den Vermieter durchsetzen. Ähnliches gelte für Fließ- und Strömungsgeräusche einer Heizung. Auch hier müsse der Lärmpegel "objektiv über einem hinzunehmenden Maß" liegen. Subjektives Empfinden gelte nicht, weil es eine "geräuschfreie Heizung nicht gibt", so das Landgericht Berlin. (Az.: 63 S 186/06) wbü