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Gericht: Stellplätze in Tiefgaragen sind nur für Autos bestimmt

Gericht: Stellplätze in Tiefgaragen sind nur für Autos bestimmt

Angemietete Stellplätze in einer Tiefgarage dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos benutzt werden. Sie dürfen nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden.

Darauf hat das Amtsgericht München laut Rechtsportal Juris hingewiesen (Az.: 433 C 7448/12).
Der Fall: Ein Münchner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Als die Vermieterin feststellte, dass das Ehepaar dort Kartons und Plastikmaterial lagerte, forderte sie die Mieter auf, die Garage davon zu befreien. Schließlich sei der Tiefgaragenplatz dafür nicht gedacht. Zudem bestünden feuerpolizeiliche Bedenken. Die Mieter weigerten sich, das Material zu entfernen. Deshalb zog die Vermieterin vor das Amtsgericht.
Die Richterin gab ihr Recht. Begründung: Grundsätzlich dürfe ein Mieter Garagen und Stellplätze nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen. Fehle es an einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung, sei der Umfang der Nutzungsrechte durch Auslegung des Mietvertrages zu ermitteln.
Vor diesem Hintergrund, so die Amtsrichterin, stelle bereits das Einverständnis der Vermieterin, dass die Eheleute auf dem Kraftfahrzeug-Stellplatz in der Tiefgarage ihre Fahrräder abstellen dürfen, ein Entgegenkommen dar. Andere Gegenstände seien hingegen nicht zu tolerieren und zu entfernen. red/np