Untersuchungsausschuss Grüne und SPD: Ende der Beweisaufnahme bei Untersuchung
Mainz · Die Beweisaufnahme des Landtags- Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe ist nach Einschätzung der SPD- und der Grünen-Fraktion an ihr Ende gekommen. Nach rund 1,5 Jahren solle es jetzt „schnell darum gehen, den Abschlussbericht zu erarbeiten“, sagte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz.
Die zweite Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am vergangenen Freitag habe erneut gezeigt, dass es „keine konkrete Handlungsverfehlung“ der SPD-Politikerin gebe, sagte der Grüne Obmann Carl-Bernhard von Heusinger.
Der Untersuchungsausschuss hat sich derzeit nur noch auf einen Sitzungstermin verständigt: Am 21. April sollen noch einmal in einer Mammutsitzung mehrere Zeugen und zwei Sachverständige zum Thema Hochwasserkarten und Kommunen gehört werden. Außerdem geht es um den Urlaub der ehemaligen Vizepräsidentin der Landeskatastrophenschutzbehörde ADD kurz nach der verheerenden Sturzflut mit mindestens 135 Toten.
„Beim Abschlussbericht reden wir nicht von Wochen, sondern von Monaten“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Haller, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist. „Richtung Jahresende“ sei realistisch. Von Heusinger sagte: „Die Auswertung wird sehr schwierig und zum Teil eine Fleißaufgabe“.
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