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Kinder-Tagespflege nur mit Vermieter-OK

Kinder-Tagespflege nur mit Vermieter-OK

Will ein Mieter eines seiner Zimmer der 150 Quadratmeter großen Wohnung für den Betrieb einer Tagespflegestelle für Kinder nutzen, so darf er das nicht ohne Erlaubnis des Vermieters. Denn es handele sich um eine teilgewerbliche Nutzung, entschied das Landgericht Berlin (Az.

: 67 S 208/13). Der Vermieter habe ein Mitspracherecht und müsse der geplanten Nutzung nicht zustimmen. wbü
Eigenmächtiges Parken kein Kündigungsgrund


Das Amtsgericht Offenbach hat entschieden, dass eine Vermieterin einer Mieterin auch dann nicht das Mietverhältnis fristlos kündigen darf, wenn sie ihren Motorroller unerlaubt auf dem Grundstück parkt (Az.: 37 C 180/13). Das gelte jedenfalls dann, wenn "zuvor das Parken längere Zeit geduldet oder sogar gestattet wurde." Außerdem wurde in diesem Fall einer anderen Mieterin das Parken weiterhin erlaubt. Das Gericht stellte zwar eine Pflichtverletzung der Mieterin fest. Konsequenzen habe dies allerdings nicht. wbü