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Lichterketten können stören

Lichterketten können stören

Das Fest der Liebe naht. Manch einer möchte die vorweihnachtliche Besinnlichkeit auch zeigen. Lichterketten oder Weihnachtsmänner können in Miethäusern zu Ärger führen und sogar zu einem Fall fürs Gericht werden.

In der Wohnung kann ein Mieter seine Weihnachtsstimmung ausleben, wie er möchte. Anders kann das aber aussehen, wenn Nachbarn oder Vermieter beeinträchtigt werden.
Fenster/Balkon/Terrasse: Wie in der Wohnung kann der Mieter dort im Prinzip dekorieren, wie er möchte. Selbst bei einem generellen Deko-Verbot im Mietvertrag müsse eine Lichterkette im Fenster zugestanden werden, urteilte zum Beispiel das Landgericht Berlin (Az: 65 S 390/09). In der Zeit um Weihnachten sei das Aufhängen von elektrischem Weihnachtsschmuck eine weithin übliche Sitte geworden. Eine Kündigung des Mieters sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn per Mietvertrag Dekorationen verboten wurden.

Allerdings sollte der Mieter bei grellen oder flackernden Lichtquellen an die Mit-Mieter denken. Wenn die weihnachtliche Lampionkette ausgerechnet das Schlafzimmer nebenan illuminiert oder im Wohnzimmer beim Fernsehen nervt, ist es mit der besinnlichen Stimmung möglicherweise vorbei. Im Extremfall könnte der Nachbar auf Unterlassung klagen. Bei solchen vorübergehenden Störungen sind die Gerichte allerdings großzügiger.

Treppenhaus: Um Weihnachtsdeko im Hausflur gab es ebenfalls schon Streit vor Gericht. Einen bunten Adventskranz an der äußeren Wohnungstür ließ das Landgericht Düsseldorf noch durchgehen - schließlich sei solcher Schmuck der Ausdruck eines Brauchtums (Az: 3 WX 98/03). Wenn aber ein Mieter das Treppenhaus nach seinen Vorstellungen weihnachtlich dekoriert, müssen Nachbarn oder Vermieter das nicht hinnehmen. Sie können die Entfernung der Dekoration fordern (Amtsgericht Münster, Az: 38 C 1858/08). Weihnachtliche Duftsprays dürfen ebenfalls nicht überall im Haus versprüht werden, da dies andere Bewohner stören kann (Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 WX 98/03).

Fassade: Wenn an der Hausfassade, an der Balkonaußenwand oder gemeinschaftlich genutzten Terrassen mannshohe Nikoläuse montiert werden sollen, ist das Einverständnis des Vermieters notwendig. Denn einerseits müssen in der Regel Halterungen angebohrt werden, andererseits könnte die Optik des Hauses gestört werden. Der Vermieter oder der Hauseigentümer kann außerdem verlangen, dass unsicher angebrachte Dekorationen verschwinden. Denn stürzt der Plastik-Weihnachtsmann beim Sturm von der Fassade auf die Straße und verletzt einen Passanten, haftet unter Umständen direkt der Vermieter oder Hauseigentümer. np