Ansonsten kann die Eigentümergemeinschaft fordern, den Bügel wieder zu entfernen. Die Begründung: Hier gehe es um eine bauliche Veränderung, die mit den anderen Eigentümern hätte abgesprochen werden müssen, und die unter anderem auch deren Rangiermöglichkeiten einschränkt. (AZ: 19 S 55/12) np
Zweitwohnungssteuer darf berechnet werden

Städte dürfen Zweitwohnungssteuer erheben, allerdings muss dabei der Gleichheitsgrundsatz gewahrt bleiben. Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich ein Bürger aus Konstanz erfolgreich gegen 3000 Euro Zweitwohnungssteuer für viereinhalb Jahre Mietzeit gewehrt. Als Begründung nannten die Richter, dass die Steuer mit höherer Miete prozentual sank - damit würden wirtschaftlich schwächere Mieter stärker belastet. (BVfG, 1 BvR 1656/09 ) np