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Sonderrechte bei Vermieter-Schulden

Sonderrechte bei Vermieter-Schulden

Konstanz (np) Ist ein Vermieter überschuldet, kann der Mieter den abgeschlossenen Mietvertrag für nichtig erklären. Diese Entscheidung fällte das Landgericht Konstanz (Az.

: C 61 S 58/15). In dem konkreten Fall hatte der Vermieter hohe Steuerschulden und er war wegen eines Vermögensdelikts zudem vorbestraft. Der Mieter befürchtete, dass er seine Kaution nicht mehr wiedersehen würde.
Nördlingen (np) Mieter müssen sich an Modernisierungsmaßnahmen beteiligen, die der Vermieter veranlasst hat. Allerdings müssen diese Maßnahmen komplett abgeschlossen sein, wie das Amtsgericht Nördlingen entschied (Az.: 2 C 799/14). Der Mieter dürfe bis zum endgültigen Abschluss der Maßnahme die alte Miete weiterzahlen.
Berlin (np) Der Mieter muss seinen Vermieter nicht an die Heizkosten-Abrechnung erinnern. Das entschied das Landgericht Berlin in einem Urteil (Az.: 63 S 73/15). In diesem Fall hatte der Vermieter die Abrechnung erst nach rund zwei Jahren verschickt. Der Mieter musste daher nichts mehr nachzahlen und eine Erinnerungspflicht habe er erst recht nicht.Meldungen