Tempo 30 nachts auch für Bundesstraßen

Tempo 30 nachts auch für Bundesstraßen

Sind Anwohner einer Bundesstraße in den Ortschaften, durch die die Straße führt, deutlichen Lärmimmissionen ausgesetzt, so darf die Gemeinde für diese Straße ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern für die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr festlegen. Dem Lärmschutz sei Vorrang vor der Verkehrsbedeutung einzuräumen, so das Verwaltungsgericht Gießen.

Autofahrer könnten nicht dagegen argumentieren, dass ein solches Tempolimit dem Charakter einer Bundesstraße widerspreche (Az: 6 K 1341/12). np

Kommune muss Abgabe zeitnah einfordern


Städte und Gemeinden müssen von Grundstückseigentümern die kommunalen Abgaben möglichst zeitnah fordern. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Jedenfalls ist es erheblich zu spät, etwa Abwasserkanalbeiträge erst nach zwölf Jahren zu berechnen - auch wenn die Kommune mit ihrer Gebührensatzung zwischenzeitlich rechtliche Probleme hatte (Az: 1 BvR 2457/08). np
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