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Trennung rechtfertigt Eigenbedarf

Trennung rechtfertigt Eigenbedarf

Will sich ein Vermieter von seiner Frau trennen, ihr die bisherige gemeinsame Wohnung überlassen und in eine andere - von ihm vermietete - Wohnung einziehen, so müssen die darin lebenden Mieter das akzeptieren und ausziehen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Heidelberg hervor (Az.

: 5 S 42/12). red
Gericht: Ein Wettbüro ist kein "Laden"


München. Steht in der Teilungserklärung eines Hauses, dass eine Einheit im Erdgeschoss als "Laden" geführt werden dürfe, so darf darin kein Wettbüro betrieben werden. Zwar verbiete die Bezeichnung "Laden" nicht jede abweichende Nutzung, so das Amtsgericht München. Jedoch dürfe ein Wettbüro untersagt werden. Denn die Kunden halten sich über längere Zeit dort auf, verfolgen Sportereignisse, diskutieren und stehen rauchend und laut redend vor der Tür. Bei einem normalen "Laden" sei dies nicht üblich (Az.: 482 C 24227/11). red