Unerwünschte Werbesendungen müssen nicht geduldet werden

Unerwünschte Werbesendungen müssen nicht geduldet werden

Unerwünschte Werbung im Briefkasten kann ein ziemliches Ärgernis sein. Wenn zahlreiche Prospekte den Postkasten verstopfen und man so gezwungen ist, täglich den Müll zur Papiertonne zu bringen, kostet das Zeit und Nerven. Hinzu kommt das ungute Gefühl, nicht selbst entscheiden zu dürfen, welche Post man bekommt.

Aus diesem Grund klagte kürzlich ein Rechtsanwalt aus Lüneburg gegen die Deutsche Post. Obwohl er sich mehrfach schriftlich an die Post wandte, um mitzuteilen, dass er bestimmte, in Klarsichtfolie verpackte, Werbeprospekte nicht mehr erhalten möchte, fand er sie weiterhin in seinem Briefkasten.
Das Landgericht Lüneburg entschied zugunsten des Klägers. Begründet wurde das Urteil unter anderem damit, dass die Zusendung von Werbung gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers, einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle und zudem eine unzumutbare Belästigung sei.
Zuvor wurde die Klage beim Amtsgericht allerdings abgewiesen. Der klagende Anwalt könne schließlich einen Aufkleber mit der sinngemäßen Aufforderung "Bitte keine Werbung" an seinen Briefkasten anbringen, um keine Werbeprospekte zu erhalten, so die Richter. Diese Lösung war für den Kläger jedoch nicht akzeptabel, weshalb er vor das Landgericht zog.

Ein Aufkleber reicht in der Regel aus

Laut der Verbraucherzentrale Saarland ist ein derartiger Aufkleber, wie man ihn zum Beispiel kostenlos bei Geizkragen.de bekommt, eigentlich völlig ausreichend, um von unerwünschter Werbung verschont zu bleiben. "Wer keine Werbung im Briefkasten wünscht, muss dies erkennbar machen", raten die Verbraucherschützer.
Dafür genüge es, einen Aufkleber "Keine Werbung einwerfen" - beziehungsweise einen inhaltsgleichen Aufkleber - gut sichtbar am Briefkasten oder an der Haustür anzubringen.
Werbende Unternehmen sind dann verpflichtet, diesen Aufkleber zu beachten.
Wenn sich die Firmen dennoch nicht an das Verbot halten, sollten sich genervte Bürger am besten an ihre Verbraucherzentrale wenden, die ein Abmahnverfahren gegen das betroffene Unternehmen einleitet, sobald ihr eine größere Anzahl von Fällen bekannt ist.
Generell haben Verbraucher allerdings die Möglichkeit, unerwünschter Werbung - ganz gleich ob per Post, per Fax, am Telefon oder als Email - vorzubeugen. Zwar kommt es zum Teil vor, dass die persönlichen Daten auf illegalen Wegen erhoben werden, meist gelangen Unternehmen aber an die Datensätze, weil sie unvorsichtigerweise preisgegeben werden.

Verbraucher können sich schützen

Laut der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) , werden sie zum Beispiel durch einen Eintrag im Telefon- oder Branchenbuch, im Internet oder im Handelsregister veröffentlicht, ohne dass sich Verbraucher über die Folgen im Klaren sind.
Wer an Preisausschreiben teilnimmt, seine Visitenkarten mehr oder weniger wahllos verteilt, Anzeigen in einer Zeitung aufgibt, einen Nachsendeauftrag bei der Post beantragt, an Kundenbindungsprogrammen teilnimmt (beispielsweise Treuepunkte sammelt) oder sich Waren liefern lässt, trägt selbst dazu bei, seine Daten zu verbreiten.
Die Datenschützer des DVD raten deshalb dazu, persönliche Informationen nur zweckgebunden anzugeben. Wer etwa einen Vertrag abschließt, sollte schriftlich hinzufügen, dass er keine Weitergabe seiner Daten für Werbezwecke oder zum Zwecke der Markt- und Meinungsforschung wünscht.
Wer seine Adresse bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder leicht verändert, also beispielsweise seinen zweiten Vornamen mal angibt und mal weglässt, kann später - anhand der Formulierung der Empfängeradresse - erkennen, wer seine Daten weitergegeben hat. Dann können sich Verbraucher an das entsprechende Unternehmen wenden und der Nutzung ihrer Daten widersprechen.

Gute Chancen auf eine Entschädigung

Wenn die Firma die Daten trotzdem weiterverwendet, macht sie sich strafbar, und Verbraucher haben gute Chancen, vor Gericht eine Entschädigung zugesprochen zu bekommen. Denn nach seinem Erfolg in eigener Sache klagte der Lüneburger Jurist auch im Namen anderer "Werbeopfer" gegen die Deutsche Post. Einem Mandanten aus Bremen verhalf er so zu einer Entschädigung von 2.000 Euro.

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