Flutkatastrophe Urlaub von ADD-Vize: Verwaltungswissenschaftler verwundert
Speyer/Mainz · Der Urlaub der Ex-Vize-Präsidentin der Landesbehörde ADD nach der Flutkatastrophe stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Ein Verwaltungswissenschaftler beleuchtet die Entscheidung aus der Sicht des Fachmanns.
Verwaltungswissenschaftler Christian Koch hat sich „etwas verwundert“ über den zweiwöchigen Urlaub von ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann nach der Flutkatastrophe 2021 geäußert. „Die Professionalität sollte einen doch am Ort halten“, sagte der Professor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Von außen gesehen - und ohne Kenntnis der Motive - hätte sicherlich erwartet werden können, sich bei diesem Großschadensereignis, das die gesamte Landespolitik und die Politik darüber hinaus gefordert hat, voll rein zu stürzen und dass alle auf die Brücke kommen und prüfen, wo Führung und Koordination gefordert sind und welches der eigene Beitrag sein kann.“
Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und seine inzwischen pensionierte Vizepräsidentin seien zudem politische Beamte. Thomas Linnertz und Hermann sind SPD-Mitglieder. „Sie stehen in einem besonderen politischen Vertrauensverhältnis. Das bedeutet auch, politisches Fingerspitzengefühl zu entwickeln, was geht und was vielleicht nicht geht“, sagte Koch.
„Das ist dienstrechtlich aber solange irrelevant, solange nicht gegen Weisungen - ministerielle oder der Hausleitung - verstoßen worden ist. Und das ist offenbar nicht der Fall“, sagte Koch.
Die lange vor der Katastrophe geplante und genehmigte USA-Reise Hermanns zu Familienangehörigen hatte nach Angaben der Landesbehörde selbst keinen Nachteil für die Arbeit der Einsatzleitung zur Folge. Die Landtags-Opposition kritisiert den Urlaub hingegen und fordert wegen des gesamten Krisenmanagements geschlossen den Rücktritt von ADD-Chef Linnertz. In der Staatskanzlei heißt es am Mittwoch: „ADD-Präsident Linnertz genießt das Vertrauen der Ministerpräsidentin.“ Für Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) stellt Malu Dreyer (SPD) damit „Genossentreue über ehrlichen Aufklärungswillen“.
Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe hat einen Sachverständigen damit beauftragt, das Krisenmanagement der ADD zu beleuchten. Sein Gutachten soll am 24. März in dem Landtagsgremium vorgestellt werden. Die Behörde hatte zwei Tage nach der Flutwelle vom 14./15. Juli 2021 die Leitung des Katastrophenschutzes vom Landkreis Ahrweiler übernommen.
Die neue Landrätin des Kreises, Cornelia Weigand (parteilos), äußert sich zu dem Urlaub Hermanns und der Kritik daran nicht, wie der Kreis auf Anfrage mitteilte. Weigand war während der Flutkatastrophe Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr.
„Der Urlaubsanspruch besteht generell“, sagte Koch. „Man kann den Urlaub aber auch verlegen oder den Urlaubsantrag zurückziehen. Der Urlaub kann in dringenden dienstlichen Fällen auch vom Vorgesetzten widerrufen werden.“
„Wenn Urlaub beantragt wird, dürfte meistenteils dahinter auch eine Selbstprüfung stehen, ob man zu der Zeit entbehrlich ist, und diese Selbstprüfung sollte sich auch am Niveau des eigenen Pflichtenkreises orientieren.“ Hermann sei als Leiterin der Abteilung II für solche Koordinierungs- und Führungsaufgaben kompetent „und sollte die entsprechende Verantwortung wahrnehmen“.
„Möglicherweise hat sie aber die Überzeugung gewinnen dürfen, dass die Anwesenheit des Präsidenten und des maßgeblichen Fachbeamten Heinz Wolschendorf, der als Referatsleiter auch Fach- und Führungsverantwortung trägt und Führungserfahrung hat, hinreicht, so dass sie sich ihren Urlaub ohne Weiteres hat genehmigen lassen können“, sagte Koch.
„Die Handlungsfähigkeit der ADD war ja wohl nicht eingeschränkt“, stellte Koch fest. „Der Präsident war im Grunde vor Ort und hat den zuständigen Referatsleiter Wolschendorf mit den wesentlichen Aufgaben betraut“, sagte Koch. „Er hat insoweit für eine hinreichende Vertretung der Abteilungsleiterin gesorgt.“
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