Wegerecht bleibt Wegerecht

Hamm · Hamm (np) Wenn sich jemand gegenüber der Baubehörde verpflichtet hat, ein Wegerecht über sein Grundstück einzuräumen, muss dieses Recht auch dauerhaft Bestand haben. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.

: 5 U 152/16). Der Eigentümer, der die Zufahrt zu einem Parkplatz hinter seinem Grundstück gestattet hatte, wollte dieses Recht wieder für alle einkassieren, weil er mit einem der Parkplatz-Nutzer in einen heftigen Streit geriet. Diesen einen könne er aussperren, aber nicht alle.
Mannheim (np) Stellt sich heraus, dass eine Eigenbedarfskündigung gelogen war, kann der Mieter, der wegen dieser Kündigung ausgezogen war, Schadenersatz gegen den Vermieter geltend machen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Amtsgericht Mannheim (Az.: 8 C 6/16). Er muss aber die Verjährungsfrist von drei Jahren beachten.
Karlsruhe (np) Verweigert ein Mieter eine Mieterhöhung, weil mit der angegebenen Wohnungsgröße "etwas nicht stimmt", so ist dieser Einwand nichtig. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 181/16). Nachmessen und dokumentieren müsse er seine Behauptung schon.Meldungen

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