Wenn im Sommer schon die Kälte kommt

Wenn im Sommer schon die Kälte kommt

Auch wenn die Heizperiode erst am 1. Oktober beginnt, muss der Vermieter auch schon an kalten Sommertagen die Heizung anwerfen. Doch der Teufel steckt im Detail, so dass etliche Gerichte damit befasst waren und sind.

Jetzt ist es wieder wärmer geworden, doch zuvor ließ der Herbst grüßen: Teilweise erreichten die Temperaturen tagsüber nur zwölf bis 15 Grad, nachts fielen sie sogar bis auf unter fünf Grad, Niedersachsen meldete sogar einen Kälterekord. Da kann es in der Wohnung ziemlich kühl werden. Muss der Vermieter dann eigentlich heizen, welche Ansprüche hat der Mieter?Ausschluss unwirksam


In den meisten Mietverträgen ist geregelt, dass die Heizperiode erst ab dem 1. Oktober beginnt. Außerhalb der vertraglich geregelten Heizperiode darf der Vermieter die Mieter aber ebenfalls nicht frieren lassen, wenn es zu kühl wird für die Jahreszeit.
Sollte etwas anderes im Mietvertrag stehen, so kann der Mieter auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg verweisen: Demnach ist es unwirksam, wenn im Mietvertrag jede Heizpflicht des Vermieters in den Sommermonaten ausgeschlossen wurde (Az: 11 S 130/86). Ein Vermieter kann auch nicht damit argumentieren, dass die meisten anderen Mieter unempfindlicher gegen die Kälte wären und deshalb auf Heizen im Sommer verzichtet werden könne (Amtsgericht Köln, WM 86, 136).
Für wie viel Wärme der Vermieter bei Sammel- und Zentralheizungen zu sorgen hat, haben Gerichte in zahlreichen Urteilen festgelegt: In Wohnräumen gelten 20 bis 22 Grad Celsius als angemessen, in Küchen und Bädern 21 bis 23 Grad Celsius - diese Werte kann der Mieter zumindest in der Zeit von 6 bis 23 Uhr von seinem Vermieter fordern - nachts hingegen darf es kühler sein. Von 23 bis 6 Uhr hielt zum Beispiel das Berliner Landgericht in allen Räumen eine Raumtemperatur von 18 Grad Celsius für ausreichend (Az: 64 S 266/97).
Diese Werte gelten generell auch für einen "Bibber-Sommer" wie diesen. In einigen älteren Urteilen ist jedoch die Tendenz der Gerichte festzustellen, dass nicht gleich beim ersten kalten Tag die Heizung eingeschaltet werden muss. Das Landgericht Kassel etwa sah eine Heizpflicht nur dann, wenn die Zimmertemperatur unter 18 Grad Celsius sinkt und es auch absehbar ist, dass die Kälte länger als ein oder zwei Tage anhält (WM 64, 71). Das Amtsgericht Uelzen wiederum sah eine Heizpflicht des Vermieters für gegeben an, wenn die Außentemperatur mindestens drei Tage lang um oder nach 21 Uhr weniger als 12 Grad Celsius betragen hat.Mit Vermieter reden


Tut der Vermieter nichts, kann der Mieter die Miete mindern. Zunächst muss aber der Vermieter die Gelegenheit bekommen, seiner Heizpflicht nachzukommen, indem die Heizungsanlage in Betrieb genommen wird. Bei seiner Mangelanzeige muss der Mieter klarmachen, dass er ansonsten die Miete mindern wird, weil der Gebrauchswert der Mietsache aufgrund der Kälte in den Räumen nicht nur unerheblich eingeschränkt ist.
Wie viel gekürzt werden darf, ist gesetzlich nicht geregelt - das muss beim Streit für den Einzelfall das Gericht entscheiden. Es hängt vor allem davon ab, wie lange und bei welchen kühlen Graden der Mieter in den Wohnräumen ungeheizt ausharren musste. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg etwa sah bei einer Zimmertemperatur von 15 Grad eine Mietminderung von 15 Prozent als angemessen an (Az: 2 C 454/85). Bei 19 Grad im Sommer sah indes das Landgericht Hamburg überhaupt keinen Anlass für eine Mietminderung, da es sich nur um einen unerheblichen Mangel gehandelt habe (Az: 16 O 100/78).