Coburg. Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Immobilienkäufer keinen Schadenersatz wegen eines unrentablen Kaufs einer Eigentumswohnung von einer Wirtschaftsberatungs-Gesellschaft verlangen können (Az.:11 O 232/10).
Die Eheleute in dem vom juristischen Portal Juris veröffentlichten Fall standen im Jahr 2003 in Geschäftsbeziehung mit der später verklagten Wirtschaftsberatungs-Gesellschaft. Dort teilten sie mit, dass sie am Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung interessiert seien. Daraufhin stellte ihnen der bei der Wirtschaftsberatungs-Gesellschaft tätige Mitarbeiter eine Eigentumswohnung in Berlin vor.
Diese kaufte das Ehepaar für 60 600 Euro, wovon 50 000 Euro über einen Kredit finanziert waren. Aber das Ganze rechnete sich nicht. Die Eheleute behaupteten daraufhin, falsch beraten worden zu sein. Ihnen sei zugesichert worden, dass beim Kauf der Eigentumswohnung keine wesentliche finanzielle Belastung auf sie zukommen werde. Die garantierte Miete fließe ihnen absprachewidrig nicht vollständig zu, da hiervon nicht auf den Mieter umlagefähige Kosten abgezogen würden. Das Paar gab zudem an, ihm sei eine ausgebliebene erhebliche Wertsteigerung zugesagt worden. Insgesamt wäre die Wohnung völlig überteuert.
Die Beklagten entgegneten, dass sie den Klägern keine Zusicherungen gemacht hätten. Über Chancen und Risiken seien die Kunden durch einen Prospekt aufgeklärt worden. Das Ehepaar habe zudem auch eine Notiz über das Vermittlungsgespräch unterschrieben, aus der sich der Inhalt der Beratung ergebe.
Das Landgericht Coburg hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Klage gegen den Vermittler persönlich stellte das Landgericht fest, dass der Beratungsvertrag nur mit der Wirtschaftsberatungs-Gesellschaft zu Stande gekommen ist. Eine Ausnahme, nach der der Vermittler auf Grund Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens selbst haften könnte, läge nicht vor. Auch eine Haftung der Wirtschaftsberatungs-Gesellschaft verneinte das Landgericht. Aus den Beratungsunterlagen ergab sich für das Landgericht, dass vom garantierten Mietzins nicht umlagefähige Instandhaltungs-Rücklagen und Verwaltungskosten abzuziehen sind. Die Kläger könnten nicht damit rechnen, dass ihnen der garantierte Mietzins ungeschmälert zukomme.
Hinsichtlich des Wertzuwachses beurteilte das Landgericht die prognostizierten Angaben im Prospekt als damals realistisch. Es liege im Wesen einer Prognose, dass diese sich nicht erfüllen müsse. Die gegen dieses Urteil geführte Berufung der Eheleute blieb ebenfalls erfolglos. Das Oberlandesgericht Bamberg (3 U 162/11) hielt die Entscheidung des Landgerichts Coburg für zutreffend. Grundsätzlich gilt nach Auffassung von Experten, dass Schadenersatz beim Kauf einer Eigentumswohnung nur gerechtfertigt ist, wenn der Tatbestand der arglistigen Täuschung vorliegt. red/wi