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Gericht: Drastische Arbeitskampf-Äußerung im Einzelfall zulässig

Gericht: Drastische Arbeitskampf-Äußerung im Einzelfall zulässig

In einem Arbeitskampf kann auch eine drastische Äußerung wie „bescheißen“ im Einzelfall zulässig sein. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am Freitag (17. August) entschieden.

Das Gericht wertete in seinem Urteil die beanstandeten Äußerungen als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt (Aktenzeichen: 8SaGa 14/12). Geklagt hatte ein Fertiggerichte-Hersteller. Dessen streikende Arbeitnehmer hatten bei einem Tarifstreit Sprechchöre skandiert, dass der Arbeitgeber sie „betrüge“ und „bescheiße“. Von Vertretern der Gewerkschaft NGG verlangte das Unternehmen das Unterlassen solcher Äußerungen beziehungsweise ein mäßigendes Einwirken auf die Streikenden. Wie schon vor dem Arbeitsgericht blitzte es aber auch in der zweiten Instanz ab.

Das Unternehmen hatte 2009 mit der NGG einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung mit Einbußen für die Beschäftigten vereinbart. Kurz vor Rückkehr zum normalen Flächentarifvertrag Anfang 2012 wurde publik, dass die Firma inzwischen im Arbeitgeberverband ein Mitglied ohne Tarifbindung geworden war - die vereinbarte Rückkehr zum besser bezahlten Tarifvertrag fand nicht statt.

Mit den zugespitzten Äußerungen hätten die Beschäftigten zum Ausdruck gebracht, dass sie sich angesichts dieser Kursänderung „betrogen“ gefühlt hätten, erklärte das Gericht. So verstanden, seien die kräftigen Wörter noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Versuche des Vorsitzenden Richters, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, liefen in der Verhandlung ins Leere.

Pressemitteilung LAG